Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag

II. Entscheidung

Nur Beweisermittlungsantrag

Ebenso wie die Strafkammer geht der BGH davon aus, dass es sich bei dem Antrag vom 23.1.2024 um einen Beweisermittlungsantrag gehandelt hat. Der zugleich geltend gemachte Verstoß gegen die Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO liege gleichfalls nicht vor.

Tatbestandsmerkmal „Konnexität“

Nach der Legaldefinition des § 244 Abs. 3 S. 1 StPO, welche mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 (BGBl I, S. 2121) in das Gesetz eingefügt wurde, sei von einem förmlichen Beweisantrag auszugehen, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben, und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Die letztgenannte Angabe betreffe das von der Rechtsprechung entwickelte und ausgeformte Erfordernis der sogenannten Konnexität zwischen Beweismittel und Beweistatsache, welches der Gesetzgeber ausdrücklich in das Gesetz aufnehmen wollte (vgl. BT-Drucks 19/14747, S. 33 f.; BGH, Beschl. v. 13.3.2024 – 5 StR 393/23). Das Merkmal der Konnexität fordere nach bisherigem wie nach neuem Recht, dass der Antrag erkennen lassen muss, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll, etwa weil er am Tatort war, in der Nachbarschaft wohnt oder eine Akte gelesen habe. Keiner näheren Darlegung bedürfe es, wenn sich der erforderliche Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel von selbst verstehe, etwa wenn ein Telefongespräch bewiesen werden soll, das der Zeuge selbst geführt habe, oder ein Treffen mit dem Zeugen unter Beweis gestellt werde, das dieser aus eigenem Erleben schildern könne. Nur dann, wenn ein solcher Zusammenhang nicht auf der Hand liege, seien weitere Ausführungen im Beweisantrag notwendig. Erforderlich, aber auch ausreichend sei die Darlegung der Umstände, aus denen sich ergebe, warum es dem Zeugen möglich sein könne, die Beweistatsache zu bekunden. Je nach Sachlage könne es dabei erforderlich sein, die Wahrnehmungssituation des Zeugen vor Ort ganz konkret zu benennen, etwa wenn es um länger andauernde Geschehensabläufe gehe. Ausführungen zur inhaltlichen Plausibilität der Beweisbehauptung seien dagegen nicht erforderlich (vgl. BGHSt 66, 250 m.w.N.).

Erforderliche Ausführungen fehlen

Nach diesen Maßstäben habe das LG mangels Darlegung der Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Angeklagte keinen förmlichen Beweisantrag i.S.v. § 244 Abs. 3 S. 1 StPO gestellt hat. Der Antrag lässt erforderliche Ausführungen dazu vermissen, weshalb die Zeugin M überhaupt bekunden können solle, dass der Angeklagte zur benannten Zeit an der Wohnanschrift seiner Ehefrau mit Reparaturarbeiten beschäftigt gewesen sei. Es bleibe offen, in welcher Beziehung die Zeugin zur Ehefrau des Angeklagten stehe und ob sie am besagten Tag in der Wohnung der Ehefrau des Angeklagten – gar durchgehend – persönlich anwesend war, während dieser die Heizung reparierte, oder lediglich Zeugin vom Hörensagen sei.

BGH, Beschl. v. 15.1.2014 – 1 StR 379/13

Etwas anderes folgte für den BGH auch nicht aus dem Beschluss des BGH vom 15.1.2014 – 1 StR 379/13. Der Senat habe dort zu einem Antrag auf Vernehmung von Zeugen weitergehenden Vortrag zur Eigenschaft der benannten Zeugen unter dem Gesichtspunkt der Konnexität allein deshalb für entbehrlich gehalten, weil sich der erforderliche Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel nach dem Revisionsvorbringen „von selbst verstanden“ hatte. Denn die Revision habe im dortigen Verfahren geltend gemacht, aus den „vorgelegten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“ ergebe sich der erforderliche Zusammenhang. Dies sei „nach Aktenlage offenkundig und damit den Verfahrensbeteiligten bekannt gewesen“. Diesem Vorbringen sei die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsgegenerklärung nicht entgegengetreten. Angesichts dessen habe aus Sicht der Verfahrensbeteiligten auch ohne weitere Erörterung ein nachvollziehbarer Grund für die Annahme bestanden, dass die benannten Zeugen Angaben würden machen können. Der Entscheidung könne damit nicht entnommen werden, dass der Vortrag zur Wahrnehmungskompetenz eines in einem Beweisantrag benannten Zeugen stets dann entbehrlich sei, wenn sich diese aus den Strafakten ergebe. Die Ausführungen hätten vielmehr lediglich einen Einzelfall betroffen, in dem weiterer Vortrag zur Konnexität ausnahmsweise entbehrlich gewesen sei. Einen vergleichbaren Fall der „Offenkundigkeit“ der Wahrnehmungskompetenz der benannten Zeugin M für alle Verfahrensbeteiligten lege die Revision hier schon nicht dar. Der bloße Umstand, dass sich in den Strafakten ein polizeiliches Protokoll ihrer Vernehmung befindet – welches obendrein zum Zeitrahmen der behaupteten Reparaturarbeiten des Angeklagten schweigt –, genüge hierfür nicht. Anderenfalls liefe das Konnexitätserfordernis weitgehend leer. Es behielte lediglich für diejenigen Fälle Bedeutung, in denen die Verteidigung oder die Staatsanwaltschaft einen Zeugen benennt, der im Ermittlungsverfahren noch nicht bekannt gewesen und dessen Person daher nicht aktenkundig sei. § 244 Abs. 3 S. 1 StPO verlange jedoch übergreifend ausdrücklich, dass „dem Antrag zu entnehmen sei, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll“.

§ 244 Abs. 2 StPO auch nicht verletzt

Aus den genannten Gründen scheide – so der BGH – auch eine Aufklärungspflichtverletzung aus (§ 244 Abs. 2 StPO). Bei der Zeugin habe es sich um eine Zeugin vom Hörensagen gehandelt, die keine näheren Angaben zur Dauer der Heizungsreparatur durch den Angeklagten gemacht habe, sodass sich ihre Vernehmung der Strafkammer angesichts des im Übrigen gesicherten Beweisergebnisses nicht habe aufdrängen müssen.