Beitrag

Individuelle Abwehr von Störungen eines Sondernutzungsrechtes

Individuelle Abwehr von Störungen eines
Sondernutzungsrechtes

BGH, Versäumnisurt. v. 1.10.2021 –
V ZR 48/21

I. Der Fall

Die Parteien, die Eigentümer einer aus zwei Eigentumswohnungen bestehenden
Liegenschaft ohne Verwalter, streiten um die Beseitigung eines Zaunes und einer Toranlage.
Die Klägerin begehrt vom Beklagten deren Beseitigung, weil sie das Rangieren vor dem
Stellplatz erschweren, an dem ihm ein grundbuchlich gewahrtes Sondernutzungsrecht zusteht.
Die Klage blieb in der Berufungsinstanz ohne Erfolg, da das Berufungsgericht nach
Inkrafttreten des WEMoG die Prozessführungsbefugnis der Klägerin verneinte. Hiergegen
richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision.

II. Die Entscheidung

Das Rechtsmittel hatte Erfolg. Die Klage ist zulässig. Zwar fehlt dem Kläger nach
Inkrafttreten des WEMoG die Aktivlegitimation für Ansprüche aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG, da
diese im Gegensatz zur Vorgängernorm (§ 15 Abs. 3 WEG a.F.) den Beseitigungsanspruch
alleine der Wohnungseigentümergemeinschaft zuweist. Im Ergebnis zu Recht verneint das
Berufungsgericht auch Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB wegen der Beeinträchtigung des
Sondernutzungsrechtes. Diese kann der einzelne Wohnungseigentümer zwar ähnlich wie bei der
Störung von Sondereigentum kraft eigener Prozessführungsbefugnis abwehren, auch wenn
zugleich Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Hieran hat § 9a Abs. 2 WEG nichts geändert.
Denn bei der Abwehr von Störungen eines dinglichen Sondernutzungsrechtes handelt es sich
nicht um ein aus dem Gemeinschaftseigentum resultierendes Recht. Allerdings liegen die
Voraussetzungen eines Abwehranspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB nicht vor, da die Tor- und
Zaunanlage nur das Rangieren auf der vor dem Stellplatz gelegenen Fläche, nicht aber den
Zugang zum Stellplatz selbst erschwert.

Die Klägerin hat aber entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes mit
Inkrafttreten des WEMoG nicht ihre Prozessführungsbefugnis für Ansprüche auf Beseitigung
und Unterlassung von Störungen des Gemeinschaftseigentums verloren. In Altprozessen bleibt
nach dem Rechtsgedanken von § 48 Abs. 5 WEG die Prozessführungsbefugnis bestehen, bis dem
Gericht eine schriftliche Äußerung des entgegenstehenden Willens der
Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter als vertretungsberechtigtem Organ
zukommt (BGH v. 7.5.2021 – V ZR 299/19; ZMR 2021, 680 = ZWE 2021, 325).

III. Der Praxistipp

Die Entscheidung lässt leider die spannende Frage offen, von wem die
Wohnungseigentümergemeinschaft bei Äußerung ihres entgegenstehenden Willens vertreten wird,
von den übrigen Wohnungseigentümern (so LG München I v. 1.9.2020 – 1 S 17376/19, IMR 2021,
174; LG Frankfurt/M v. 15.7.2021 – 2-13 S 5/21, IMR 2021, 382) oder von einem
Prozesspfleger (so AG Wiesbaden v. 4.5.2021 – 91 C 944/21, MietRB 2021, 308 = IMR 2021,
475).

Diesen Beitrag teilen

Facebook
Twitter
WhatsApp
LinkedIn
E-Mail

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…