Kosten für ohne Wissen des Mandanten eingelegtes Rechtsmittel

II. Entscheidung

Das OLG hat den nach Ablauf der Wochenfrist aus § 311 Abs. 2 StPO erklärten „Verzicht“ des Verurteilten auf die Einlegung von Rechtsmitteln als Rücknahme der durch den Verteidiger eingelegten sofortigen Beschwerde behandelt (vgl. BGH, Beschl. v. 12.1.1971 – 3 StR 282/71). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat es gemäß § 473 Abs. 1 S. 1 StPO dem Verurteiltem auferlegt.

Grundsätzlich: Rechtsmittel des Mandanten = Kosten der Rücknahme beim Mandanten

Gemäß § 473 Abs. 1 S. 1 StPO treffen die Kosten eines zurückgenommenen Rechtsmittels denjenigen, der es eingelegt hat. Dabei sind Rechtsmittel, die der Verteidiger gemäß § 297 StPO eingelegt hat, kostenrechtlich dem von ihm verteidigten Angeklagten zuzurechnen (MüKoStPO/Maier, 2. Aufl. 2024, StPO, § 473, Rn 36; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl. § 473 Rn 8; LR-Hilger, StPO, 26. Aufl. § 473 Rn 11.). Denn gemäß § 297 StPO ist der Verteidiger – gleich ob Wahl- oder Pflichtverteidiger – grundsätzlich befugt, kraft seiner Stellung als selbstständiges Organ der (Straf-)Rechtspflege aus eigenem Recht und in eigenem Namen für seinen Mandanten Rechtsmittel einzulegen (vgl. KK-StPO/Paul, 9. Aufl. 2023, § 297 Rn 3; Meyer JurBüro 1992, 74). Da es sich vor diesem Hintergrund in den Fällen des § 297 StPO nicht um ein eigenes Rechtsmittel des Verteidigers, sondern um ein dem jeweiligen Angeklagten zuzurechnendes Rechtsmittel handelt, hat Letzterer grundsätzlich im Fall der Rücknahme oder der Erfolglosigkeit des Rechtsmittels gemäß § 473 Abs. 1 S. 1 StPO – und dem darin zum Ausdruck kommenden Veranlassungsprinzip – auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.

Ausnahme: Rechtsmitteleinlegung ausdrücklich gegen den Mandantenwillen

Es sei zwar, so das OLG – anerkannt, dass ein Strafverteidiger die Kosten des Rechtsmittels ausnahmsweise dann selbst zu tragen habe, wenn er gänzlich ohne Bevollmächtigung bzw. Beiordnung oder gar gegen den ausdrücklichen Willen des Angeklagten oder Verurteilten Rechtsmittel einlegt (OLG Celle, Beschl. v. 2.4.1997 – 1 Ss 350/96; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 1.12.1975 – 3 Ss 155/75, NJW 1976, 249 [250]; OLG München, Beschl. v. 29.4.1983 – 2 Ws 440/83, NJW 1983, 1688, 1689). Denn in jenen Fällen, in denen der Verteidiger nicht im Sinne des § 297 StPO rechtsmittelbefugt sei, sei das Rechtsmittel dem Angeklagten im Sinne des Veranlassungsprinzips ausnahmsweise nicht zuzurechnen.

Erfolge die Rechtsmitteleinlegung durch den Verteidiger – wie hier – jedoch lediglich ohne das Wissen und ohne die Zustimmung – aber nicht gegen den ausdrücklichen Willen – des Angeklagten, seien die Kosten im Falle der Erfolglosigkeit oder im Falle der Rücknahme des Rechtsmittels dem Angeklagten aufzuerlegen, weil das Rechtsmittel ihm gemäß § 297 StPO zuzurechnen sei (vgl. hierzu bereits OLG Hamm, Beschl. v. 14.8.2008 – 3 Ws 309/08; NJW 2008, 3799). Aus dem Gesetzeswortlaut des § 297 StPO ergebe sich insoweit, dass die Grenze der Zurechnung des Rechtsmittels erst dann erreicht sei, wenn die Rechtsmitteleinlegung dem „ausdrücklichen“ Willen des Angeklagten bzw. Verurteilten widerspreche. Anders als für die Frage der Rechtsmittelbefugnis im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels – dort sei anerkannt, dass der Angeklagte durch die nachträgliche Äußerung seines entgegenstehenden Willens dem Verteidiger die Befugnis für die weitere Durchführung des Rechtsmittels noch nachträglich entziehen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 12.1.1971 – 3 StR 282/71; Beschl. v. 18.8.1988 – 4 StR 316/88; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.12.1982 – 1 Ws 999/82) –, könne es bei der Frage der kostenrechtlichen Beurteilung wegen des in § 473 Abs. 1 StPO zum Ausdruck kommenden Veranlassungsprinzips im Grundsatz zunächst nur auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels und nicht auf einen gegebenenfalls an späterer Stelle geäußerten entgegenstehenden Willen des Angeklagten ankommen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Verteidiger das Rechtsmittel gegen den erst nach der Einlegung des Rechtsmittels geäußerten Gegenwillen des Angeklagten weiterverfolgt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 16.5.2012 – 3 Ws 52/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.7.2015 – 2 Ws 300/15). Zudem könne es aufgrund des Wortlauts der Norm – „ausdrücklich“ – und aufgrund der Erwägung, dass das über die Kosten des Rechtsmittels entscheidende Gericht nicht die mandatsinterne Kommunikation zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten aufklären könne, nur auf den auch im Außenverhältnis gegenüber dem Gericht zum Ausdruck kommenden Widerwillen des Angeklagten ankommen.

Wahl- und Pflichtverteidiger

Diese Grundsätze gelten – da § 297 StPO nicht zwischen den Fällen der Wahl- und Pflichtverteidigung differenziert (MüKoStPO/Allgayer, 2. Aufl. 2024, StPO, § 297 Rn 8) – nach Ansicht des OLG unabhängig davon, ob das Rechtsmittel durch einen allgemein zur Einlegung von Rechtsmitteln bevollmächtigten Wahlverteidiger (OLG Hamm, Beschl. v. 14.8.2008 – 3 Ws 309/08) oder – wie hier – durch einen beigeordneten Pflichtverteidiger eingelegt werde. Anderes gelte, wenn das Rechtsmittel durch einen Anwalt eingelegt wurde, der weder Pflichtverteidiger ist noch über eine Bevollmächtigung (zur Rechtsmitteleinlegung) verfügt (vgl. MüKoStPO/Maier, a.a.O., § 473 Rn 43; OLG Jena, Beschl. v. 25.1.2006 – 1 Ws 16/06).