In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat am 8.’Juli noch viele Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Damit ist der Weg u.a. frei für das sog. Osterpaket, mit dem die Versorgungssicherheit Deutschlands bei Energieträgern gesichert und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden soll; auch billigten die Länder den geplanten NATO-Beitritt Schwedens […]

Anfang Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Letztere war bereits 2020 in’Kraft getreten und soll nun in deutsches Recht umgesetzt werden; die Umsetzungsfrist hierfür läuft am 31. Januar kommenden Jahres ab. Mit dem Vorhaben sollen Umstrukturierungen von Unternehmen rechtssicherer und effizienter werden. Darüber hinaus soll das deutsche Umwandlungsrecht im Hinblick […]

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung, der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vorgelegt. Ziel des neuen Vorhabens ist es, die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen sowie Möglichkeiten zu schaffen, die Formulare für Aufträge an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen sowie für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und […]

Die Bundesregierung plant, die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister abzuschaffen. Dazu hat sie kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drucks 20/2730; zum vorangegangenen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vgl. Anwaltsmagazin ZAP 9/2022, S. 425). Die Regierung begründet ihr Vorhaben damit, dass die Register, in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden, weitgehend „funktionslos“ geworden seien. […]

Die EU-Kommission hält deutsche Richter für nicht angemessen besoldet. In ihrem Mitte Juli vorgelegten Rechtsstaatlichkeitsbericht werden mehreren Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Einige dieser Maßnahmen betreffen die Ausstattung der Justiz, darunter auch die personelle Ausstattung. Wörtlich heißt es in dem Deutschland betreffenden Passus des Rechtsstaatlichkeitsberichts: „Zur […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Kritik am’Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (sog. Datengesetz) geübt. In seiner offiziellen Stellungnahme vom Juli bemängelt er neben zahlreichen Punkten im Detail v.a. auch den Versuch der EU, mit einem einzigen umfassenden und umfangreichen […]

Der sichere Umgang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist mittlerweile essenziell für jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin. Wird Personal eingesetzt, ist auch dieses ausführlich zu schulen; ansonsten drohen Fehlbedienungen und dadurch bedingte Rechtsverluste. Einen solchen Fall hatte jetzt das Bundessozialgericht zu entscheiden. Der Fall: Eine Mandantin verlangte von ihrer Krankenkasse höheres Krankengeld bei einem […]

Für drei der deutschen Bundesgerichte sind Anfang Juli insgesamt 15 neue Richterinnen und Richter gewählt worden. Dabei entfielen auf den BGH fünf Richterinnen und zwei Richter, auf das BVerwG drei Richter und auf den BFH vier Richterinnen sowie ein Richter. Für das BAG und das BSG waren bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine neuen Richterinnen oder […]