Beiträge von: Norbert Schneider

Eine Streitwertbeschwerde ist auch dann zulässig, wenn sie auf Weisung und im Interesse des hinter der Partei stehenden Rechtsschutzversicherers erfolgt.

Zum 21.2.2025 ist ein neuer Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen worden, der am 1.7.2025 veröffentlich wurde. Der neue Streitwertkatalog sieht einige Wertänderungen vor. Darunter auch in Nr. 46.11 die Anhebung des Streitwerts in Verfahren über Fahrverbote. Anstelle der bisherigen 400,00 EUR je Monat, sind nach der Neufassung nunmehr 500,00 EUR Monat anzusetzen. Die Rspr. hatte sich bereits mehrfach mit der Frage zu befassen gehabt, ab wann die Empfehlungen des neuen Streitwertkatalogs anwendbar sind. Der VGH Kassel folgt der h. Rspr., wonach in Verfahren, die vor Veröffentlichung des neuen Streitwertkatalogs am 1.7.2025 eingeleitet worden sind, nach wie vor nach den alten Empfehlungen abzurechnen ist.

Nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO umfasst die Kostenerstattung auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften des JVEG sind entsprechend anzuwenden. Insoweit ist weder erforderlich, dass die Partei von auswärts anreist, noch dass sie persönlich geladen ist. Allerdings kommt eine Entscheidung für Haushaltsführung nicht in Betracht, wenn die Partei berufstätig ist.

Wird ein Kostenfestsetzungsantrag für mehrere Streitgenossen gestellt, ohne jedoch anzugeben, in welchem Beteiligungsverhältnis/welcher Gläubigerstellung eine Kostenfestsetzung zugunsten der einzelnen Streitgenossen begehrt wird, ist der Antrag mangels Bestimmtheit unzulässig. Wird der Mangel später durch einen korrigierten – nunmehr bestimmten – Antrag geheilt, darf eine Verzinsung erst ab Eingang des korrigierten Antrags ausgesprochen werden.

Immer wieder werden (von den Bußgeldbehörden) elektronisch geführte Akten ausgedruckt und dem Akteneinsicht begehrenden Verteidiger übersandt. Dafür wird dann die Aktenversendungspauschale geltend gemacht. Dass das ggf. nicht berechtigt ist, hat jetzt (noch einmal) das AG Aschersleben entschieden.

Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens und kein Ende. Jetzt hat sich auch das AG Sigmaringen mit der Problematik befasst. Die von ihm getroffene Entscheidung ist allerdings falsch.

Das AG Siegburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Terminsgebühr anfallen kann, wenn der Beklagte zur Terminsstunde erscheint und ihm dann eröffnet wird, dass die Klage zurückgenommen und der Termin bereits aufgehoben worden ist. Das Gericht hat eine Terminsgebühr abgelehnt.

Gerichte verkennen häufig – wie hier das LG –, dass für Klagen auf Räumung und Herausgabe in § 41 Abs. 2 GKG zwei verschiedene Wertvorschriften mit unterschiedlichen Bewertungen enthalten sind. Das Gesetz unterscheidet danach, ob die Herausgabe und Räumung nur auf vertragliche Ansprüche gestützt wird (§ 41 Abs. 2 S. 1 GKG) oder auch auf einen anderen Rechtsgrund (§ 41 Abs. 2 S. 2 GKG).