Entschädigung nach „Übervollstreckung“ nach Neufestsetzung einer Strafe

II. Entscheidung

Herabsetzung keine Strafmilderung i.S.v. § 1 Abs. 1 StrEG

Nachdem das OLG seine Zuständigkeit bejaht hat, verneint es einen Anspruch des Antragstellers nach dem StrEG. Als Grundlage für eine Entschädigung des Antragstellers käme lediglich die Vorschrift des § 1 Abs. 1 StrEG in Betracht. Danach sei derjenige aus der Staatskasse zu entschädigen, der durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten habe, soweit die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, in einem Strafverfahren fortfalle oder gemildert werde. Die nachträgliche Herabsetzung einer rechtskräftig verhängten Gesamtfreiheitsstrafe infolge des kraft Gesetzes erfolgten Erlasses einer zuvor einbezogenen Einzelstrafe nach Art. 316p, 313 Abs. 4 EGStGB stelle jedoch keine Strafmilderung dar, die in einem Strafverfahren i.S.d. § 1 Abs. 1 StrEG vorgenommen worden sei. Zwar komme es bei Entscheidungen nach Art. 313 Abs. 3 und 4 EGStGB zu einer Durchbrechung der Rechtskraft und einer wertenden Neufestsetzung der zu vollstreckenden Strafe. Es handele sich mithin um originäre Entscheidungen, die den eigentlich rechtskräftigen Strafanspruch des Staates der Höhe nach abändern (BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – 2 ARs 179/24). Anders als in den – nach dem gesetzgeberischen Willen – von § 1 Abs. 1 StrEG erfassten Fällen handele es sich jedoch nicht um die materiell-rechtliche Korrektur einer rechtskräftigen Entscheidung, sondern um eine Amnestie-Korrektur, die der Anpassung der Vollstreckung an eine neue Gesetzeslage diene.

Aufopferungsanspruch

Das 1971 eingeführte StrEG habe eine gesetzliche Grundlage für Entschädigungen bei „ungerechtfertigter“ Strafverfolgung schaffen sollen. Damit stehe im Einklang, dass nach h.M. der Entschädigungsanspruch nach StrEG seiner Rechtsnatur nach als Aufopferungsanspruch angesehen werde; er setze voraus, dass der Betroffene, der einer – nicht durch ein Verfahrensergebnis sachlich legitimierten – Strafverfolgungsmaßnahme ausgesetzt sei, im Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafrechtspflege ein Sonderopfer erbracht habe (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1973 – III ZR 162/70, NJW 1973, 1322, 1323; OLG Jena, Beschl. v. 20.7.2009 – 1 Ws 283/09; Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., Vorbem. zu § 1 StrEG Rn 1 m.w.N.). Ein solches Sonderopfer werde aber nicht demjenigen abverlangt, der rechtskräftig nach seinerzeit geltender Rechtslage verurteilt worden sei und infolge einer späteren Gesetzesänderung eine Strafmilderung erfahre. Hier gehe nicht das Gebot materieller Gerechtigkeit der Rechtskraftwirkung vor; deren Durchbrechung beruhe vielmehr auf einer generellen politischen Entscheidung des Gesetzgebers, bestimmte Straftaten nicht mehr oder milder zu verfolgen. Durch die mit Einführung des CanG in Art. 316p EGStGB normierte Anwendbarkeit des Art. 313 EGStGB werde lediglich zur Anpassung der ab dem 1.4.2024 geltenden neuen Gesetzeslage eine Vollstreckungskorrektur vorgenommen.

Art. 313 EGStGB eine Art Amnestie

Die Vorschrift des Art. 313 EGStGB entspricht daher in ihrem Wesen – als gesetzgeberischer Eingriff in den Gang der Strafrechtspflege – einer Amnestie (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.5.2024 – 1 ORs 24 SRs 167/24), da sie den Straferlass für Taten, die nach dem CanG nicht mehr strafbar oder mit Geldbuße bedroht seien, unmittelbar kraft Gesetzes mit dessen Inkrafttreten anordne. Die Rechtswirkungen des Straferlasses nach Art. 313 Abs. 1 EGStGB träten dabei unmittelbar kraft Gesetzes (ipso jure) ohne weiteren Rechtsakt ein (vgl. BGH, Beschl. v. 26.6.2024 – 3 StR 177, 24; OLG Stuttgart a.a.O.). Eine Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, dass Vollstreckungsmaßnahmen einzustellen seien, habe nur deklaratorischen Charakter. Käme es in solchen dem Art. 313 Abs. 1 EGStGB unterliegenden Fällen des Straferlasses zu einer „Übervollstreckung“, wäre eine Entschädigung nach § 1 Abs. 1 StrEG von vornherein ausgeschlossen, da die Strafe nicht in einem Strafverfahren weggefallen sei. Auch eine Entschädigung nach einer anderen Vorschrift des StrEG wäre ausgeschlossen, da es auf Strafvollstreckungsmaßnahmen generell keine Anwendung findet (vgl. BGH, Beschl. v. 2.4.1993 – 2 ARs 83/93; OLG Köln, Beschl. v. 30.9.2013 – III-2 Ws 533/13). Dass eine nachträgliche Festsetzung der Gesamtstrafe nach Art. 313 Abs. 4 EGStGB, die auf dem Erlass einer Einzelstrafe nach Art. 313 Abs. 1 EGStGB fuße, eine andere Bewertung nach sich zöge, verstieße nicht nur gegen das Gebot materieller Gerechtigkeit, sondern wäre nach dem Gesetzeszweck verfehlt.

Keine analoge Anwendung des StrEG

Das OLG verneint auch eine analoge Anwendung der Vorschriften des StrEG. Die Bestimmungen der §§ 1, 2 StrEG haben abschließenden Charakter und können nicht auf ähnliche Maßnahmen oder Sachverhalte angewendet werden (vgl. BGH, Beschl. v. 17.1.2008 – GSSt 1/07). Für eine entsprechende Anwendung des StrEG unter Billigkeitserwägungen sei überdies schon aus den vorgenannten Gründen kein Raum. Zudem fehle es an einer Gesetzeslücke. So wurde Art. 313 EGStGB mit dem Einführungsgesetz zum StGB vom 2.3.1974, mithin nach dem am 8.3.1971 eingeführten StrEG, geschaffen, ohne dass den Gesetzesmaterialien eine Intention des Gesetzgebers auf eine Ausdehnung der Entschädigungsfälle nach StrEG bei späterer Neufestsetzung der Strafe infolge Gesetzänderung zu entnehmen sei. Auch im Zuge der Einführung des CanG sei die Statuierung einer Entschädigungspflicht nicht in Erwägung gezogen worden.