1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG niedergelegten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung des Betroffenen zweifelsfrei und unbedingt erfolgt, im Fall der Vertretung eine wirksame Ermächtigung zur Abgabe der Einspruchsbeschränkung vorlag und die Erklärung dem erkennenden Richter vor Erlass einer erstinstanzlichen Entscheidung vorliegt. 2. Ein […]

1. Der Angeklagte kann im Strafverfahren bzw. der Betroffene im Bußgeldverfahren die Kosten- und Auslagenentscheidung einer Einstellungsentscheidung nach § 206b StPO anfechten, obwohl die Hauptsacheentscheidung unanfechtbar ist. 2. Die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten bzw. Betroffenen sind im Falle einer Einstellung nach § 206b StPO grundsätzlich von der Staatskasse zu tragen, weil die Entscheidung einen […]

Die Teilnahme des Verteidigers an einem Anhörungstermin zur Erörterung der wegen wiederholten Nichterscheinens zur gerichtlich angeordneten Exploration bei dem Sachverständigen erwogenen vorübergehenden Unterbringung zur Vorbereitung des Gutachtens gemäß § 81 StPO unterfällt dem Tatbestand von Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.1.2025 – 1 Ws 136/24 (S) I. Sachverhalt Teilnahme […]

Ist die allein von der Staatsanwaltschaft geführte und begründete Berufung auf die Rechtsfolgen beschränkt und wird sie kurz vor der Berufungshauptverhandlung zurückgenommen, rechtfertigt das nicht ohne Weiteres den Nichtansatz der Mittelgebühr nach Nr. 4124 VV RVG. (Leitsatz des Gerichts) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 15.1.2024 – 12 Qs 80/23 I. Sachverhalt Das AG hat den Angeklagten wegen […]

Der Ausnahme-Gebührentatbestand der „einstweiligen Unterbringung“ i.S.v. Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG erfasst lediglich eine freiheitsentziehende Maßnahme gemäß § 126a StPO, nicht jedoch die Unterbringung zur Begutachtung gemäß § 81 StPO. (Leitsatz des Verfassers) LG Potsdam, Beschl. v. 12.8.2024 – 25 KLs 5/23 I. Sachverhalt Anhörungstermin zur Begutachtung nach § 81 StPO In einem Verfahren wegen des Vorwurfs des schweren […]

I. Ausgangspunkt Wer im Deliktsbereich Kinder- und Jugendpornografie Mandate bearbeitet, wird zwangsläufig damit konfrontiert, dass der Anfangsverdacht und Anlass einer Hausdurchsuchung allein auf einer Meldung des privat organisierten „National Centre for Missing and Exploited Children“ (nachfolgend NCMEC) beruht. Mehr als 100.000 Verdachtsfälle meldete das NCMEC im Jahr 2022 dem Bundeskriminalamt (Rau/Schröder, DRiZ 2023, 88, 89). […]

Das Gericht kann gegen einen aussageverweigernden Zeugen, dem unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zusteht, die Beugehaft gem. § 70 Abs. 2 StPO anordnen, soweit die Vernehmung des Zeugen von der Amtsaufklärungspflicht gedeckt ist und bei der Anordnung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 21.8.2024 – StB 39/24 I. Sachverhalt […]

1. In Fällen, in denen gefertigte Kopien oder eine elektronische Erfassung durch Einscannen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-)Unterlagen – insbesondere solche i.S.d. § 257 HGB, §§ 140–148 AO – im Original zu beschlagnahmen. 2. Bei derartigen Unterlagen und der Prüfung einer Verdachtslage […]

Wenn und soweit im Rahmen einer Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 4 StPO keine Einwände gegen die Fertigung von Fotokopien der Akten bestehen und die Fertigung von Kopien ausdrücklich gewährt wird, so kann es dem Beschuldigten nicht verwehrt werden, anstelle von Fotokopien (auch digitale) Lichtbilder der betreffenden Aktenbestandteile zu fertigen. (Leitsatz des Gerichts) LG Regensburg, Beschl. v. […]

Gibt der Geschädigte aufgrund einer Drohung an einem Geldautomaten seine Karte nebst PIN ein und steckt der Täter die ausgeworfenen Geldscheine ein, bricht er den Gewahrsam des Geldinstituts an den Scheinen und begeht einen Raub, keine räuberische Erpressung (anders der 2. Strafsenat des BGH NJW 2018, 245). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 12.11.2024 – […]

Geht das Tatgericht für die Annahme eines Raubes von einer fortwirkenden Gewaltanwendung aus, muss sich aus den tatsächlichen Feststellungen deutlich ergeben, dass der Täter auf den Willen des Geschädigten einwirkte, indem er weitere Gewalttätigkeiten deutlich in Aussicht stellte. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 27.8.2024 – 5 StR 403/24 I. Sachverhalt LG-Feststellungen Das LG hat […]

RVG-Erhöhung im Bundestag beschlossen Am 31.1.2025 ist das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) vom Bundestag beschlossen worden. Darin enthalten sind in Art. 11 die lange geforderten Anpassungen des RVG an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse, und zwar im Wesentlichen durch die lineare Erhöhung der Gebühren. Zu mehr hat es nach dem Scheitern der Ampelkoalition nicht […]