Nach § 467 Abs. 4 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG kann en Gericht zwar davon absehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es das Verfahren nach einer Vorschrift einstellt, die dies – wie § 47 Abs. 2 OWiG – nach seinem Ermessen zulässt. Dabei darf auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt, aber ohne prozessordnungsgemäße Feststellung keine […]

1. Nach verfassungsrechtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in Fällen groben prozessualen Unrechts dem Betroffenen, dem ggf. an sich kein Rechtsmittel zusteht, ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Form einer einfachen Beschwerde zuzugestehen. 2. Erfolgt eine Einstellung, wie z.B. nach § 47 Abs. 2 OWiG, nach einer dem Gericht Ermessen einräumenden Vorschrift, räumt § 467 Abs. 4 StPO i. v. m. § 46 […]

Es erscheint nach Inkrafttreten der neuen fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen zum Cannabiskonsum nicht (mehr) vertretbar, bei regelmäßigem Konsum allein gestützt auf diesen und auf die bisherige Fassung der Begutachtungsleitlinien für die Kraftfahreignung, also ohne vorherige Begutachtung, auf eine durch Cannabismissbrauch bedingte Fahrungeeignetheit zu schließen. (Leitsatz des Gerichts) OVG Saarland , Beschl. v. 7.8.2024 – 1 B 80/24 […]

1. Zu den Urteilsanforderungen bei relativer Fahrunsicherheit durch Drogenkonsum (hier: Amphetamin, Cannabis) 2. Bringt der Täter an einem Fahrzeug falsche Kennzeichen an und begeht er mit dem Fahrzeug hiernach zueinander in Tatmehrheit stehende Verkehrsstraftaten (§§ 21 StVG, 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB), so verklammert die erstmalige Herstellung der Urkunde die hiernach begangenen Verkehrsstraftaten zu einer einheitlichen Tat, […]

Gebühren für das Rechtsmittelverfahren (hier: Berufung) sind nicht erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel zurücknimmt, bevor das Rechtsmittel begründet worden ist. Bei in der Zwischenzeit entstandenen Anwaltsgebühren handelt es sich nicht um notwendige Auslagen. (Leitsatz des Verfassers) LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.6.2024 – KO 3 Qs 20/24 I. Sachverhalt Berufungsrücknahme durch die StA vor Begründung […]

Zum Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG. (Leitsatz des Gerichts) OLG Oldenburg, Beschl. v. 29.8.2024 – 2 ORbs 95/24 I. Sachverhalt Verurteilung wegen Drogenfahrt nach altem Recht Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG a.F. zu einer Geldbuße von 1.000 […]

1. Auch eine zu langsame Reaktion auf ein unter allen Signalen fahrendes Einsatzfahrzeug ist pflichtwidrig, wenn die Aufmerksamkeit des auf der linken Spur fahrenden Betroffenen durch Gespräche und Radio aktiv und bewusst vermindert wird. 2. Der Einsatz für Dritte kann nur dann zu einer Entlastung auf der Rechtsfolgenseite führen, wenn die Situation wie zu einer […]

THC-Grenzwert im Straßenverkehrsrecht Wir hatten in VRR 8/2024 über den neuen THC-Grenzwert im Straßenverkehrsrecht und die damit zusammenhängenden Änderungen in § 24a Abs. 2 StVG berichtet. Inzwischen ist am 22.8.2024 das „Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“, das die Änderungen enthält und bereits im Juli 2024 beschlossen worden ist, in Kraft getreten (siehe […]

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher nachfolgende die in den Jahren 2019 – 2024 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Enthalten sind auch einige zivilrechtliche Entscheidungen; die […]

1. Der Entladevorgang gehört zum „Gebrauch“ des Fahrzeugs im Sinne des § 1 PflVG, solange das Kraftfahrzeug oder seine an und auf ihm befindlichen Vorrichtungen daran beteiligt sind. 2. Der Schaden, der beim Hantieren mit Ladegut eintritt, ist dann „durch den Gebrauch“ des Kraftfahrzeugs entstanden, wenn es für die schadensstiftende Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich […]

1. Die Klausel, wonach nur Gegenstände, die ein Insasse bei einer Fahrt üblicher Weise mit sich führt, im Falle einer Beschädigung oder Zerstörung unter den Versicherungsschutz der Kfz-Haftpflichtversicherung fallen, stellt einen Risikoausschluss dar. 2. Auf einen solchen Risikoausschluss im Sinne des § 4 Nr. 3 KfzPflVV kann sich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auch gegenüber dem geschädigten Dritten berufen, sodass […]

Ist ein Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Büroräume seiner Kanzlei zu betreten, weil er den Büroschlüssel im Büro vergessen hat, bedarf eine ein Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumnis ausschließende Darlegung Ausführungen dazu, dass und aus welchen Gründen keine der naheliegenden Möglichkeiten, innerhalb der noch zur Verfügung stehenden Frist einen Zugang zu den Büroräumen […]

Herausgeber: Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser, wir übersenden heute die VRR-Ausgabe für September 2024. Zu dieser Ausgabe merken wir an: In diesem Heft stellen wir Ihnen im Praxisforum in einer Rechtsprechungsübersicht die Rechtsprechung zu § 142 StGB – unerlaubtes Entfernen im Unfallort – aus den […]