Beiträge von: Norbert Schneider

Das OLG Frankfurt hatte sich mit dem Fall eines Versorgungsausgleichsverfahrens zu befassen, bei dem nur noch ein Ehegatte beteiligt war. Der andere Ehegatte war bereits verstorben. Das OLG hat konsequenterweise daher auch nur das Einkommen des einen noch lebenden Ehegatten berücksichtigt.

Ein Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist unzulässig, solange eine Nachfestsetzung in Betracht kommt.

Die Festsetzung des Mindestwertes in einer Versorgungsausgleichssache kann gerechtfertigt sein, wenn die Beteiligten bereits frühzeitig deutlich gemacht haben, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden soll, die Beteiligten dem Gericht vor Einholung von Auskünften bei den Versorgungsträgern eine entsprechende Scheidungsfolgenvereinbarung vorgelegt haben, das Gericht deshalb von der Einholung von Auskünften abgesehen hat und im konkreten Fall auch die Inhalts- und Ausübungskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG nicht mit größerem Aufwand für das FamG verbunden ist.

Das LG Bochum hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit die Kosten für ein Deutschlandticket zu erstatten sind. Es ist davon ausgegangen, dass es sich insoweit um allgemeine Geschäftskosten handele, sodass der Anwalt diese Kosten mit seinem Auftraggeber gar nicht abrechnen könne. Damit komme auch keine Kostenerstattung in Betracht.

Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist die Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist allerdings nur die bedürftige Partei. Andere Beteiligte sind nicht beschwerdebefugt.

Werden gleichlautende Gewaltschutzanträge gegen mehrere Antragsgegner geltend gemacht, so handelt es sich um verschiedene Gegenstände, die gesondert zu bewerten sind. Die Einzelwerte sind anschließend zu addieren.

Immer wieder wird insbesondere in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren um die Erstattung der für ein privates Sachverständigengutachten aufgewendeten Kosten gestritten. So auch nach einem Bußgeldverfahren, bei dem im Frühjahr des vergangenen Jahres das AG Konstanz entschieden hat (vgl. AGS 2024, 321). Nun liegt die Beschwerdeentscheidung vor.

Wechselseitig erhobene Ansprüche nach dem GewSchG, die denselben Gegenstand betreffen, werden nicht zusammengerechnet.

Ob die Bestellung eines Pflichtverteidigers auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren erfasst, ist umstritten. Das OLG Bamberg hat seine bisherige Rspr. geändert und nimmt nunmehr eine Erstreckung an.

Strittig ist, wie der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Untervermietung zu bewerten ist. Zum Teil wird vom 3,5-fachen Jahreswert ausgegangen, zum Teil vom Jahreswert. Das LG München folgt der Auffassung, die lediglich den Jahreswert annimmt.