Beiträge von: Dr. Wolfram Viefhues

In Baden-Württemberg wurde jetzt der Startschuss für den elektronischen Aktenaustausch zwischen Justiz und Polizei mit der „Datenautobahn Strafsachen“ gegeben. Das entsprechende Pilotprojekt in Ulm soll bislang bundesweit einmalig sein. Bei strafrechtlich relevantem Verhalten legt die Polizei bereits eine elektronische Ermittlungsakte an, die dann komplett digital geführt und nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen mitsamt den digitalen […]

Symposium zum Jubiläumsjahr der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer: 2./3.6.2022 „Speyerer Digitalisierungswerkstatt: online-Zivilklage und strukturierter Parteivortrag – so könnte es funktionieren“ Das Thema eines strukturierten Vortrags der Prozessparteien in der Gestalt einer Relationstabelle wird nun schon seit einigen Jahren wissenschaftlich diskutiert und erfährt leider vielfältige Ablehnung. Mittlerweile verschiebt sich die Diskussion in Richtung moderner Eingabeformulare […]

Schon vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seinem letzten Lagebericht die aktuelle Situation der Cybersicherheit in Deutschland als „angespannt bis kritisch“ eingeschätzt. Im vorigen Jahr hatte die Behörde die Lage noch lediglich als „angespannt“ bewertet. Die Bedrohung durch Cyberangriffe ist in Deutschland nach […]

Mit dem am 10.6.2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) wird in Deutschland erstmals die rein digitale Ausgabe von Wertpapieren ermöglicht, unter anderem auch auf Basis der Blockchain-Technologie. Der bisherige zuverlässig und praxistauglich funktionierende Wertpapierhandel basiert auf einem aufwendigen und komplexen System. Das wird zwar vom einzelnen Verbraucher in der Regel nicht wahrgenommen, […]

Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen war ein wichtiges Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition. Im Dezember 2018 hatte die damalige Bundesjustizministerin versprochen, dass Gesetze und Verordnungen künftig uneingeschränkt digital verkündet werden. Mit der „eVerkündung“ sollen die Gesetzesinhalte einheitlich und vor allem kostenlos allen Bürgern zur Verfügung stehen. Gegenwärtig werden neue Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet und treten […]

Nach knapp zehn Jahren hat sich die Deutsche Telekom dazu entschlossen, ihr De-Mail-Geschäft einzustellen. Es werden wirtschaftliche Gründe für die Entscheidung angegeben. Bei De-Mail geht es um Nachrichten von und an Behörden und Unternehmen, wobei die elektronischen Nachrichten verbindlich zugestellt und dem postalischen Brief de facto gleichgestellt werden. Ein Sprecher der Telekom erklärte: „Wir haben […]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat in einem Schreiben an alle Bundesministerien und die obersten Bundesbehörden dazu aufgefordert, ihre Facebook-Fanpages bis Ende dieses Jahres abzuschalten. Die Facebook Seite der Bundesregierung hat mehr als eine Million Abonnenten. Ab Januar 2022 will er schrittweise von Abhilfemaßnahmen Gebrauch machen. Er ist […]

Der jetzt veröffentlichte Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 untersucht den Stand und die Entwicklung der Digitalisierung auf Länderebene: Wie gut ist die digitale Infrastruktur, die sich in den einzelnen Bundesländern nutzen lässt? In den Ländersteckbriefen hat das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT) des Fraunhofer-Institut FOKUS interessante Ergebnisse aus den Themenfeldern Infrastruktur, Digitales Leben, Wirtschaft & Forschung, Bürgerservices […]

In den letzten Monaten ist insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie der in § 128a ZPO erlaubte Einsatz von Video-Verhandlungen bei den Gerichten erheblich gesteigert worden ist, um den Verfahrensbeteiligten vor allem auch das persönliche Erscheinen in beengten Gerichtssälen zu ersparen und alle Bestrebungen dahin gehen, die noch vorhandenen technischen und rechtlichen Restriktionen zu beseitigen und diesen […]

Mit einem Online-Klagetool sollen Bürgerinnen und Bürger auf einfacherem Weg Klagen einreichen können. Das BMJV hat im August den Startschuss gegeben, dass bereits nach zwölf Wochen ein Prototyp für ein Online-Klagetool stehen soll. Damit sollen alle Bürgerinnen und Bürger digitalen Zugang zu den Gerichten erhalten, wie das BMJV in einer Pressemitteilung bekannt gibt. Nach Einschätzung […]