Beiträge von: Norbert Schneider

Bei Abschluss eines Vergleichs ist besonderes Gewicht auf die Kostenverteilung zu richten. Es muss auch eine Regelung über die Kosten des Vergleichs getroffen werden. Anderenfalls trägt jede Partei die Kosten des Vergleichs selbst.

Nach der Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung Ende 2019 kommt es vermehrt zu Bestellung eines Pflichtverteidigers nur für einen Termin (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Wie dieser Pflichtverteidiger seine Tätigkeit abrechnet, ist in der Rspr. nicht abschließend geklärt.

Nach Auffassung des 11. Senats des VGH München bestimmt sich der Gegenstandswert bei Versagung der Prozesskostenhilfe auch im Beschwerdeverfahren nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert.

Kosten der Vorbereitung eines Rechtsstreits oder auch Kosten anlässlich eines Rechtsstreits können grds. erstattungsfähig sein. Das gilt aber nicht für die Kosten der Einrichtung einer Betreuung zugunsten einer Prozesspartei. Wird anlässlich eines Rechtsstreits ein Betreuungsverfahren für einen Prozessbeteiligten durchgeführt und für diesen daraufhin ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Prozessführung bestellt, gehören die Kosten des […]

Ein verstecktes Dasein führt die Hebegebühr nach Nr. 1009 VV. Allerdings kann der Rechtsanwalt auch mit dieser Gebühr ggfs. ein paar zusätzliche Euro verdienen.

In Ordnungsgeldverfahren gibt es keinen Streitwertwert, da bei Gericht eine Festgebühr erhoben wird. Dagegen bedarf es aber eines Gegenstandswertes für die Anwaltsgebühren.

In Ordnungsgeldverfahren gibt es keinen Streitwertwert, da bei Gericht eine Festgebühr erhoben wird. Dagegen bedarf es aber eines Gegenstandswertes für die Anwaltsgebühren. In Ordnungsgeldverfahren richtet sich der Wert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Wert der Hauptsache. Ist die Hauptsache ein einstweiliges Verfügungsverfahren, so ist der Abschlag des Verfügungsverfahrens herauszurechnen. LG Mainz, Beschl. v. 2.5.2022 – […]

Die Besorgnis einer Befangenheit kann sich aus einer Summe von Verfahrensfehlern ergeben. Gibt die Richterin einem Kläger einen unzulässigen Kostenantrag des Beklagten nicht zur Kenntnis und erlässt sie ohne rechtliches Gehör einen unzulässigen Kostenbeschluss zu Lasten des Klägers, den sie nicht einmal unterzeichnet, rechtfertigt dies die Besorgnis ihrer Befangenheit. AG Frankfurt, Beschl. v. 1.4.2022 – […]

Nr. 4142 VV, also zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung, und kein Ende. Die Rspr. zu dieser Gebühr reißt nicht ab.

Die Besorgnis einer Befangenheit kann sich aus einer Summe von Verfahrensfehlern ergeben.