Beiträge von: Norbert Schneider

Das OLG Brandenburg folgt der Rspr. des BGH, der § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht nur auf den Anwaltswechsel im selben Verfahren anwendet, sondern auf alle anderen Konstellationen, in denen zwar mehrere gerichtliche Verfahren gegeben sind, die Verfahrensgebühren aber aufeinander anzurechnen sind (NJW 2018, 625 [selbstständiges Beweisverfahren/Hauptsacheklage]; NJW 2018, 871 [Mahnverfahren/streitiges Verfahren]).

Bei einem Unterhaltsantrag sind neben den laufenden Beträgen auch die bei Einreichung fälligen Beträge hinzuzurechnen. Im Falle eines Stufenantrags ist dabei nicht auf die Bezifferung abzustellen, sondern auf den Eingang des zunächst unbezifferten Leistungsantrags.

Das AG stellt klar, dass zwar keine hohen Anforderungen an die Mitwirkung im Rahmen der Nr. 5115 VV zu stellen sind, andererseits aber auch die bloße Bestellung, der Antrag auf Akteneinsicht und die Ankündigung einer Einlassung nicht ausreichen. Eine zusätzliche Gebühr bei Einstellung des Verfahrens entsteht nicht, wenn sich die Tätigkeit des Anwalts darauf beschränkt […]

Das VG Würzburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Anwalt Reisekosten auch dann mit 19 % Umsatzsteuer in Rechnung stellen darf, wenn er diese nur mit 7 % verauslagt hat. Das VG hat dies zu Recht bejaht. Wendet der Anwalt in Erfüllung seines Mandats Reisekosten für öffentliche Verkehrsmittel auf, darf er nur […]