Beiträge von: Norbert Schneider

Nicht selten übersteigen die Kosten eines Strafverfahrens die vom Gericht als Sanktion festgesetzte Geldstrafe um ein Vielfaches. Das ist insbesondere im JGG-Verfahren misslich. Daher sieht § 74 JGG vor, dass im JGG-Verfahren von der Auferlegung von Kosten und Auslagen auf den Jugendlichen abgesehen werden kann.

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kosten eines Anwalts, der zwar im Gerichtsbezirk niedergelassen ist, aber nicht am Gerichtsort ansässig ist, zu erstatten sind, und hat dies bejaht, da im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts uneingeschränkt zu erstatten sind.

Das OLG Frankfurt weist darauf hin, dass eine Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes regelmäßig nicht beschwert ist.

Nach Auffassung des AG Leipzig ist (auch) im straßenverkehsrechtlichen Bußgeldverfahren grds. die Mittelgebühr anzusetzen.

Nach § 128a ZPO kann das Gericht den Anwälten und den Parteien gestatten, am Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Das LG Frankenthal und das OLG Zweibrücken stellen klar, dass es sich um eine Gestattung handelt, also um ein Angebot, aber keine Verpflichtung besteht, dieses Angebot auch anzunehmen.

Der BGH weist darauf hin, dass eine Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz nicht notwendig eine Originalunterschrift enthalten muss, wenn sich eindeutig und ohne Notwendigkeit einer Rückfrage oder Beweiserhebung ergibt, dass sie vom Erinnerungsführer herrührt und mit dessen Willen an das Gericht gelangt ist.

Das OLG Brandenburg weist darauf hin, dass ein Gutachten eines Mitglieds des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer dann nicht kostenlos zu erstatten ist, wenn es in dem Gutachten um die Frage geht, ob Anwaltsgebühren überhaupt dem Grunde nach entstanden waren.

Kaum eine Gebühr aus Teil 4 VV macht in der Praxis in der Anwendung so viele Schwierigkeiten wie die Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV. Das beweist mal wieder ein Beschluss des AG Oldenburg, das zur Bemessung der Gebühr Stellung nimmt.

Der BGH hat vor Kurzem über die in der Rspr. sehr umstrittene Frage zu entscheiden gehabt, ob der Mieter allein deshalb Veranlassung zur Klageerhebung i.S.v. § 93 ZPO gibt, weil er sich auf Nachfrage des Vermieters vor Fälligkeit des Räumungs- und Herausgabeanspruchs nicht zu seiner Erfüllungsbereitschaft erklärt. Nach Auffassung des BGH gibt der Mieter allein durch sein Schweigen auf eine solche Aufforderung des Vermieters keine Veranlassung zur Klageerhebung i.S.v. § 93 ZPO.

Das LG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich der Streitwert einer Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer auf künftige Zahlung des aktuellen Hausgelds berechnet. Das LG Frankfurt lehnt die Auffassung des LG Karlsruhe ab, wonach auf den 3,5-fachen Jahresbetrag abzustellen sei, und nimmt maximal den Jahresbetrag an.