Mit Beginn des Monats Juli sind v.a. staatliche bzw. sozialversicherungsrechtliche Leistungen teils angehoben, teils neu eingeführt worden, um die Bürger angesichts stark gestiegener Lebenshaltungskosten zu entlasten. Daneben wurde auch der Verbraucherschutz gestärkt. Auf dem Mietwohnungsmarkt soll bei den Mietspiegeln mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Im Einzelnen: Gesetzliche Renten Zum 1. Juli sind die Renten in Westdeutschland […]

Die Rechtsgrundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs sind kompliziert. Kaum ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin macht sich deshalb die Mühe, selbst herauszufinden, welche Vorschriften mit welchen Maßgaben es für die Korrespondenz mit den Gerichten und anderen Kollegen und Kolleginnen gibt; vielmehr wird in aller Regel auf Anleitungen und Checklisten vertraut, die offizielle Stellen, EDV-Anbieter oder die Fachliteratur […]

Bereits zum 1. Januar hatte der Gesetzgeber mit § 130a Abs. 4 Nr. 4 ZPO, § 55a Abs. 4 Nr. 4 VwGO, § 46c Abs. 4 Nr. 4 ArbGG, § 65a Abs. 4 Nr. 4 SGG, § 52a Abs. 4 Nr. 4 FGO, § 32a Abs. 4 Nr. 4 StPO, jeweils i.V.m. §§ 10, 11, 12 ERVV die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung und Nutzung der besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfächer (eBO) geschaffen. Mit dem […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Ende Juni gemeinsam die Eckpunkte für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Das Gesetz soll das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, das als veraltet gilt und vom BVerfG bereits mehrfach und in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im […]

Im Juni hat der Bundesgesetzgeber das überarbeitete Nachweisgesetz (NachwG) verabschiedet. Erforderlich wurde die Änderung durch die neue EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. In Kraft treten werden die Änderungen bereits sehr kurzfristig zum 1. August dieses Jahres. Deshalb haben zahlreiche Kammern aus Industrie, Handwerk und den freien Berufen, darunter auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), auf […]

Kaum eine Anwaltskanzlei will derzeit noch ohne eine Kanzleihomepage auskommen. Manche begnügen sich mit einer schlichten Selbstdarstellung inkl. Angaben zu Kontaktmöglichkeiten und Öffnungszeiten (sog. Visitenkarte im Web). Viele haben aber auch ausgesprochen komplexe Webseiten mit aufwendigen grafischen und interaktiven Elementen, die sie kaum noch eigenhändig oder per „Homepage-Baukasten“ programmieren können. Dann wird der Auftrag zur […]

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Regelungen zur Besteuerung von Alterseinkünften aus der Basisversorgung geändert werden sollen. Wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mitteilte, will sie damit sicherstellen, dass die vom Bundesfinanzhof (BFH) kritisierte doppelte Besteuerung von Renteneinkünften und Altersvorsorgeaufwendungen nicht eintreten kann […]

Auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag, der in diesem Jahr in Hamburg vom 20. bis zum 24.6.2022 stattfand, war erneut die Digitalisierung eines der Leitmotive der Fachveranstaltung mit Themen rund um die Belange der Anwaltschaft. Bei zahlreichen Gelegenheiten wurde deutlich gemacht, dass der Digitalisierung jetzt niemand mehr aus dem Weg gehen kann. Auch der Veranstalter zog […]

Seit März 2020 galt coronabedingt die – inzwischen mehrfach, zuletzt bis zum 29.6.2022 verlängerte – Regelung in § 10 EGStPO, der zufolge der Lauf der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung für die Dauer von längstens zwei Monaten gehemmt ist, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der […]

Mit einem vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf (Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes) sollen Regelungen für Planungsverfahren, die u.a. mit dem sog. Planungssicherstellungsgesetz als Sonderregelungen in der Zeit des coronabedingten Lockdowns geschaffen worden waren, künftig zum Normalfall werden. Seinerzeit wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren z.B. in […]

Für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) existiert bislang kein Register. Im Rechtsverkehr können daher die Existenz und die Gesellschafter einer GbR nicht zuverlässig festgestellt werden, anders als dies etwa bei Gesellschaftsformen wie der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft und der Partnerschaftsgesellschaft der Fall ist. Weder bei der Gründung einer GbR noch bei Veränderungen im Laufe ihres […]

Im Juni ist der bisherige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Paulus nach 12-jähriger Amtszeit aus dem Dienst geschieden. Prof. Paulus war Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität Göttingen, bevor er im Jahr 2010 an das Bundesverfassungsgericht berufen wurde. Dort war er u.a. zuständig für das Recht des geistigen Eigentums, die Kunstfreiheit, […]