Beiträge von: Norbert Schneider

Nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO umfasst die Kostenerstattung auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften des JVEG sind entsprechend anzuwenden. Insoweit ist weder erforderlich, dass die Partei von auswärts anreist, noch dass sie persönlich geladen ist. Allerdings kommt eine Entscheidung für Haushaltsführung nicht in Betracht, wenn die Partei berufstätig ist.

Wird ein Kostenfestsetzungsantrag für mehrere Streitgenossen gestellt, ohne jedoch anzugeben, in welchem Beteiligungsverhältnis/welcher Gläubigerstellung eine Kostenfestsetzung zugunsten der einzelnen Streitgenossen begehrt wird, ist der Antrag mangels Bestimmtheit unzulässig. Wird der Mangel später durch einen korrigierten – nunmehr bestimmten – Antrag geheilt, darf eine Verzinsung erst ab Eingang des korrigierten Antrags ausgesprochen werden.

Immer wieder werden (von den Bußgeldbehörden) elektronisch geführte Akten ausgedruckt und dem Akteneinsicht begehrenden Verteidiger übersandt. Dafür wird dann die Aktenversendungspauschale geltend gemacht. Dass das ggf. nicht berechtigt ist, hat jetzt (noch einmal) das AG Aschersleben entschieden.

Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens und kein Ende. Jetzt hat sich auch das AG Sigmaringen mit der Problematik befasst. Die von ihm getroffene Entscheidung ist allerdings falsch.

Das AG Siegburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Terminsgebühr anfallen kann, wenn der Beklagte zur Terminsstunde erscheint und ihm dann eröffnet wird, dass die Klage zurückgenommen und der Termin bereits aufgehoben worden ist. Das Gericht hat eine Terminsgebühr abgelehnt.

Gerichte verkennen häufig – wie hier das LG –, dass für Klagen auf Räumung und Herausgabe in § 41 Abs. 2 GKG zwei verschiedene Wertvorschriften mit unterschiedlichen Bewertungen enthalten sind. Das Gesetz unterscheidet danach, ob die Herausgabe und Räumung nur auf vertragliche Ansprüche gestützt wird (§ 41 Abs. 2 S. 1 GKG) oder auch auf einen anderen Rechtsgrund (§ 41 Abs. 2 S. 2 GKG).

Anwalt des Beklagten hatte seinem Mandanten die Rechtsmittelschrift übersandt und ihn über das weitere Verfahrensprozedere in der zweiten Instanz informiert. Dafür hatte er eine 1,1-Verfahrensgebühr abgerechnet und für seinen Mandanten zur Festsetzung angemeldet. Das VG hat den Festsetzungsantrag zurückgewiesen.

Das Zwangsmittelverfahren nach § 35 FamFG stellt für den Anwalt eine eigene Angelegenheit dar, in der er eine gesonderte Vergütung erhält. Das AG Delmenhorst lehnt allerdings eine Beiordnung in diesen Verfahren ab.

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit dem Gegenstandswert in einem Verfahren über eine Beschwerde gegen ein verhängtes Ordnungsgeld zu befassen. Es hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit zutreffend auf den Wert des angefochtenen Ordnungsgelds angesetzt.