Aus „Brüssel IIa“ ist „Brüssel IIb“ geworden: Am 1.’August dieses Jahres hat die Verordnung (EU) 2019/1111 (kurz: Brüssel-IIb-Verordnung) die bisherige Verordnung (EG) 2201/2003 (kurz: Brüssel-IIa-Verordnung) abgelöst. Damit gelten bei der internationalen Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in internationalen Familiensachen, insb. auch bei internationalen Kindesentführungen, seit einigen Tagen neue Regelungen. Die neue Verordnung regelt für die gesamte […]

[overwrite_category] Der Deutsche Anwaltverein hat das Motto für den kommenden Anwaltstag 2023 bekannt gegeben. Dieser wird unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ stehen und in Wiesbaden vom 14. bis 16.6.2023 stattfinden. „Nachhaltigkeit“ gehe über Umweltschutz und Klimafragen hinaus, erläuterte der DAV. „In einem weiteren Sinne verstanden, gehe es allgemein um einen bewussten und zukunftssichernden Umgang […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat vor Problemen im Zusammenhang mit dem durch die neue Kartengeneration erforderlich gewordenen beA-Kartentausch gewarnt. Die aufgrund von technischen Umstellungen am Anwaltspostfach notwendig gewordene Ausgabe neuer beA-Karten führe dazu, dass bei Nutzung einer gesonderten Anwaltssoftware elektronische Dokumente zumindest vorübergehend nicht mehr qualifiziert elektronisch signiert werden könnten. Betroffene müssten deshalb ihre Arbeitsweise […]

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die als Gesellschafter-Geschäftsführung einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat der 12.’Senat des Bundessozialgerichts kürzlich entschieden und damit die Revisionen von fünf […]

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) mahnt an, die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben endlich vollständig umzusetzen. Die Umsetzungsfrist für diese EU-Vorschrift (Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige) ist bereits am 2.’August dieses Jahres abgelaufen. Die Juristinnen monieren, dass insb. der darin vorgesehene vergütete Freistellungsanspruch […]

Anfang August hat der X. Zivilsenat des BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, die einen pandemiebedingten Reiserücktritt betrifft. Kurz zusammengefasst geht es darin um die Frage, ob ein Urlauber bei einer gebuchten und noch vor Antritt von ihm stornierten Pauschalreise die daraufhin anfallenden Stornogebühren auch dann tragen muss, wenn sich […]

Ende Dezember 2021 trat das von der damaligen Großen Koalition initiierte Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der’zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) v. 21.12.2021 in Kraft. Es war eine der umstrittensten Neuregelungen der Legislaturperiode – mit ihr wurde der bisher unantastbar […]

Mehrere Bundesländer haben davor gewarnt, dass künftig vermehrt Strafprozesse platzen könnten. Sie fordern deshalb mehr Flexibilität bei den Vorschriften zur Unterbrechung der Hauptverhandlungen und haben hierzu auch eine Bundesratsinitiative angekündigt. Der Grund für die Befürchtungen der Länder ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen länger […]

GmbH und UG können jetzt auch ohne Notarbesuch gegründet werden. Auch viele Handelsregisteranmeldungen können Notare nun online beglaubigen. Darauf hat die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Für die GmbH sowie deren Unterform, die UG (haftungsbeschränkt), ist es seit dem 1. August möglich, mit einer Bareinlage online zu gründen. Auch Handelsregisteranmeldungen, bei denen zuvor ein Notarbesuch notwendig war, können […]

Der bisherige Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Peter König ist Anfang August in den Ruhestand getreten. Prof. König war zunächst langjährig im Bayerischen Staatsministeriums der Justiz tätig, bevor er im Jahr 2009 an den BGH berufen wurde. Dort gehörte er zunächst über elf Jahre dem 5.’Strafsenat mit Sitz in Leipzig an. Mit Errichtung des ebenfalls […]