Mehrbedarf eines Kindes kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs begehrt worden ist. BGH, Beschl. v. 24.4.2024 – XII ZB 282/23 I. […]

Das Beschwerdegericht kann die sofortige Wirksamkeit der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt anordnen, sofern dies in 1. Instanz unterblieben ist. OLG München, Beschl. v. 18.10.2023 – 2 UF 613/23 e I. Der Fall Mit Beschl. v. 23.5.2023 hat das Amtsgericht Starnberg den Antragsgegner verpflichtet, ab 05/2023 gem. § 1615l BGB Betreuungsunterhalt in Höhe von 431,00 EUR monatlich […]

1. Tilgt einer der Ehegatten die Kosten für die Grundsteuer und die Grundbesitzabgaben einer im Miteigentum stehenden Immobilie, befreit er damit auch den anderen Ehegatten von dessen Verbindlichkeit. In einem solchen Fall ist die Berücksichtigung nach dem Gesamtschuldnerausgleich auch im Unterhaltsverfahren zuzulassen. 2. Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen eines Pflichtigen erhöht sich, wenn ihm vom Arbeitgeber […]