BGH, Urt. v. 27.4.2022 – VIII ZR 304/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Auswechselung einzelner Mieter. Die Vermieterin schloss mit sechs männlichen Personen einen Mietvertrag über eine Sieben-Zimmer-Wohnung. Im Jahre 2017 vereinbarte die Vermieterin mit den bisherigen und sechs neuen Mietern, dass letztere unter Beendigung des Mietverhältnisses mit den Altmietern in das […]

1. Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung Der Vermieter muss die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen nicht nach den einzelnen Gewerken aufschlüsseln (wie hier LG Bonn, Urt. v. 27.5.2021 – 6 S 154/20, MietRB 2021, 324; a.A. etwa LG Hamburg v. 17.1.2020 – 307 S 50/18, IMR 2020, 229). Auch die Beifügung von Belegen ist nicht erforderlich. Der ersparte […]

Auch jenseits der Fälle, da Geschäftsräume durch staatliche Anordnung geschlossen werden, kann es für Mieter von Gewerbemieträumen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage kommen. Dies kann etwa bei einem Reinigungsunternehmen als Mieter anzunehmen sein, wenn dessen Umsatz durch Kontaktbeschränkungen drastisch zurückgeht. OLG Frankfurt, Urt. v. 18.2.2022 – 8 U 138/21; strenger wohl LG Berlin v. 22.10.2021 […]

Auch in Gewerberaummietverträgen können Wartungskosten formularvertraglich nur umgelegt werden, wenn eine Kostenobergrenze vorgesehen ist. OLG Brandenburg, Urt. v. 5.4.2022 – 3 U 144/20

BGH, Versäumnisurt. v. 21.1.2022 – V ZR 233/20 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümerin eines Grundstücks und der hieran Nießbrauchsberechtigte, streiten um die Löschung des Nießbrauchs. Die Eigentümerin räumte ihrem ehemaligen Lebensgefährten 2009 ein Nießbrauch an dem Grundstück ein. Nach der diesbezüglichen Vereinbarung hatte er sämtliche privaten und öffentlichen Lasten des Grundstücks zu tragen […]

BGH, Beschl. v. 30.11.2021 – VIII ZR 81/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Einer von drei Vermietern erklärte 2015 dem seit 1976 in der Wohnung lebenden Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Seine Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen, weil das Amtsgericht zwar den Eigenbedarf bejahte, aber den Härteeinwand des Beklagten für […]

BGH, Versäumnisurt. v. 30.3.2022 – VIII ZR 283/21 I. Der Fall Die Parteien, eine nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG eingetragene Inkassodienstleisterin und die Vermieterin einer Wohnung in Berlin, streiten um die zulässige Miete gemäß §§ 556d ff. BGB. Auf ihrer Internetseite bietet die Klägerin die Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse an. Dabei […]

BGH, Urt. v. 23.3.2022 – VIII ZR 133/20 I. Der Fall Die Vermieterin von Wohnraum und ein eingetragener Rechtsdienstleister streiten u.a. um Auskünfte und weitere Ansprüche wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regelungen der so genannten Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB). Die Klägerin bietet auf ihrer Internetseite Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rückforderung überzahlter Mieten an, […]

BGH, Urt. v. 6.4.2022 – VIII ZR 219/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Vermieterin forderte die Mieter mit Schreiben vom 10.10.2018 auf, einer Mieterhöhung um 65,68 EUR auf monatlich 556,37 EUR (7,97 EUR/qm) zuzustimmen. Nachdem die Mieter nicht zugestimmt hatten, begehrt die Klägerin nunmehr gerichtlich die Zustimmung zu einer Erhöhung […]

1. Zulässigkeit einer Feststellungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft Erhebt eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentums Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz, bleibt diese zulässig, auch wenn sich der Schaden im Laufe des Rechtsstreits beziffern lässt. BGH, Urt. v. 25.3.2022 – V ZR 67/21 2. Schließung von Gemeinschaftseinrichtung wegen Corona Sofern die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen aufgrund […]