Aus Infobrief Verkehrsrecht 2022 #06

Ersatzfähigkeit vorprozessualer Rechtsanwaltskosten
Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist eine Frage der Art und des Umfangs des […]
MPU-Gutachten in neuer Probezeit nach Fahrerlaubnisverzicht
§ 2a Abs. 5 Satz 4 StVG gilt nicht nur in den Fällen der vorangegangenen Entziehung einer Fahrerlaubnis, sondern (analog) auch dann, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe zuvor auf diese verzichtet hat. (Leitsatz des Gerichts) VG Mainz, Beschl. v. 18.1.2022 – 3 L 5/22.MZ I. Sachverhalt Die Fahrerlaubnisbehörde hat dem Betroffenen die Fahrerlaubnis […]
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid durch beA?
Nach §§ 67, 100c OWiG in Verbindung mit § 32d StPO ist ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ausschließlich als signiertes elektronisches Dokument über das BeA – Besondere Anwaltspostfach – und das BeBPo – das besondere elektronische Behördenpostfach – zu übermitteln. Eine Übermittlung in Papierform oder als Telefax ist unzulässig. (Leitsatz des Gerichts) AG Tiergarten, Beschl. […]
Drogenfahrt und Medikamentenklausel
1. Um dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Frage zu ermöglichen, ob die sog. Medikamentenklausel nach § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG eingreift oder nicht, ist der Inhalt des hierfür maßgeblichen Cannabinoidausweises – sofern keine zulässige Bezugnahme erfolgt – im Wortlaut in den Urteilsgründen wiederzugeben. 2. Der Konsum von illegalen Drogen neben Medizinalcannabis lässt die […]
Behinderung von Rettungsdiensten
1. Einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts gem. § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO kommt kein Strafklageverbrauch zu. 2. Für eine Behinderung von Hilfsleistenden i.S.v. § 115 Abs. 3 StGB genügt bei schweren Verletzungen (hier: stark blutende Kopfverletzung) bereits eine nur kurze Verzögerung der Hilfeleistung (hier: eine Minute). 3. Der Warnungs- […]
Zum Anspruch des Versicherers auf Besichtigung des unfallbeschädigten Fahrzeuges
1. Einem Kfz-Haftpflichtversicherer steht generell kein Anspruch auf eine eigene Fahrzeugbesichtigung zu. 2. Ausnahmsweise kann sich ein solcher Anspruch aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und Geschädigtem ergeben. 3. Dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer obliegt umgekehrt nicht, die vom Geschädigten gewährte Reparaturfreigabe zu erteilen. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Urt. v. 1.12.2021 – 14 U 83/21 I. Sachverhalt […]
„Donuts“ (360-Grad-Kehren) als unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen?
1. „Donuts“ (360-Grad-Kehren) sind kein unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen und unterfallen nicht § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. 2. Der Tatbestand der Nötigung erfordert in Bezug auf die Zwangswirkung nicht in jedem Fall Absicht. (Leitsatz des Gerichts) KG, Urt. v. 18.1.2022 – 3 Ss 59-60/21 I. Sachverhalt Das AG Tiergarten hat den Angeklagten wegen Nötigung zu […]
Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung
Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 8.3.2022 – VI ZR 47/21 I. Sachverhalt Gestritten wird um die Haftungsquote aus […]
Die Kostenerstattung von Privatgutachten im Straf- und Bußgeldverfahren
I.Ausgangspunkt Die Kostenerstattung eines selbst eingeholten Sachverständigengutachtens („Privatgutachten“) in Straf- und Bußgeldverfahren ist ein Ärgernis. Der nachfolgende Beitrag konzentriert sich vor allem im Rechtsprechungsteil auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren und schneidet die OLG-Rechtsprechung im Strafverfahren leidglich an. Die Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit sind übertragbar. Regelmäßig weit öfter als im Strafverfahren sieht sich der Verteidiger im Bußgeldverfahren mit der […]
VRR-Kompakt 2022-06
Fahrbahnverengung: Vorfahrt Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. BGH, Urt. v. 8.3.2022 – VI ZR 47/21 Sittenwidrige Schädigung: Gesamtschau Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens […]
Zustellung des Strafbefehls an einen ausländischen Beschuldigten
1. Bei einem nicht der deutschen Sprache mächtigen Beschuldigten bedarf es zwingend der Übersendung einer Übersetzung des Strafbefehls um die Einspruchsfrist in Gang zu. (LG Göttingen und AG Bremen). 2. Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers bei einem ausländischen Angeklagten. (AG Bremen) (Leitsätze des Verfassers) LG Göttingen, Beschl. v. 25.10.2021 – 2 Qs 70/21 AG Bremen, Beschl. […]