Gegenstandswert für einen Vermögensarrest hinsichtlich der Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG

II. Entscheidung

Maßgebliches wirtschaftliches Interesse des Arrestbetroffenen

Das LG hat den Gegenstandswert auf 233.333,33 EUR festgesetzt. Bei einem Vermögensarrest sei das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr der Arrestforderung maßgebend für die Wertfestsetzung, wobei die konkrete wirtschaftliche Situation in den Blick zu nehmen ist (§ 23 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 RVG). Beträge, deren Durchsetzbarkeit nicht ernstlich in Betracht komme und die deshalb eher fiktiven Charakter haben, blieben unberücksichtigt. Nur soweit der zu sichernde Anspruch werthaltig sei und eine Befriedigung des Arrestgläubigers erwarten lasse, sei er im Rahmen der Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG der Bemessung des Gegenstandswerts zugrunde zu legen. Damit gehe das für die Wertberechnung gem. § 2 Abs. 1 RVG maßgebliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests nicht weiter, als Vermögenswerte vorhanden seien, auf die im Wege der Arrestvollziehung zugegriffen werden könne. Entscheidend sei dabei der Zeitpunkt, zu dem der Verteidiger tätig werde. Dabei können die in Vollziehung des Arrests erfolgten Pfändungen Anhaltspunkte dafür liefern, inwieweit eine durchsetzbare Verfallsanordnung in Betracht komme. Da es sich bei dem Arrest um eine vorläufige Maßnahme handele, sei auf den so geschätzten Wert ein Abschlag auf – regelmäßig – ein Drittel vorzunehmen (BGH, Urt. v. 8.11.2018 – III ZR 191/17; OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.12.2021 – Ws 1149/21; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 20.6.2024 – 18 KLs 104 Js 10095/22; Burhoff, ZWH 2022, 123, 126 m.w.N.).

1. Vorhandene Vermögenswerte

Berechnung im Einzelnen

Ausgehend von der ursprünglichen Arrestforderung i.H.v. 1.858.364,80 EUR seien tatsächliche Vermögenswerte der Freigesprochenen vorhanden, die auf 700.000 EUR zu schätzen gewesen seien. Im Einzelnen:

Die ehemalige Angeklagte sei bei Vollzug des Arrestes Miteigentümerin zur Hälfte des gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Verurteilten P, genutzten Hausgrundstücks (freistehendes Einfamilienhaus) gewesen. Insoweit sei in Vollzug des Arrestes für den Freistaat Bayern eine Höchstbetragssicherungshypothek über 600.000 EUR im Grundbuch eingetragen worden. Angesichts der sehr hohen Immobilienpreise im Umland des Hausgrundstücks zur Zeit des Arrestvollzugs hat die Kammer diesen Betrag für nicht abwegig gehalten, um den hälftigen Grundstückswert abzubilden.

Kontenguthaben und Bargeld der ehemaligen Angeklagten seien in Höhe von 70.922,11 EUR gepfändet worden weiterhin Schmuck im Schätzwert von 2.000 EUR.

Nehme man schließlich in den Blick, dass auch weiteres Mobiliarvermögen, insbesondere die verschiedenen Jagdwaffen der ehemaligen Angeklagten, beschlagnahmt wurden oder jedenfalls hätten beschlagnahmt werden können, schätze die Kammer den Wert des abzuwehrenden Arrestes auf insgesamt 700.000 EUR. Dass weitere Vermögenswerte der ehemaligen Angeklagten gegeben seien, auf die zum Vollzug des Vermögensarrests hätte zugegriffen werden können und die eine höhere Bewertung tragen könnten, sei nicht ersichtlich gewesen.

Im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der Anordnung des Vermögensarrestes sei auf den Arrestwert von 700.000 EUR ein Abschlag von zwei Dritteln vorzunehmen, woraus der Gegenstandswert von 233.333,33 EUR folge.

2. Existenzvernichtung

Existenzvernichtung

Einen höheren Gegenstandswert hat das LG nicht festgesetzt. Soweit der Antragsteller darauf abhebe, dass der nominelle ursprüngliche Arrestbetrag anzusetzen sei, weil das Fuhrunternehmen der ehemaligen Angeklagten infolge des Zugriffs der Ermittlungsbehörden den Betrieb habe einstellen müssen, führe das – so das LG – zu keiner anderen Beurteilung. Das Betriebsvermögen, das im Wesentlichen aus fremdfinanzierten Lkw bestanden habe, die zwischenzeitlich an die Kreditinstitute bzw. an die Leasinggeber zurückgefallen seien, sei im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht beschlagnahmt worden und sollte – weil es Fremdeigentum war – von Vornherein auch nicht gepfändet werden. Das letztlich vom Verurteilten P gesteuerte, formell von der ehemaligen Angeklagten betriebene Unternehmen habe vor dem Zugriff der Ermittler von den Aufträgen, die ihm P im Rahmen seiner Korruptionstaten „zugeschanzt“ hatte, „gelebt“. Das Fuhrunternehmen habe nach dem Ergebnis der späteren Beweisaufnahme dazu gedient, die als Aufträge deklarierten und abgewickelten Bestechungsgelder zu waschen, wobei die ehemalige Angeklagte eine Strohgeschäftsführerin gewesen sei, die die Vorgänge nicht durchschaut habe. Das Unternehmen sei insolvent geworden, als P in Untersuchungshaft genommen worden und so die Grundlage der Aufträge weggefallen sei. Diese mittelbare Folge des Ermittlungsverfahrens – insoweit nicht des Arrestes selbst – komme bei der Bewertung des gegen die Freigesprochene vollzogenen Arrestes nicht in Ansatz.