Ende Januar tagte der 63. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Fast zweitausend Fachleute vorwiegend aus Justiz, Anwaltschaft, Ministerien und Versicherungswirtschaft hatten sich dort eingefunden, um wieder aktuelle Themen rund um das Verkehrsrecht zu diskutieren und Empfehlungen an den Gesetzgeber auszusprechen; diese finden erfahrungsgemäß sehr oft Eingang in die Gesetzgebung. In den Arbeitskreisen standen diesmal Themen u.a. […]

Sah es nach dem Bruch der Ampel-Koalition zunächst danach aus, als würden praktisch alle aus Anwaltssicht wichtigen Gesetzesvorhaben mit dem Ende der Legislaturperiode sang- und klanglos untergehen (s. auch ZAP 2024, 1106), so gibt es zumindest für die lange angemahnte Anpassung der Anwaltsgebühren jetzt wieder Hoffnung. Im Januar billigte der Bundestag noch eine Reihe von Gesetzen, […]

Auch die Wiederholung der Abstimmung zur Abschaffung der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof hat nicht zum erwarteten Erfolg geführt: Am 22. Januar befasste sich die Präsidentenkonferenz der 28 Rechtsanwaltskammern erneut mit dem Antrag, die derzeitige spezielle Zulassung zum BGH durch eine neu zu schaffende Fachanwaltschaft zu ersetzen; die Mehrheit der Teilnehmer stimmte diesmal – anders als bei […]

Verletzte können sich aus Gründen des Opferschutzes nicht nur im Strafverfahren, sondern auch im Sicherungsverfahren der Staatsanwaltschaft als Nebenkläger anschließen und dort ihre Rechte gem. §§ 395 ff. StPO geltend machen. Unter anderem können sie beantragen, dass die Schuldfähigkeit des Täters festgestellt wird. Entscheidet das Gericht jedoch gegenteilig und hält letzteren für schuldunfähig, steht den Nebenklägern nicht […]

Seit Anfang 2022 müssen Klagen und Schriftsätze bei Gericht ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Schlagwortartig wird dies seitdem so formuliert, dass für Rechtsanwälte eine (aktive) Nutzungspflicht ihres besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) bestehe. Aber gilt das wirklich in dieser generellen Form, z.B auch für Verbandsjuristen? Letzteren steht immerhin meist auch das elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO) ihres […]

Mit einer ähnlichen Frage des Zugangs von elektronischen Schriftsätzen hatte sich kürzlich auch der Bundesgerichtshof zu befassen. Hier ging es um die Reichweite der elektronischen Signatur eines Rechtsanwalts im Zivilprozess. Der BGH gab hierzu eine klare Antwort, die in der täglichen Praxis jedoch nur bedingt hilfreich sein dürfte (Urt. v. 27.11.2024 – VIII ZR 155/23; […]

Ende vergangenen Jahres veröffentlichte die EU-Kommission ihren neuesten „Judicial Training Report“. Dieser erscheint jährlich und gibt u.a. einen Überblick über die Teilnahme von Angehörigen aller Rechtsberufe in der Gemeinschaft an erstmaligen Schulungen und den anschließenden Fortbildungen im EU-Recht. Zugleich soll der Report Auskunft darüber geben, inwieweit die Ziele der EU-Kommission zur Gewährleistung der Rechtspflege in […]

Die Anzahl der jungen Menschen, die sich für eine Ausbildung in einer Anwaltskanzlei entscheiden, sinkt seit Jahren (vgl. zuletzt ZAP 2024, 305). Auch im neuen Jahr meldet die Bundesrechtsanwaltskammer einen „dramatischen Rückgang“ bei den Ausbildungsverträgen. Sie stützt sich dabei auf die jüngste Statistik des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), das seinerseits die Meldungen aus den einzelnen […]

Angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland haben der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer an die Parteien appelliert, wichtige rechtspolitische Reformprojekte im Auge zu behalten. Die zu erwartenden neuen Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Bundestagswahl dürften nicht dazu führen, dass wichtige Vorhaben vergessen oder bereits erreichte Fortschritte „auf Null gesetzt“ werden, formulierte etwa BRAK-Präsident Wessels in […]

Das Bundesjustizministerium will berufsaufsichtsrechtliche Maßnahmen von Anwalts- und Steuerberaterkammern sowie die Rechtsbehelfe dagegen neu ordnen. Im Herbst vergangenen Jahres hat es dazu den Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe vorgelegt. Darin wird zur Begründung des Vorhabens ausgeführt, dass im Bereich der aufsichtsrechtlichen Verfahren im Kammerrecht der rechtsberatenden Berufe […]

Die EU-Mindestlohn-Richtlinie steht derzeit auf der Kippe: sie könnte in Kürze vom EuGH für nichtig erklärt werden. Dort wird derzeit eine Klage Dänemarks (Rs. C-19/23) verhandelt, das sich der Verpflichtung zur Umsetzung der darin enthaltenen Vorgaben nicht beugen möchte. Das Land ist nämlich der Auffassung, dass die Richtlinie nicht von den EU-Verträgen gedeckt ist, weil […]

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) v. 15.7.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) hat der Gesetzgeber die Tätigkeit von Postdienstleistern in Deutschland in vielen Punkten überarbeitet. Eine der Regelungen, die auch Behörden, Gerichte und Anwaltskanzleien seit Jahresbeginn unmittelbar betrifft, sind die verlängerten Postlaufzeiten. Zwar ist das Gesetz bereits am 19. Juli vergangenen Jahres […]

Mit dem „Legal-Tech-Monitor 2025“ liegt erstmals eine umfassende Untersuchung zum Legal-Tech-Markt in Deutschland vor. Erarbeitet wurde sie vom Legal Tech Verband e.V., der rund 200 Mitgliedsunternehmen unter seinem Dach versammelt, sowie einigen seiner Partnerunternehmen. Da bisher aussagekräftige Zahlen und Fakten zum Thema Legal Tech in Deutschland fehlten, sollte mit dem Monitor eine systematische Bestandsaufnahme der […]

Zu der vorstehenden Meldung passt eine Nachricht, die die Bundesrechtsanwaltskammer kürzlich herausgegeben hat. Danach ist auf der Webseite der BRAK ein neuer Leitfaden eingestellt worden, der sich mit dem Einsatz von KI in Anwaltskanzleien befasst. Der Einsatz von Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI), insbesondere von Sprachmodellen’wie ChatGPT, ist selbstverständlich auch im Bereich der Rechtsberatungen einsetzbar […]

Born, Unterhaltsrecht – Handbuch für die Praxis 65. Aufl. 2024, C.H. Beck, 3.140 S., 99 € mit Aktualisierungsservice / 149 € ohne Aktualisierungsservice Das von Born herausgegebene Werk besteht aus der herkömmlichen Form der Loseblattsammlung, in die regelmäßig über den Aktualisierungsservice gelieferte Ergänzungsblätter manuell einsortiert werden müssen. Zusätzlich wird jedoch auch noch für die Abonnenten dieses Werkes ein […]