Beschlagnahme eines Smartphones: Verhältnismäßigkeit Die Angemessenheit der Beschlagnahme eines Smartphones, insbesondere die Verhältnismäßigkeit der andauernden Beschlagnahme, in einem Verfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes begegnet unter Berücksichtigung einer zumindest umstrittenen fachrechtlichen Auslegung des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, eines nicht erkennbar besonders hohen staatlichen Interesses an der konkreten Maßnahme und eines durchaus hohen Interesses des […]

Wir setzen mit diesem Beitrag unsere Berichterstattung zum Recht der Pflichtverteidigung fort. Der Beitrag schließt an die Übersicht in StRR 6/2024, 6 ff. an. Er enthält die seitdem bekannt gewordene Rechtsprechung. I. Allgemeines Im Berichtszeitraum liegt der Schwerpunkt der Diskussion im Recht der Pflichtverteidigung nach wie vor bei der Frage der nachträglichen/rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers. Die […]

Zu den Anforderungen an die Begründung der Entscheidungen betreffend die Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren nach § 81g StPO. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 12.8.2025 – 2 BvR 530/25 I. Sachverhalt Antrag der StA nach § 81g StPO erfolgreich Das AG hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Entnahme […]

Wurde in der Hauptverhandlung eines ausgesetzten Verfahrens der Inhalt eines Verständigungsgesprächs mitgeteilt, muss dieser in einer neu begonnenen Hauptverhandlung erneut mitgeteilt werden, wenn daran festgehalten wird. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 15.5.2025 – 1 StR 481/24 I. Sachverhalt Erfolgreiche Verfahrensrüge Das LG hat die Angeklagten wegen Verstößen gegen das BtMG zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dagegen […]

Es besteht kein Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes hinsichtlich solcher Tatsachen, die er im amtlichen Auftrag anlässlich einer strafprozessual angeordneten Untersuchung wahrgenommen oder ermittelt hat, zu deren Duldung der Untersuchte verpflichtet gewesen ist. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 10.3.2025 – 5 StR 682/24 I. Sachverhalt Verfahrensrüge der Verletzung von § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO Das LG […]

Das StrEG ist bei einer „Übervollstreckung“ nach Neufestsetzung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Art. 316p, 313 Abs. 4 EGStGB nicht anwendbar. Als Anspruchsgrundlage für eine Entschädigung wegen eines – möglicherweise – rechtswidrigen Freiheitsentzuges kommen in diesen Fällen nur Art. 5 Abs. 5 EMRK oder Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB in Betracht. (Leitsatz des Verfassers) OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.8.2025 – 1 […]

Die Übersendung einer eingescannten Einspruchsschrift im PDF-Format als Anlage zu einer E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis des § 410 Abs. 1 StPO, wenn die Einspruchsschrift zweifelsfrei ihren Aussteller erkennen lässt und innerhalb der Rechtsmittelfrist ausgedruckt und zur Akte genommen wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Potsdam, Beschl. v. 13.2.2025 – 25 Qs 46/24 I. Sachverhalt Einspruch per E-Mail mit […]

Der Tatbestand der Steuerinterziehung in der Tatbestandsvariante des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO erfordert im Gegensatz zu demjenigen des Betruges nach § 263 StGB keine Täuschung. Insofern scheitert eine versuchte Steuerhinterziehung auch nicht daran, dass in anderer Weise als durch Täuschung der Hinterziehungserfolg eintreten sollte. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 26.6.2025 – 1 StR 426/24 I. […]

Zu den erforderlichen Feststellungen bei §§ 315b, 315c StGB anlässlich einer Fluchtfahrt. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 28.1.2025 – 4 StR 397/24 I. Sachverhalt Fluchtfahrt Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubter Einreise sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat verurteilt. Der […]

Zur dauerhaften und erheblichen Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Gesichtstätowierung. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 10.4.2025 – 4 StR 495/24 I. Sachverhalt Gesichtstätowierung „Fuck“ Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte geriet mit dem Geschädigten über eine Tätowierung in Streit, die dieser ihm vor einiger Zeit […]

Das Überfahren einer Leiche stellt keinen „Unfall im Straßenverkehr“ i.S.v. § 142 StGB dar. (Leitsatze des Verfassers) AG Hagen, Beschl. v. 6.6.2025 – 66 Gs 733/25 I. Sachverhalt Überfahren einer Leiche Die Beschuldigte soll am 19.4.2025 mit ihrem Pkw eine Straße in Iserlohn befahren haben. Dort soll sie den Leichnam einer Verstorbenen … überfahren haben. Anschließend […]

Ein Untersuchungshaftbefehl erledigt sich mit Rechtskraft der Verurteilung auch dann, wenn er zuletzt gemäß § 116 Abs. 1 StPO außer Vollzug gesetzt war. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 3.4.2025 – StB 8/25 I. Sachverhalt Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug Die Verurteilte hat sich aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des BGH vom 21.4.2021 bis zur Verkündung des […]

1. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in Strafvollzugssachen ist auch möglich, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel eröffnet ist. 2. Zur Höhe des festzusetzenden Streitwertes, wenn der Gefangene seine Verlegung in den offenen Vollzug verfolgt. (Leitsätze des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 1.4.2025 – 1 Ws 55/25 (StrVollz) I. Sachverhalt Antrag auf Neufassung […]

1. Zur Bemessung der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und der Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG in einem Verfahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. 2. Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG fällt in Höhe der jeweiligen Mittelgebühr an. (Leitsätze des Verfassers) LG Heilbronn, Beschl. v. 7.1.2025 – 1 Qs 11/23 I. Sachverhalt Verteidiger erreicht […]

Bei dem ursprünglichen Strafverfahren und einem sich anschließenden selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 435 StPO handelt es sich um dieselbe Angelegenheit. (Leitsatz des Verfassers) AG Wildeshausen, Beschl. v. 22.8.2025 – 3 Ls 512 Js 18379/24 (8/24) I. Sachverhalt Einstellung des Strafverfahrens Der Rechtsanwalt hat den Beschuldigten in dem Strafverfahren 3 Ls 20/22, in dem der Vorwurf eines […]