Beiträge von: Norbert Schneider

Die Besorgnis einer Befangenheit kann sich aus einer Summe von Verfahrensfehlern ergeben. Gibt die Richterin einem Kläger einen unzulässigen Kostenantrag des Beklagten nicht zur Kenntnis und erlässt sie ohne rechtliches Gehör einen unzulässigen Kostenbeschluss zu Lasten des Klägers, den sie nicht einmal unterzeichnet, rechtfertigt dies die Besorgnis ihrer Befangenheit. AG Frankfurt, Beschl. v. 1.4.2022 – […]

Nr. 4142 VV, also zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung, und kein Ende. Die Rspr. zu dieser Gebühr reißt nicht ab.

Die Besorgnis einer Befangenheit kann sich aus einer Summe von Verfahrensfehlern ergeben.

Häufig versuchen Urkundsbeamte im Nachhinein die Prozesskostenhilfe mit der Begründung zu kürzen, der Richter hätte übersehen, eine Beschränkung anzuordnen. Das VG Würzburg stellt klar, dass ein Urkundsbeamte keine dahingehende Kompetenz hat, sondern er an den Beschluss des Richters auch dann gebunden ist, wenn dieser Beschluss nicht hätte ergehen dürfen. Hat der Richter einen auswärtigen Anwalt […]

Häufig versuchen Urkundsbeamte im Nachhinein die Prozesskostenhilfe mit der Begründung zu kürzen, der Richter hätte übersehen, eine Beschränkung anzuordnen. Das VG Würzburg stellt klar, dass ein Urkundsbeamte keine dahingehende Kompetenz hat, sondern er an den Beschluss des Richters auch dann gebunden ist, wenn dieser Beschluss nicht hätte ergehen dürfen.

Manchmal ist es gut, wenn das BVerfG in seinen Entscheidungen Selbstverständlichkeiten noch einmal hervorhebt. So geschah es in einem Beschluss betreffend eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, die allerdings aus formalen Gründen ohne Erfolg geblieben ist.

Umstritten ist, ob eine Einigungsgebühr anfällt und erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte nach Zahlung der Klageforderung zusagt, bei Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Das AG Coburg bejaht beides. Zahlt der Beklagte die Klageforderung und bietet er an, im Falle der Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, so entsteht eine Einigungsgebühr, wenn der […]

Umstritten ist, ob eine Einigungsgebühr anfällt und erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte nach Zahlung der Klageforderung zusagt, bei Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Das AG Coburg bejaht beides.

Das LG Bremen befasst sich bei einer Klage auf Herausgabe von Mandantenunterlagen in Zusammenhang mit der vorläufigen Streitwertfestsetzung mit der Frage, in welcher Höhe dieser Streitwert festzusetzen ist.

Bei einem Unterhaltsantrag sind neben den laufenden Beträgen auch die bei Einreichung fälligen Beträge hinzuzurechnen. Im Falle eines Stufenantrags ist dabei nicht auf die Bezifferung abzustellen, sondern auf den Eingang des zunächst unbezifferten Leistungsantrags. Bei einem Stufenantrag auf Zahlung von Unterhalt ist hinsichtlich der fälligen Beträge auf den Zeitpunkt der Einreichung des Stufenantrags und nicht […]