Mietrecht 2022 #07|08

Kein Anspruch von Wohngemeinschaften auf Mieterwechsel
BGH, Urt. v. 27.4.2022 – VIII ZR 304/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Auswechselung einzelner Mieter. Die Vermieterin schloss mit sechs männlichen Personen einen Mietvertrag über eine Sieben-Zimmer-Wohnung. Im Jahre 2017 vereinbarte die Vermieterin mit den bisherigen und sechs neuen Mietern, dass letztere unter Beendigung des Mietverhältnisses mit den Altmietern in das […]
Rechtsprechungstelegramm 2022_07-08: Wohnraummietrecht
1. Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung Der Vermieter muss die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen nicht nach den einzelnen Gewerken aufschlüsseln (wie hier LG Bonn, Urt. v. 27.5.2021 – 6 S 154/20, MietRB 2021, 324; a.A. etwa LG Hamburg v. 17.1.2020 – 307 S 50/18, IMR 2020, 229). Auch die Beifügung von Belegen ist nicht erforderlich. Der ersparte […]
2. Vertragsanpassung wegen COVID nach § 313 BGB auch außerhalb der Ladenschließungsfälle
Auch jenseits der Fälle, da Geschäftsräume durch staatliche Anordnung geschlossen werden, kann es für Mieter von Gewerbemieträumen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage kommen. Dies kann etwa bei einem Reinigungsunternehmen als Mieter anzunehmen sein, wenn dessen Umsatz durch Kontaktbeschränkungen drastisch zurückgeht. OLG Frankfurt, Urt. v. 18.2.2022 – 8 U 138/21; strenger wohl LG Berlin v. 22.10.2021 […]
1. Kostenobergrenze für Wartungskosten
Auch in Gewerberaummietverträgen können Wartungskosten formularvertraglich nur umgelegt werden, wenn eine Kostenobergrenze vorgesehen ist. OLG Brandenburg, Urt. v. 5.4.2022 – 3 U 144/20
Möglichkeiten des Vorgehens gegen Nießbraucher wegen Nichterfüllung seiner schuldrechtlichen Pflichten
BGH, Versäumnisurt. v. 21.1.2022 – V ZR 233/20 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümerin eines Grundstücks und der hieran Nießbrauchsberechtigte, streiten um die Löschung des Nießbrauchs. Die Eigentümerin räumte ihrem ehemaligen Lebensgefährten 2009 ein Nießbrauch an dem Grundstück ein. Nach der diesbezüglichen Vereinbarung hatte er sämtliche privaten und öffentlichen Lasten des Grundstücks zu tragen […]
Reichweite der Rechtskraft einer erfolglosen Eigenbedarfsklage
BGH, Beschl. v. 30.11.2021 – VIII ZR 81/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Einer von drei Vermietern erklärte 2015 dem seit 1976 in der Wohnung lebenden Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Seine Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen, weil das Amtsgericht zwar den Eigenbedarf bejahte, aber den Härteeinwand des Beklagten für […]
Inkassodienstleister und Mietpreisbremse, insbesondere Vorlage einer Originalvollmacht
BGH, Versäumnisurt. v. 30.3.2022 – VIII ZR 283/21 I. Der Fall Die Parteien, eine nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG eingetragene Inkassodienstleisterin und die Vermieterin einer Wohnung in Berlin, streiten um die zulässige Miete gemäß §§ 556d ff. BGB. Auf ihrer Internetseite bietet die Klägerin die Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse an. Dabei […]
Rechtsschutzbedürfnis für Auskünfte im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse
BGH, Urt. v. 23.3.2022 – VIII ZR 133/20 I. Der Fall Die Vermieterin von Wohnraum und ein eingetragener Rechtsdienstleister streiten u.a. um Auskünfte und weitere Ansprüche wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regelungen der so genannten Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB). Die Klägerin bietet auf ihrer Internetseite Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rückforderung überzahlter Mieten an, […]
Ermäßigung der Mieterhöhung im Prozess
BGH, Urt. v. 6.4.2022 – VIII ZR 219/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Vermieterin forderte die Mieter mit Schreiben vom 10.10.2018 auf, einer Mieterhöhung um 65,68 EUR auf monatlich 556,37 EUR (7,97 EUR/qm) zuzustimmen. Nachdem die Mieter nicht zugestimmt hatten, begehrt die Klägerin nunmehr gerichtlich die Zustimmung zu einer Erhöhung […]
Rechtsprechungstelegramm 2022_07-08: Wohnungseigentumsrecht
1. Zulässigkeit einer Feststellungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft Erhebt eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentums Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz, bleibt diese zulässig, auch wenn sich der Schaden im Laufe des Rechtsstreits beziffern lässt. BGH, Urt. v. 25.3.2022 – V ZR 67/21 2. Schließung von Gemeinschaftseinrichtung wegen Corona Sofern die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen aufgrund […]
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