1. Der Verteidiger hat die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG im Revisionsverfahren bereits bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge verdient. 2. Der nach §§ 33 Abs. 1, 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Einziehung. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 5.2.2025 – […]

Bei der Bewertung des Vermögensarrests im Rahmen der Nr. 4142 VV RVG bleiben wirtschaftliche Nachteile, die sich aus dem Ermittlungsverfahren im Allgemeinen, nicht jedoch aus dem Arrest selbst ergeben, außer Betracht. (Leitsatz des Verfassers) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 22.11.2024 – 12 KLs 506 Js 609/22 I. Sachverhalt Freispruch Der Verteidiger der freigesprochenen Angeklagten hat Kostenfestsetzung und […]

Das Merkmal der sog. Konnexität fordert nach bisherigem wie nach neuem Recht grundsätzlich, dass ein Beweisantrag erkennen lassen muss, weshalb ein Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema, zu dem er benannt ist, bekunden können soll, etwa weil er am Tatort war, in der Nachbarschaft wohnt oder eine Akte gelesen hat. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. […]

Die Anordnung des Selbstleseverfahrens muss die hiervon betroffenen Urkunden so genau bezeichnen, dass den Mitgliedern des Spruchkörpers und den Verfahrensbeteiligten keine eigene Subsumtion unter unbestimmte Begriffe sowie unter rechtlich im Einzelnen umstrittene Verlesungsvorschriften der StPO überantwortet wird. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 14.11.2024 – 3 StR 289/23 I. Sachverhalt Selbstleseverfahren Der Strafkammervorsitzende ordnete 13 […]

Das – ggf. weitgehende – Entfallen einer von der Staatsanwaltschaft begehrten Einziehungsanordnung muss sich, wenn die Tragung der gesamten Kosten (vgl. § 465 Abs. 1 StPO) durch den Angeklagten unbillig wäre, bei der Kostenentscheidung zugunsten des Angeklagten auswirken. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 27.8.2024 – 5 StR 240/24 I. Sachverhalt Kostenbeschwerde gegen Auslagenentscheidung Das LG hatte […]

1. Entgangene Nutzungsmöglichkeiten sind nach dem StrEG grundsätzlich erstattungsfähig, wenn der Betroffene auf die Nutzung des Gegenstandes für die eigene Lebensführung in dem Sinne angewiesen ist, dass die ständige Verfügbarkeit des Gegenstandes erforderlich ist. Nach den heutigen Lebensumständen zählen insbesondere Tablets/Computer bzw. internetfähige Mobiltelefone zu den Gegenständen, auf die der Betroffene für die eigenwirtschaftliche Nutzung […]

Ein Rechtsanwalt, der einen Termin bei Gericht verpasst, weil er die Fahrzeit von seiner Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkuliert hat, seinen Anwaltsausweis nicht bei sich führt und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verläuft, hat die Anreise zum Termin unzulänglich geplant. Das Versäumen des Termins ist dann nicht unverschuldet. (Leitsatz des […]

1. Unterliegen für die Tat erlangte Bonuszahlungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen, erfolgt kein Abzug der hierauf angefallenen Lohnsteuer. 2. Das ist Gegenstand des Besteuerungsverfahrens (sog. steuerrechtliche Lösung). 3. Die anderslautende frühere Rechtsprechung (BGHSt 47, 260) ist durch die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung überholt. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Urt. v. 27.11.2024 – 1 StR […]

Bei der Ermittlung des Hinterziehungsumfangs bezüglich Ertragsteuern darf die Gewinnermittlung nicht dahingestellt bleiben, da diese konkrete Auswirkung auf die Höhe des Gewinns und somit den Hinterziehungsumfang haben kann. Insbesondere mindert nur bei der Bilanzierung nach § 4 Abs. 1 EStG die verkürzte Umsatzsteuer im selben Besteuerungszeitraum den Gewinn, während bei einer Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG erst […]

Täter-Opfer-Ausgleich: Ausgleichsbemühungen durch Dritte Für die Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB bedarf es nicht unbedingt eines persönlichen Kontakts von Täter und Opfer, vielmehr kann zwischen ihnen auch durch Dritte vermittelt werden. Es bedarf indes stets der Feststellung, wie sich das Opfer zu den Ausgleichsbemühungen des Täters verhalten hat, insbesondere dazu, ob es die (zugesagten) Leistungen […]

I. Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl I, 872) hat die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften zu „Einziehung“ und „Verfall“ zum 1.7.2017 grundlegend umgestaltet. Später wurden durch das Gesetz zur Fortentwicklung der StPO und Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021 (BGBl I, 2099) mit Wirkung zum 1.7.2021 mehrere Normen […]