Abbiegeunfall: Linksabbieger Der Fahrer eines landwirtschaftlichen Gespanns (Traktor mit voll beladenem Anhänger), der berechtigt in eine Vorfahrtstraße nach links einbiegen will, muss in der Regel sofort anhalten, sobald ein auf der Vorfahrtstraße herannahender Verkehrsteilnehmer für ihn sichtbar wird. Er darf den Einbiegevorgang nur dann fortsetzen, wenn er nach der Verkehrslage darauf vertrauen kann, dass er […]

Während bei körperlichen Verletzungen der Nachweis einer Unfallfolge nach einem Verkehrsunfall auf Grundlage einer bildgebenden Diagnostik und erkennbaren Verletzungsbildern deutlich einfacher ist, kann sich der Nachweis psychischer Beeinträchtigung nach einem Schadensereignis als besonders schwierig gestalten. Bei der Überprüfung dieser Verletzungsfolgen stehen nämlich die subjektiven Umstände in der Person des Geschädigten und eine mögliche Fehlverarbeitung des […]

Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des Eintritts eines Haushaltsführungs- und Mehrbedarfsschadens. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 14.10.2025 – VI ZR 24/25 I. Sachverhalt Bei einer unstreitigen Haftung dem Grunde nach hat die Klägerin die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auf den Ersatz materieller und […]

1. Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Der Geschädigte kann, wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, später – im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung […]

Zur Betriebsgefahr bei einer Kollision zwischen dem Soziusfahrer auf einem Motorrad und einem Fasan während der Fahrt. (Leitsatz des Verfassers) OLG Oldenburg, Urt. v. 24.9.2025 – 5 U 30/25 I. Sachverhalt Unfallgeschehen Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, das der Kläger von der Beklagten Haftpflichtversicherung des Fahrers eines Motorrades, auf dem der Kläger […]

1. Ein Klageerzwingungsantrag ist unzulässig, wenn keine strafrechtlich relevante Einbuße oder Gefährdung der Rechtsgüter des Antragstellers ersichtlich ist und er daher nicht als Verletzter angesehen werden kann. 2. Privatklagedelikte wie fahrlässige Körperverletzung, Nötigung oder Sachbeschädigung können nicht im Klageerzwingungsverfahren verfolgt werden. 3. Ein Klageerzwingungsantrag ist auch dann unzulässig, wenn das Privatklagedelikt in Tateinheit mit einem […]

1. Bei einfachen Briefsendungen entspricht eine Zustellung am nächsten Werktag nicht mehr den gewöhnlichen Postlaufzeiten, so dass die Aufgabe eines einfachen Briefes am Werktag vor Fristablauf keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu begründen vermag. 2. Bei Einschreiben darf ein Rechtsmittelführer hingegen gegenwärtig darauf vertrauen, dass dies am nächsten Werktag zugestellt wird. (Leitsätze des Gerichts) […]

1. Erfolgt die Rechtsmitteleinlegung durch den Verteidiger ohne das Wissen und ohne die Zustimmung, aber nicht gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Verurteilten, sind die Kosten im Falle der Erfolglosigkeit oder Rücknahme dem Verurteilten aufzuerlegen, weil das Rechtsmittel ihm gemäß § 297 StPO zuzurechnen ist. 2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verteidiger das Rechtsmittel […]

1. Die Überwachung des fließenden Verkehrs durch das „MonoCam“-System in Form einer Aufnahme, Zwischenspeicherung und Auswertung von Bildaufnahmen vorbeifahrender Kraftfahrzeuge stellt jedenfalls im Tatzeitpunkt mangels einer gesetzlichen Grundlage eine rechtswidrige Beweiserhebung dar. 2. Aus dem Beweiserhebungsverbot folgt ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des von dem Betroffenen und seinem Fahrzeug generierten und als Beweismittel verwendeten Lichtbildes. (Leitsätze des […]

Zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr in den Fällen des so. gezielten Schweigens und der der Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO. (Leitsatz des Verfassers) LG Mannheim, Beschl. v. 22.10.2025 – 4 Qs 61/25 I. Sachverhalt Mitteilung: Mandant macht vom Schweigerecht Gebrauch Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Bandendiebstahls. Mit Beschl. v. […]