1. Die Erklärung eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes, es sei für die Zahlung von Elternunterhalt unbeschränkt leistungsfähig, widerlegt nicht die gesetzliche Vermutung des § 94 Abs. 1a S. 3 SGB XII, dass das Einkommen des Kindes der Sozialhilfebezieher die Jahres Einkommensgrenze des §§ 94a Abs. 1a S. 1 SGB XII nicht überschreitet. 2. Die unbeschränkte Leistungsfähigkeit kann sich unterhaltsrechtlich auch aus […]

1. Die Rücknahme des Antrags im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann als Rücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags ausgelegt werden. 2. § 7a UVG steht der gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen durch den UVG-Leistungsträger entgegen, wenn der in Anspruch genommene Elternteil neben SGB II-Leistungen lediglich noch Einkünfte für erbrachte häusliche Pflegeleistungen aus dem von der zu pflegenden […]

1. Der eigenständige Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses nach Trennung ist gemäß § 1360a Abs. 4 BGB auf die Deckung eines unterhaltsrechtlichen Sonderbedarfs gerichtet, der unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit ausgestaltet ist. 2. Im Rahmen der Bedürftigkeit des anspruchsberechtigten Ehegatten ist von dem Grundsatz auszugehen, dass an eine Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten geringere Anforderungen zu stellen sind, je […]

1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben berücksichtigt werden, der sie getragen hat. 2. Die alleinige Zuordnung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu lediglich einem Elternteil verstößt auch im Falle des paritätischem Wechselmodells nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 3. Bei nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eltern wird im Rahmen der nach § 31 S. 4 EStG […]