Beiträge von: Norbert Schneider

Kaum eine Gebühr aus Teil 4 VV macht in der Praxis in der Anwendung so viele Schwierigkeiten wie die Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV. Das beweist mal wieder ein Beschluss des AG Oldenburg, das zur Bemessung der Gebühr Stellung nimmt.

Der BGH hat vor Kurzem über die in der Rspr. sehr umstrittene Frage zu entscheiden gehabt, ob der Mieter allein deshalb Veranlassung zur Klageerhebung i.S.v. § 93 ZPO gibt, weil er sich auf Nachfrage des Vermieters vor Fälligkeit des Räumungs- und Herausgabeanspruchs nicht zu seiner Erfüllungsbereitschaft erklärt. Nach Auffassung des BGH gibt der Mieter allein durch sein Schweigen auf eine solche Aufforderung des Vermieters keine Veranlassung zur Klageerhebung i.S.v. § 93 ZPO.

Das LG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich der Streitwert einer Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer auf künftige Zahlung des aktuellen Hausgelds berechnet. Das LG Frankfurt lehnt die Auffassung des LG Karlsruhe ab, wonach auf den 3,5-fachen Jahresbetrag abzustellen sei, und nimmt maximal den Jahresbetrag an.

Das LSG Stuttgart stellt klar, dass in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem keine Gerichtsgebühren erhoben werden, eine Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG nicht in Betracht kommt.

Entstehen, wenn eine Hauptverhandlung (zunächst) ausgesetzt wird, dann aber am selben Tag ein neuer Termin stattfindet, eine oder zwei Terminsgebühren? – diese Frage hat jetzt das LG Freiburg beantwortet.

Eine Rechtsanwaltskanzlei darf Geschäftsräume an verschiedenen Standorten unterhalten. Dies kann zu Problemen bei der Abrechnung der Reisekosten und der Kostenerstattung führen. Es stellt sich in diesen Fällen die Frage, wann bei Reisen zwischen den einzelnen Standorten überhaupt Reisekosten entstehen und wenn ja, ob diese dann auch erstattungsfähig sind.

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, ob wechselseitige Beschwerden in Unterhaltssachen denselben Gegenstand betreffen, sodass eine Addition der Werte ausgeschlossen und nur das höherwertige Rechtsmittel zu berücksichtigen sei. Es hat zu Recht verschiedene Gegenstände angenommen und die Werte addiert.

Derzeit wird heftig darüber gestritten, wie der Gebührenstreitwert einer auf die Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete gerichteten Klage zu bemessen ist.

Ein Beschluss des OLG Frankfurt zur Pauschgebühr des Pflichtverteidigers beweist mal wieder, dass die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG (leider) die Ausnahme ist.

In Verfahren nach dem JVEG entscheidet über die Beschwerde das nächsthöhere Gericht. Darüber, welches Gericht dies in Familiensachen ist, besteht in der Praxis häufig Unklarheit.