Beiträge von: Norbert Schneider

Vertritt der Anwalt zunächst den Erblasser und nach dessen Tod den oder die Erben, so tritt eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ein. Diese gilt aber nur für die jeweilige Instanz.

Eine Entscheidung des AGH Hamm, die sich zur Wiedereinsetzung und zum Verschulden des Rechtsanwalts an der Versäumung der Berufungshauptverhandlung äußert, kann recht gut für die Argumentation verwendet werden, wenn ggf. um Abwesenheitsgelder gestritten wird.

Im Anhörungstermin zur Begutachtung nach § 81 StPO entsteht keine Terminsgebühr.

Nach § 14 Abs. 3 RVG hat ein Gericht im Rechtsstreit ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a ZPO; das Gutachten ist kostenlos zu erstatten. Diese Vorschrift gilt allerdings nur im Rechtsstreit zwischen Anwalt und Mandant, nicht auch in Erstattungsprozessen des Mandanten gegen Dritte.

Der BFH hat sich der Rspr. des BGH angeschlossen, wonach auch freiwillige Zuwendungen eines gesetzlich nicht zum Unterhalt gegenüber dem Antragsteller verpflichteten Dritten grds. zur Prozessfinanzierung einzusetzen sind.

Während sich der Streitwert eines Rechtsmittelverfahrens gem. § 47 Abs. 1 GKG nach den gestellten Anträgen richtet, richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Auftrag. Diese Werte können auseinanderfallen, wenn der Anwalt beauftragt wird, das Rechtsmittel uneingeschränkt einzulegen, es dann aber auftragsgemäß nur beschränkt begründet.

Das AG Nürnberg musste sich jetzt mit der Frage einer zweiten Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV nach Zurückverweisung eines Verfahrens vom Revisionsgericht an das LG befassen.

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, und zwar auch wenn falsch gespielt wird. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des OLG Hamm.

Am 5.7.2024 haben mehrere Gesetze abschließend den Bundesrat passiert. Darin sind auch Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) enthalten.

Der BGH hatte sich im Rahmen einer Rechtsbeschwerde mit dem Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ordnungsgeldantrags befasst. Er geht insoweit vom vollen Wert der Hauptsache aus.