Beiträge von: Norbert Schneider

Das LSG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Widerspruchsverfahren und dem (anschließenden) Klageverfahren auf Erstattung der Kosten für dieses Widerspruchsverfahren derselbe Gegenstand zugrunde liege und demzufolge unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 3 RVG eine hälftige Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV in Betracht komme. Das LSG hat dies zu Recht verneint.

Für den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts ist bei der Vertretung mehrerer Mandanten von Bedeutung, ob sich seine Gebühr(en) ggf. deswegen nach Nr. 1008 VV erhöhen. Dazu hat das VG Bremen nach Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Stellung genommen.

Wird der Rechtsanwalt dem Beschuldigten (nur) zur Wahrnehmung seiner Rechte bei einem Hafttermin oder auch in einem anderen Zusammenhang beigeordnet, ist die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeiten in Rspr. und Lit. umstritten. Die Rspr. hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wie die Fälle zu behandeln sind, in denen der Rechtsanwalt zunächst nur „beschränkter“ Pflichtverteidiger war, später dann aber in vollem Umfang bestellt worden ist. Das AG Speyer und ihm folgend das LG Frankenthal waren von unterschiedlichen Angelegenheiten ausgegangen. Das OLG Zweibrücken hat abschließend anders entschieden.

Nicht selten übersteigen die Kosten eines Strafverfahrens die vom Gericht als Sanktion festgesetzte Geldstrafe um ein Vielfaches. Das ist insbesondere im JGG-Verfahren misslich. Daher sieht § 74 JGG vor, dass im JGG-Verfahren von der Auferlegung von Kosten und Auslagen auf den Jugendlichen abgesehen werden kann.

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kosten eines Anwalts, der zwar im Gerichtsbezirk niedergelassen ist, aber nicht am Gerichtsort ansässig ist, zu erstatten sind, und hat dies bejaht, da im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts uneingeschränkt zu erstatten sind.

Das OLG Frankfurt weist darauf hin, dass eine Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes regelmäßig nicht beschwert ist.

Nach Auffassung des AG Leipzig ist (auch) im straßenverkehsrechtlichen Bußgeldverfahren grds. die Mittelgebühr anzusetzen.

Nach § 128a ZPO kann das Gericht den Anwälten und den Parteien gestatten, am Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Das LG Frankenthal und das OLG Zweibrücken stellen klar, dass es sich um eine Gestattung handelt, also um ein Angebot, aber keine Verpflichtung besteht, dieses Angebot auch anzunehmen.

Der BGH weist darauf hin, dass eine Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz nicht notwendig eine Originalunterschrift enthalten muss, wenn sich eindeutig und ohne Notwendigkeit einer Rückfrage oder Beweiserhebung ergibt, dass sie vom Erinnerungsführer herrührt und mit dessen Willen an das Gericht gelangt ist.

Das OLG Brandenburg weist darauf hin, dass ein Gutachten eines Mitglieds des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer dann nicht kostenlos zu erstatten ist, wenn es in dem Gutachten um die Frage geht, ob Anwaltsgebühren überhaupt dem Grunde nach entstanden waren.