Das Bundesjustizministerium plant umfangreiche Änderungen zum Verbraucherschutz. Dazu hat es im September den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die novellierte EU-Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie [EU] 2023/2673) in das deutsche Recht umgesetzt werden. Die Vorgaben sind überwiegend bis zum 19. Dezember dieses Jahres in deutsches Recht zu überführen. […]

Auch ein weiteres kürzlich vorgestelltes Gesetzesvorhaben des Bundesjustizministeriums hat den Verbraucherschutz zum Ziel: Anlässlich der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/2853 vom Oktober 2024 will das BMJV das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren umfassend reformieren. Dabei werden – ganz auf der Linie der Zeit – auch aktuelle Fragestellungen wie Internetbestellungen, Softwarefehler […]

In einer Sachverständigenanhörung vor dem Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im September haben sich die eingeladenen Experten zum Vorhaben der Bundesregierung geäußert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen deutlich zu verbessern. Mit diesem – schon im Koalitionsvertrag angekündigten – „Bau-Turbo“ werden u.a. bauplanungs- und lärmschutzrechtliche Vorschriften gelockert, um Anreize für einen schnelleren […]

Dass der Wohnungsmarkt in Deutschland bereits seit Längerem in einer strukturellen Krise steckt, ist kaum bestreitbar. So bleibt etwa der Wohnungsneubau seit Jahren deutlich hinter dem Bedarf zurück und insb. in den Ballungsgebieten kennen die Mieten in letzter Zeit nur eine Richtung: steil nach oben. Ursachen wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und langsame Genehmigungen verschärfen die Lage. […]

Eine (mittelbare) Diskriminierung am Arbeitsplatz kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer in seinem privaten Umfeld eine Person pflegen muss und der Arbeitgeber auf diese Situation nicht ausreichend eingeht. Dies hat soeben der Europäische Gerichtshof entschieden (Urt. v. 11.9.2025 – C-38/24). In einem solchen Fall könnte eine Verletzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG v. 27.11.2000 zur Festlegung […]

Wie die Schlichtungsstelle der Anwaltschaft Anfang September mitteilte, ist Prof. Dr. Bertram Schmitt neuer Schlichter der Stelle. Er war u.a. Richter am BGH sowie der Leiter der dortigen Pressestelle und zuletzt Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Prof. Schmitt tritt die Nachfolge von Uta Fölster an, die ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. […]