Beiträge von: Norbert Schneider

Das LSG Stuttgart stellt klar, dass in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem keine Gerichtsgebühren erhoben werden, eine Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG nicht in Betracht kommt.

Entstehen, wenn eine Hauptverhandlung (zunächst) ausgesetzt wird, dann aber am selben Tag ein neuer Termin stattfindet, eine oder zwei Terminsgebühren? – diese Frage hat jetzt das LG Freiburg beantwortet.

Eine Rechtsanwaltskanzlei darf Geschäftsräume an verschiedenen Standorten unterhalten. Dies kann zu Problemen bei der Abrechnung der Reisekosten und der Kostenerstattung führen. Es stellt sich in diesen Fällen die Frage, wann bei Reisen zwischen den einzelnen Standorten überhaupt Reisekosten entstehen und wenn ja, ob diese dann auch erstattungsfähig sind.

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, ob wechselseitige Beschwerden in Unterhaltssachen denselben Gegenstand betreffen, sodass eine Addition der Werte ausgeschlossen und nur das höherwertige Rechtsmittel zu berücksichtigen sei. Es hat zu Recht verschiedene Gegenstände angenommen und die Werte addiert.

Derzeit wird heftig darüber gestritten, wie der Gebührenstreitwert einer auf die Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete gerichteten Klage zu bemessen ist.

Ein Beschluss des OLG Frankfurt zur Pauschgebühr des Pflichtverteidigers beweist mal wieder, dass die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG (leider) die Ausnahme ist.

In Verfahren nach dem JVEG entscheidet über die Beschwerde das nächsthöhere Gericht. Darüber, welches Gericht dies in Familiensachen ist, besteht in der Praxis häufig Unklarheit.

Mit der Möglichkeit einer Klage auf Feststellung der höchstzulässigen Miete hat sich auch das Problem ergeben, wie der Streitwert in solchen Klageverfahren festzusetzen ist. Während das AG eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 S. 1 GKG angenommen hat, geht das LG vom dreieinhalbfachen Jahreswert des § 9 ZPO aus.

Zum Übergangsrecht 2020/2021 gibt es sehr wenige Entscheidungen, was vermutlich daran liegt, dass die neue Übergangsregelung sehr klar und eindeutig gefasst ist. Auch die Frage der Anwendbarkeit des alten oder neuen Rechts auf den Pflichtverteidiger ist eindeutig geregelt. Von daher verwundert es, dass es erst einer Erinnerung bedurfte, um den Urkundsbeamten auf die richtige Fährte zu bringen.

Gestritten wird in der Rspr. um die Frage, ob die Einziehung des Führerscheinformulars zum Anfall der Nr. 4142 VV führt. Das AG Frankfurt hat diese Frage jetzt verneint.