Verkehrsrecht 2024 #04

Vorlage der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren
Ein elektronisches Dokument in Form eines Scans des schriftlichen Originals ist zum Nachweis der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht ausreichend. (Leitsatz des Verfassers) KG, Beschl. v. 12.1.2024 – 1 Ws 122/23 I. Sachverhalt Kostenfestsetzung und Empfangnahme durch den Rechtsanwalt beantragt Der Rechtsanwalt war einem in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Mandant gemäß § 109 Abs. 3 StVollzG als Verfahrensbevollmächtigter beigeordnet. […]
Formwirksamer Kostenfestsetzungsantrag in elektronischer Form
Ein Kostenfestsetzungsantrag ist von einem Rechtsanwalt als elektronisches Dokument zu übermitteln. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 18.1.2024 – 18 W 120/23 I. Sachverhalt Streit um Form des Kostenfestsetzungsantrags Gestritten wird nach einem zivilgerichtlichen Verfahren im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss über das Erfordernis der Einreichung des Kostenantrags als elektronisches […]
Keine Wiedereinsetzung bei fehlendem „beA-Zeitpolster“
Es stellt ein Verschulden i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO dar, die für das Erstellen des fristgebundenen Schriftsatzes notwendige Synchronisation zwischen dem lokalen PC des Anwalts und einem Arbeitssystem auf einem Server in einem weit entfernten Rechenzentrum erst fünf Minuten vor dem Ende der Rechtsmittelbegründungsfrist durchzuführen. Diese Synchronisation ist auf Leitungen außerhalb der Kanzlei und die Übermittlung […]
Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
1. Die nachträgliche Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch stellt eine teilweise Rücknahme des Einspruchs dar, für deren Wirksamkeit der Verteidiger gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO einer ausdrücklichen Ermächtigung des Betroffenen bedarf. 2. Die ausdrückliche Ermächtigung des Betroffenen zur Beschränkung des Einspruchs ist auch dann erforderlich, wenn […]
Glaubhaftmachung einer Störung beim elektronischen Versand
Im Falle einer im Verantwortungsbereich der Justiz zu verortenden Störung, die den beA-Empfang bei allen Gerichten im Lande (über einen längeren Zeitraum und) über den Ablauf der Einlegungsfrist hinaus unmöglich machen, bedarf es einer sonst erforderlichen anwaltlichen Versicherung – insbesondere von Umständen, die sich der genaueren Kenntnis des Versichernden zu Ursachen und Ausmaß der Störung […]
Erforderlicher Vortrag bei der sog. Ersatzeinreichung nach § 32d Satz 4 StPO
Zum Umfang und zur Qualität des Vortrags des Verteidigers bei der sog. Ersatzeinreichung nach § 32 Satz 4 StPO. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 6.2.2024 – 6 StR 609/23 I. Sachverhalt Revisionseinlegung über Nachtbriefkasten Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Vergewaltigung verurteilt. Gegen das am 11.9.2023 in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat er mit […]
Formunwirksame Berufungseinlegung und Wiedereinsetzung
1. Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn die Rechtsmittelschrift zwar von einem Rechtsanwalt auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde. 2. Aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte und dem Anspruch auf ein faires Verfahren folgt keine generelle Verpflichtung der Gerichte dazu, die Formalien eines als elektronisches Dokument […]
Nicht aktualisierte beA-Software
1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit nicht auf technischen, sondern auf in der Person des Beteiligten liegenden Gründen beruht […]
Keine Haftung bei fehlerhaftem Füllen eines Tanks
Es ist nicht der Betriebsgefahr i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG eines Tanklastwagens zuzurechnen, wenn sich ein eigenständiger Gefahrenkreis aus der Risikosphäre des Bestellers verwirklicht (hier: fehlerhafte Füllstandsanzeige am Tank) und der Schadenseintritt beim Befüllvorgang weder auf ein Verschulden des Tanklastwagenfahrers noch auf einen Defekt des Tanklastwagens oder seiner Einrichtungen zurückzuführen ist. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, […]
Bildung der Haftungsquote bei der Kollision im Zusammenhang mit dem Entladen eines Müllfahrzeuges
1. Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen 2. Lässt sich beim Vorbeifahren an einem Müllabfuhrfahrzeug ein ausreichender Seitenabstand, durch den die Gefährdung eines plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortretenden Müllwerkers vermieden werden kann, nicht einhalten, so ist die Geschwindigkeit […]

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