Beiträge von: Norbert Schneider

Bislang – so die überwiegende obergerichtliche Rspr. – kann Beratungshilfe nur erhalten, wer ein berechtigtes Anliegen hat. Es müssen die Voraussetzungen des BerHG vorliegen. Neben einem Bezug zum Inland und – nicht zwingend – einem Sitz in Deutschland dürfen vor allem keine anderen Hilfemöglichkeiten vorliegen. Im Bereich des Ausländerrechts sind solche vor allem im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen des Ausländeramtes oder diverser Sozialverbände denkbar. Vorliegende Abhandlung will der Aktualität wegen das Thema beleuchten.

Eine vorgerichtlich gezahlte Geschäftsgebühr ist unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 3 RVG in der Kostenfestsetzung anzurechnen. Das setzt aber voraus, dass die Geschäftsgebühr aus dem Gegenstand der Klage gezahlt worden ist. Ist die Geschäftsgebühr aus einem anderen Gegenstand angefallen, kommt schon materiell-rechtlich eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV nicht in Betracht, sodass folglich § 15a Abs. 3 RVG auch nicht einschlägig sein kann.

Die Regelung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Es kommt nicht alleine auf den Ablauf von zwei Kalenderjahren an. Vielmehr muss auch die Angelegenheit zuvor erledigt gewesen und wieder neu aufgenommen worden sein. Das ist aber nicht der Fall, wenn sich im Verfahren über zwei Kalenderjahre nichts tut, weil dadurch die Sache nicht erledigt wird.

Bei Abschluss eines Vergleichs ist besonderes Gewicht auf die Kostenverteilung zu richten. Es muss auch eine Regelung über die Kosten des Vergleichs getroffen werden. Anderenfalls trägt jede Partei die Kosten des Vergleichs selbst.

Nach der Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung Ende 2019 kommt es vermehrt zu Bestellung eines Pflichtverteidigers nur für einen Termin (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Wie dieser Pflichtverteidiger seine Tätigkeit abrechnet, ist in der Rspr. nicht abschließend geklärt.

Nach Auffassung des 11. Senats des VGH München bestimmt sich der Gegenstandswert bei Versagung der Prozesskostenhilfe auch im Beschwerdeverfahren nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert.

Kosten der Vorbereitung eines Rechtsstreits oder auch Kosten anlässlich eines Rechtsstreits können grds. erstattungsfähig sein. Das gilt aber nicht für die Kosten der Einrichtung einer Betreuung zugunsten einer Prozesspartei. Wird anlässlich eines Rechtsstreits ein Betreuungsverfahren für einen Prozessbeteiligten durchgeführt und für diesen daraufhin ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Prozessführung bestellt, gehören die Kosten des […]

Ein verstecktes Dasein führt die Hebegebühr nach Nr. 1009 VV. Allerdings kann der Rechtsanwalt auch mit dieser Gebühr ggfs. ein paar zusätzliche Euro verdienen.

In Ordnungsgeldverfahren gibt es keinen Streitwertwert, da bei Gericht eine Festgebühr erhoben wird. Dagegen bedarf es aber eines Gegenstandswertes für die Anwaltsgebühren.

In Ordnungsgeldverfahren gibt es keinen Streitwertwert, da bei Gericht eine Festgebühr erhoben wird. Dagegen bedarf es aber eines Gegenstandswertes für die Anwaltsgebühren. In Ordnungsgeldverfahren richtet sich der Wert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Wert der Hauptsache. Ist die Hauptsache ein einstweiliges Verfügungsverfahren, so ist der Abschlag des Verfügungsverfahrens herauszurechnen. LG Mainz, Beschl. v. 2.5.2022 – […]