Zur Bemessung des Gegenstandswerts für die Einziehung, wenn BtM, Bargeld und ein Mobiltelefon eingezogenen werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Langenfeld, Beschl. v. 21.4.2023 – 1 Ls 8/22 I. SachverhaltEinziehung verschiedener Gegenstände Das AG hat in einem Verfahren mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das BtMG Betäubungsmittel, Bargeld und Mobiltelefone eingezogen. Den Gegenstandwert für die Gebühr […]

1. Der dem Beschuldigten für die Haftbefehlseröffnung bestellte Pflichtverteidiger kann Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr abrechnen. 2. Grundgebühr und Verfahrensgebühr fallen immer nebeneinander an. (Leitsätze des Verfassers) OLG Zweibrücken, Beschl. v. 7.6.2023 – 1 Ws 105/23 I. Sachverhalt Der Angeklagte wurde am 17.3.2022 vorläufig festgenommen. Das AG hat gegen ihn am 18.3.2022 Haftbefehl erlassen, der am selben […]

Eine überlange Dauer des Haftprüfungsverfahrens nach den §§ 121, 122 StPO verletzt den Beschuldigten in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 21.9.2023 – 2 BvR 825/23 I. SachverhaltHaftprüfungsverfahren beginnt am 28.12.2022 Gegen den Beschuldigten ist ein Wirtschaftsstrafverfahren anhängig. Er befindet sich seit dem 30.6.2022 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 13.12.2022 […]

1. Sieht der Tatrichter von der die Abfassung der Urteilsgründe erleichternden Verweisung auf das Beweisfoto ab, so genügt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch, wenn er die von ihm zur Identifizierung herangezogenen Merkmale auflistet. Vielmehr muss er dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine […]

Das Aufzeichnen einer Personenkontrolle mittels Mobiltelefons erfüllt nicht den Tatbestand des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn der kontrollierende Polizeibeamte seinerseits den Vorgang zum Zwecke der Beweissicherung mit einer Bodycam dokumentiert. Die im Rahmen der Kontrolle getätigten Äußerungen des Beamten sind in diesem Fall nicht als „nichtöffentlich“ anzusehen. (Leitsatz des Verfassers) LG Hanau, Beschl. v. 20.4.2023 […]

Bei Schwarzlohnzahlung ist der Betrag der hinterzogenen Lohnsteuer im Unterschied zu der Bestimmung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nicht nach einem hochgerechneten Bruttogehalt (§ 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV), sondern aufgrund der ausgezahlten Lohnsumme zu berechnen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 15.8.2023 – 1 StR 171/23 I. SachverhaltBetrieb einer Pizzeria Der Angeklagte betrieb im Tatzeitraum Januar 2011 […]

1. Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschaffte oder verheimlichte Gegenstände oder wirtschaftliche Vorteile sind Taterträge i.S.d. § 73 Abs. 1 Alt. 1 StGB. 2. Gegenstände, die der Täter oder ein Einziehungsbeteiligter als Wertersatz hinterlegt hat, um die Freigabe eines beschlagnahmten Rechts zu bewirken, unterliegen ungeachtet dessen, dass insoweit § 111d Abs. 2 S. 2 StPO keine (analoge) Anwendung findet, […]

Das Gericht kann einen Strafbefehl mit einer vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichenden Kostenentscheidung erlassen; § 408 Abs. 3 S. 2 StPO steht dem nicht entgegen. (Leitsatz des Gerichts) AG Kehl, Beschl. v. 18.7.2023 – 2 Cs 308 Js 17340/22 I. SachverhaltAG hat Bedenken gegen den Strafbefehlsantrag der StA Die StA hatte den Erlass eines Strafbefehls u.a. mit dem […]

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist unverhältnismäßig, wenn sie mehr als 13 Monate nach dem Unfallereignis erfolgt und die bisherige Sachbehandlung durch die Ermittlungsbehörde und das Gericht zudem eklatant gegen das Beschleunigungsgebot verstößt. (Leitsatz des Verfassers) LG Stuttgart, Beschl. v. 4.8.2023 – 9 Qs 39/23 I. SachverhaltZunächst 13 Monate keine vorläufige Entziehung In einem Verfahren […]

Die Erkenntnisse aus der Auswertung gesicherter Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes „ANOM“ sind mangels Überprüfbarkeit nicht verwertbar. (Leitsatz des Verfassers) LG Memmingen, Urt. v. 21.8.2023 – 1 Kls 401 Js 10121/22 I. SachverhaltFreispruch mangels Beweises Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten mit ihrer Anklage mehrere Verstöße gegen das BtMG vorgeworfen. Als Beweismittel haben (nur noch) Erkenntnisse aus der […]

Umfang und Reichweite der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht gebieten nicht nur mitzuteilen, dass es Erörterungen mit verständigungsbezogenem Inhalt gegeben hat, sondern auch deren wesentlichen Inhalt. Hierzu gehört in der Regel, wer an dem Gespräch teilgenommen hat, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen worden ist, welche Standpunkte die einzelnen Gesprächsteilnehmer vertreten haben und ob sie bei […]

Die Überlassung der beA-Karte und der PIN des Rechtsanwalts an Dritte (hier: Kanzleimitarbeiter) ist nicht zulässig. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 20.6.2023 – 2 StR 39/23 I. SachverhaltRevision der Nebenklägerin per Telefax Das LG hat den Angeklagten am 24.8.2022 freigesprochen. Dagegen hat die Nebenklägerin mit einem am 25.8.2022 per Telefax eingegangenen Schriftsatz ihres anwaltlichen […]

I. Ausgangspunkt Ist vor oder im Verlauf der Hauptverhandlung erkennbar, dass die Verteidigung weder einen Freispruch noch die Verhängung einer Geldstrafe oder eine Einstellung des Verfahrens wird erreichen können, muss es das Ziel sein, eine bewährungsfähige Freiheitsstrafe mit einer Strafaussetzung zur Bewährung zu erzielen. Angesichts der sachlichen Zuständigkeit des LG sowie der auf vier Jahre […]