Beiträge von: Norbert Schneider

Auch in Familiensachen kommen selbstständige Beweisverfahren vor, insbesondere in Zugewinnverfahren. Ihr Verfahrenswert richtet sich nicht nach dem zu begutachtenden Objekt, sondern danach, wie sich die unterschiedlichen Bewertungen der beteiligten Ehegatten letztlich auf den Zugewinnausgleichsanspruch auswirken.

Bisher ist in der Rspr. die Frage, ob auch die Teilnahme des Rechtsanwalts an einer Videovernehmung zum Anfall der Terminsgebühr Nr. 4102 Nr. 1 VV führt, noch nicht behandelt worden. Jetzt liegt die erste Entscheidung zu dieser Problematik vor.

Das Gericht befasst sich mit der Frage, ob in unselbstständigen Anhörungsrügeverfahren auch dann ein Gegenstandswert festzusetzen ist, wenn gar keine Gebühren anfallen, und bejaht dies.

Bei der Bewertung eines Stufenantrags ist auf die Erwartung des Antragstellers bei Einreichung seines Antrags abzustellen. Sind keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben, ist auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG abzustellen. Das darf aber nicht dazu verleiten, vorschnell den Auffangwert anzusetzen und nicht sorgfältig zu prüfen, ob nicht doch hinreichende Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Schätzung ermöglichen. Wechselseitige Abänderungsanträge sind zu addieren.

Bislang – so die überwiegende obergerichtliche Rspr. – kann Beratungshilfe nur erhalten, wer ein berechtigtes Anliegen hat. Es müssen die Voraussetzungen des BerHG vorliegen. Neben einem Bezug zum Inland und – nicht zwingend – einem Sitz in Deutschland dürfen vor allem keine anderen Hilfemöglichkeiten vorliegen. Im Bereich des Ausländerrechts sind solche vor allem im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen des Ausländeramtes oder diverser Sozialverbände denkbar. Vorliegende Abhandlung will der Aktualität wegen das Thema beleuchten.

Eine vorgerichtlich gezahlte Geschäftsgebühr ist unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 3 RVG in der Kostenfestsetzung anzurechnen. Das setzt aber voraus, dass die Geschäftsgebühr aus dem Gegenstand der Klage gezahlt worden ist. Ist die Geschäftsgebühr aus einem anderen Gegenstand angefallen, kommt schon materiell-rechtlich eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV nicht in Betracht, sodass folglich § 15a Abs. 3 RVG auch nicht einschlägig sein kann.

Die Regelung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Es kommt nicht alleine auf den Ablauf von zwei Kalenderjahren an. Vielmehr muss auch die Angelegenheit zuvor erledigt gewesen und wieder neu aufgenommen worden sein. Das ist aber nicht der Fall, wenn sich im Verfahren über zwei Kalenderjahre nichts tut, weil dadurch die Sache nicht erledigt wird.

Bei Abschluss eines Vergleichs ist besonderes Gewicht auf die Kostenverteilung zu richten. Es muss auch eine Regelung über die Kosten des Vergleichs getroffen werden. Anderenfalls trägt jede Partei die Kosten des Vergleichs selbst.

Nach der Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung Ende 2019 kommt es vermehrt zu Bestellung eines Pflichtverteidigers nur für einen Termin (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Wie dieser Pflichtverteidiger seine Tätigkeit abrechnet, ist in der Rspr. nicht abschließend geklärt.

Nach Auffassung des 11. Senats des VGH München bestimmt sich der Gegenstandswert bei Versagung der Prozesskostenhilfe auch im Beschwerdeverfahren nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert.