Beiträge von: Norbert Schneider

Nach Auffassung des BFH sind dem Rechtsmittelführer im Regelfall auch die Kosten einer zulässigen Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese ihre Wirkung durch die Rücknahme der Revision verliert.

Gegen eine Entscheidung des LG als Beschwerdegericht ist nur die weitere Beschwerde gegeben. Wird irrtümlich vom Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen, so ist diese in eine weitere Beschwerde umzudeuten und an das zuständige OLG abzugeben.

Das OVG Münster weist darauf hin, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse ein Vorschuss nur auf bereits entstandene Gebühren und nicht auch auf voraussichtlich entstehende Gebühren (hier: Terminsgebühr) zusteht.

Umstritten ist, wie eine Klage auf Zahlung künftiger Hausgelder zu berechnen ist, wenn diese mangels Beschlussfassung aufgrund einer Fortgeltungsklausel geltend gemacht werden. Das KG geht vom Jahreswert aus.

Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nach § 15 Abs. 5 S. 1 RVG nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Die Gebühren und Auslagen entstehen also nur einmal (§ 15 Abs. 2 RVG). Eine Ausnahme hiervon regelt § 15 Abs. 5 S. 2, 1. Hs. RVG: Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit. Darüber hinaus ist nach mehr als zwei Kalenderjahren auch eine im Gesetz ansonsten vorgesehene Gebührenanrechnung ausgeschlossen (§ 15 Abs. 5 S. 2, 2. Hs. RVG). Diese Regelung findet auch zwischen außergerichtlicher Vertretung und Rechtsstreit Anwendung.

Seit dem 6.3.2024 liegt ein Regierungsentwurf für das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vor. Darin ist auch eine Änderung des § 10 RVG vorgesehen, die die als nicht mehr zeitgemäß geforderte eigenhändige Unterschrift des Anwalts abschaffen soll.

Die Frage, ob für den Verteidiger, der dem Gericht Mitteilung vom Tode seines beschuldigten Mandanten macht, die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV zusteht, scheint streitig zu werden. Darauf deutet ein Beschluss des AG Cham hin.

Das LSG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Widerspruchsverfahren und dem (anschließenden) Klageverfahren auf Erstattung der Kosten für dieses Widerspruchsverfahren derselbe Gegenstand zugrunde liege und demzufolge unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 3 RVG eine hälftige Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV in Betracht komme. Das LSG hat dies zu Recht verneint.

Für den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts ist bei der Vertretung mehrerer Mandanten von Bedeutung, ob sich seine Gebühr(en) ggf. deswegen nach Nr. 1008 VV erhöhen. Dazu hat das VG Bremen nach Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Stellung genommen.

Wird der Rechtsanwalt dem Beschuldigten (nur) zur Wahrnehmung seiner Rechte bei einem Hafttermin oder auch in einem anderen Zusammenhang beigeordnet, ist die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeiten in Rspr. und Lit. umstritten. Die Rspr. hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wie die Fälle zu behandeln sind, in denen der Rechtsanwalt zunächst nur „beschränkter“ Pflichtverteidiger war, später dann aber in vollem Umfang bestellt worden ist. Das AG Speyer und ihm folgend das LG Frankenthal waren von unterschiedlichen Angelegenheiten ausgegangen. Das OLG Zweibrücken hat abschließend anders entschieden.