Beiträge von: Norbert Schneider

Der Anwendungsbereich der Gebührentatbestände im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde (Teil 5 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 VV RVG) und im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren (Teil 5 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG) orientiert sich an der Grenze für Eintragungen in das Fahreignungsregister. Die Gebühr Nr. 5101 VV RVG war bei Einführung des RVG für Bußgelder unter 40,00 EUR vorgesehen. Das entsprach der damaligen Punktegrenze. Erst ab Bußgeldern von 40,00 EUR fand damals eine Eintragung im Verkehrszentralregister statt. Die Eintragungsgrenze war der Anlass für die niedrigere Gebührenhöhe, wenn die Höhe des Bußgeldes 40,00 EUR nicht erreichte.

Die Zusätzliche Gebühr in Nr. 4141 VV RVG enthält keinen eigenen Gebührenrahmen. Vielmehr wird auf die jeweilige Verfahrensgebühr Bezug genommen. Maßgebend ist die Rahmenmitte. Faktisch handelt es sich damit eine Festgebühr in Höhe der jeweiligen Mittelgebühr.

Auch wenn das KostBRÄG 2025 zum 1.6.2025 in Kraft getreten ist, bedeutet dies nicht, dass der Anwalt sofort nach den neuen Beträgen und Vorschriften abrechnen darf. Er muss vielmehr prüfen, ob in seiner abzurechnenden Sache nicht doch noch altes Recht gilt.