Beiträge von: Norbert Schneider

2018 hatte der BGH bestätigt, dass die Kosten eines nicht notwendigen Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk zu erstatten sind. Von Anfang an bestand Unklarheit, wie diese Rspr. in Pinneberg aufgrund der besonderen geographischen Verhältnisse umzusetzen ist. Das AG Pinneberg hat diese Frage nunmehr entschieden.

Der VGH München befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vermietete Eigentumswohnung zu verwerten ist, um die Prozesskosten aufzubringen. Er lehnt den Einsatz ab, wenn die Wohnung voll fremdfinanziert ist und ein überschießender Erlös nicht zu erwarten ist.

Nach Auffassung des LG Lübeck hat auch die Staatskasse bei Einlegung ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung der Entschädigung eines Beteiligten die gesetzlichen Formerfordernisse zu erfüllen und kann daher ihre Beschwerde nur durch Übermittlung als elektronisches Dokument einlegen.

Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind unzulässig, da weder Gerichts- noch Anwaltsgebühren nach Zeitabschnitten erhoben werden. Die Unart vieler erstinstanzlicher Gerichte, dennoch gestaffelte Wertfestsetzungen vorzunehmen, lässt sich kaum ausrotten. Immer wieder müssen Beschwerdegerichte feststellen, dass solche gestaffelten Wertfestsetzungen unzulässig sind. Das OVG Bautzen hat dies jetzt auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit festgestellt.

Nach § 10 Abs. 1 RVG bedarf die ordnungsgemäße Rechnung eines Anwalts der Schriftform und damit der eigenhändigen Unterschrift. Während in Zeiten der Papierakte eine unterschriebene Kostenrechnung als Anlage bei Gericht eingereicht werden konnte oder auch die Berechnung in einem unterschriebenen anwaltlichen Schriftsatz ausreichte, funktioniert dies in Zeiten von beA nicht mehr.

Auch in Familiensachen kommen selbstständige Beweisverfahren vor, insbesondere in Zugewinnverfahren. Ihr Verfahrenswert richtet sich nicht nach dem zu begutachtenden Objekt, sondern danach, wie sich die unterschiedlichen Bewertungen der beteiligten Ehegatten letztlich auf den Zugewinnausgleichsanspruch auswirken.

Bisher ist in der Rspr. die Frage, ob auch die Teilnahme des Rechtsanwalts an einer Videovernehmung zum Anfall der Terminsgebühr Nr. 4102 Nr. 1 VV führt, noch nicht behandelt worden. Jetzt liegt die erste Entscheidung zu dieser Problematik vor.

Das Gericht befasst sich mit der Frage, ob in unselbstständigen Anhörungsrügeverfahren auch dann ein Gegenstandswert festzusetzen ist, wenn gar keine Gebühren anfallen, und bejaht dies.

Bei der Bewertung eines Stufenantrags ist auf die Erwartung des Antragstellers bei Einreichung seines Antrags abzustellen. Sind keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben, ist auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG abzustellen. Das darf aber nicht dazu verleiten, vorschnell den Auffangwert anzusetzen und nicht sorgfältig zu prüfen, ob nicht doch hinreichende Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Schätzung ermöglichen. Wechselseitige Abänderungsanträge sind zu addieren.

Bislang – so die überwiegende obergerichtliche Rspr. – kann Beratungshilfe nur erhalten, wer ein berechtigtes Anliegen hat. Es müssen die Voraussetzungen des BerHG vorliegen. Neben einem Bezug zum Inland und – nicht zwingend – einem Sitz in Deutschland dürfen vor allem keine anderen Hilfemöglichkeiten vorliegen. Im Bereich des Ausländerrechts sind solche vor allem im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen des Ausländeramtes oder diverser Sozialverbände denkbar. Vorliegende Abhandlung will der Aktualität wegen das Thema beleuchten.