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Beiträge von: Norbert Schneider

Rechtsanwalt Norbert Schneider ist Gebührenrecht-Experte, Autor zahlreicher gebührenrechtlicher Fachbücher und Fachartikel. Zudem ist er Herausgeber der Zeitschrift AGS – Anwaltsgebühren Spezial mit RVGreport, aus der Beiträge der Rubrik Gebührenrecht stammen (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Norbert Schneider als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Zuständigkeit im Verfahren auf Festsetzung des Gegenstandswerts
20.06.2026

Zuständigkeit im Verfahren auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Wird eine Streitwertfestsetzung in fehlerhafter Besetzung beschlossen, bleibt die fehlerhafte Besetzung auch für die Abhilfeentscheidung zuständig. Wird dies missachtet, ist die Abhilfeentscheidung aufzuheben und die Sache an das Ausgangsgericht zurückzugeben.
Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit von mehr als 30 Mio. EUR
23.05.2026

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit von mehr als 30 Mio. EUR

Der BGH hatte sich mit der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 22 Abs. 2 RVG in einem Fall zu befassen, in dem mehrere Klägerinnen verschiedene Teilansprüche aus einem einheitlichen Vertrag (hier: Darlehnsvertrag) eingeklagt hatten. Der BGH hat eine Anhebung der Kappungsgrenze angenommen.
Zusätzliche Gebühr auch bei sog. gezieltem Schweigen
18.04.2026

Zusätzliche Gebühr auch bei sog. gezieltem Schweigen

Mit dem OLG Karlsruhe hat jetzt ein weiteres Obergericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Zusätzliche Gebühr auch dann anfällt, wenn die Mitwirkung des Verteidigers darin besteht, dass er dem Mandanten zum Schweigen geraten hat.
Gegenstandswert im Verfahren der Rechtswegverweisung
27.03.2026

Gegenstandswert im Verfahren der Rechtswegverweisung

Da in Beschwerdeverfahren der Rechtswegzuständigkeit keine wertabhängigen Gerichtsgebühren festgesetzt werden, bedarf es der gesonderten Festsetzung eines Gegenstandswerts. Das OVG Lüneburg hält einen Wert in Höhe eines Drittels der Hauptsache für angemessen.
Rechtsanwalt als Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins
21.02.2026

Rechtsanwalt als Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins

Nach Auffassung des OVG Münster kann der Rechtsanwalt, der in dem Rechtsstreit einen eingetragenen Verein vertritt, dessen Vorstandsmittglied er ist, nach § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO die Gebühren und Auslagen eines als Prozessbevollmächtigten tätigen Anwalts erstattet verlangen.
Gesamtschuldnerische Kostenhaftung mehrerer Kläger
21.02.2026

Gesamtschuldnerische Kostenhaftung mehrerer Kläger

Das OLG Brandenburg hatte sich im Rahmen eines Berichtigungsverfahrens mit der Frage zu befassen, ob mehrere klagende Miterben im Unterliegensfall für die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner haften, und hat dies bejaht.
Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens in Familiensachen
28.01.2026

Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens in Familiensachen

Der Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs berechnet sich danach, wie sich die von den Beteiligten behaupteten Werte auf den Zugewinnausgleich auswirken, also in der Regel auf die Hälfte der streitigen Wertdifferenz. Allerdings ist dabei auch die Indexierung zu beachten.
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