Die Neuregelungen im Mai betreffen u.a. die angespannte Energiesituation in Deutschland und den Zustrom von Flüchtlingen. Daneben gibt es auch Änderungen beim Verbraucherschutz, v.a. im Onlinehandel und bei telefonischen Kundenkontakten. Im Einzelnen: Sicherstellung der Gasversorgung Mit dem am 1. Mai in Kraft getretenen Gasspeichergesetz sollen zum einen die Energieversorgung durch Gasspeicher, insb. im kommenden Winter, […]

Aufgrund der neuen Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu den Geldwäschevorschriften haben bereits zahlreiche Banken anwaltliche Sammelanderkonten gekündigt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich inzwischen bemüht, in Gesprächen u.a. mit dem Bundesfinanzministerium eine Klärung herbeizuführen (vgl. dazu auch Anwaltsmagazin ZAP 8/2022, S. 367). Allerdings konnte hier bisher noch keine Entwarnung gegeben werden. Jetzt hat […]

Deutsche Gesetze sollen künftig einem „Digitalcheck“ unterzogen werden. Dies bedeutet, dass jedes neue Gesetz der Bundesregierung auch auf seine digitale Ausführung geprüft wird. Hierfür werden bestehende Schriftformerfordernisse sukzessive abgebaut. Dies kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im April anlässlich der Vorstellung ihres digitalpolitischen Programms bis 2025 an. Dessen zentrale Bestandteile sind die weitere Digitalisierung der Verwaltung, die Stärkung […]

Die in Deutschland 2013 eingeführte Grenze für die Gebühren, die Anwälte bei Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen im privaten Umfeld erheben können, ist EU-rechtskonform. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung vom April bestätigt (Urt. v. 28.4.2022 – C-559/20). Danach ist der entsprechende „Deckel“ beim Streitwert mit Art. 14 der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des […]

Das Bundesverfassungsgericht hat im April die weitreichenden Befugnisse der Behörden im Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) teilweise gekippt. Eine Reihe von Vorschriften wie die zur Online-Durchsuchung oder zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, entschieden die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern: Die beanstandeten Regelungen müssen bis spätestens Mitte nächsten Jahres überarbeitet werden, […]

Die für viele Kunden von Fitness-Studios bedeutsame Frage, ob die Betreiber dieser Sporteinrichtungen zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet sind, die in der Zeit, in der sie aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen mussten, weiter entrichtet wurden, ist jetzt höchstrichterlich vom BGH geklärt worden. Die höchsten deutschen Zivilrichter entschieden, dass die Kunden der […]

In einem Interview hat die Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ulrike Paul kürzlich erklärt, was sie von dem Vorwurf hält, Anwältinnen und Anwälte würden es Geldwäschern hierzulande leicht machen. Außerdem erläuterte sie, was die deutsche Anwaltschaft in Sachen Geldwäscheprävention unternimmt. Der Themenkomplex Geldwäsche, Geldwäschebekämpfung und Geldwäscheprävention ist seit Jahren omnipräsent in den deutschen und internationalen Medien. […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) wird künftig von einer neuen Doppelspitze aus Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Im April wurde die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, zur neuen Vorsitzenden des DRB gewählt. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger, die seit 9. April Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins ist. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am […]

Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte April den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen veröffentlicht. Er dient der Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie und soll Personen, die rechtswidriges Verhalten in der Wirtschaft und in Behörden melden, in Zukunft besser vor Repressalien ihrer Arbeitgeber schützen. Eigentlich hätte die EU-Richtlinie schon bis Ende 2021 in den […]

Umstrukturierungen von Unternehmen sollen künftig rechtssicherer und effizienter werden. Zu diesem Zweck hat das Bundesjustizministerium Mitte April den Referentenentwurf eines Gesetzes veröffentlicht, mit dem die Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Daneben enthält der Entwurf eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen. Kernpunkte der geplanten Neuregelung sind: Für grenzüberschreitende […]

Im Rahmen des sog. Abgasskandals betroffene Kunden, die ihr Dieselfahrzeug zunächst geleast und sich später entschlossen haben, das Fahrzeug zu kaufen, haben ebenfalls keinen deliktsrechtlichen Anspruch gegen den Hersteller (zu Neuwagen- und zu Gebrauchtwagenkäufern vgl. bereits Anwaltsmagazin ZAP 5/2022, S. 214 u. 6/2022, S. 260). Dies hat der Bundesgerichtshof mit drei Urteilen aus dem April entschieden. Seine […]

Gerichte dürfen das Vorliegen einer Anwaltsvollmacht nur in seltenen Fällen anzweifeln. Das ist das Fazit einer neuen Entscheidung des BVerfG in einem Verwaltungsstreitverfahren. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass ein Gericht von Amts wegen nur dann Zweifel an der anwaltlichen Bevollmächtigung berücksichtigen darf, wenn es hierfür auch ausreichende Gründe gibt (BVerfG, Beschl. v. 18.2.2022 – 1 […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich seine Forderung bekräftigt, die Rechtsmittel im Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht anzugleichen. In einer Initiativstellungnahme und einer begleitenden Pressemitteilung legte er dar, dies führe zu einem effektiveren Rechtsschutz im Asylverfahren sowie zu einer Vereinheitlichung der zurzeit zersplitterten Rechtsprechung und damit letztlich auch zu einer Beschleunigung des Asylprozesses. Der DAV […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im April erneut über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden und hierbei seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, welche die elektronische Kommunikation betreffen, unionsrechtswidrig ist. Der Gerichtshof äußerte sich in seiner Entscheidung auch zu den Grenzen dieses Verbots und zeigte zudem rechtlich zulässige […]

Um den Zugang der öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit zu erleichtern, bietet der Europäische Gerichtshof (EuGH) seit dem 26.4.2022 ein Streaming-System an. Die Verkündung der Urteile des Gerichtshofs und die Verlesung der Schlussanträge der Generalanwälte werden auf der Website des Gerichtshofs live übertragen. Die übertragung, die derzeit nur bei Rechtssachen erfolgt, die der Großen Kammer zugewiesen […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass ein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages wohl nicht möglich ist. Dies betreffe auch Fanpages von Anwaltskanzleien. Dies habe ein Kurzgutachten ergeben, das die in der Datenschutzkonferenz zusammengeschlossenen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder erstellt hätten. Grund für dieses Verdikt sei der unklare Umfang, in dem Daten durch die Firma […]

Wer immer schon einmal an einer Schulung für Rechtsanwälte zur Bekämpfung der Geldwäsche teilnehmen wollte, hierzu jedoch noch nicht die Zeit gefunden hat, kann jetzt auf einfachem Weg zumindest an eines der Teilnehmerhandbücher gelangen. Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat nämlich kürzlich in Zusammenarbeit mit der European Lawyers Foundation (ELF) und der Europäischen Kommission […]

Die Rechtsanwaltskammer München hat kürzlich vor einer nicht existierenden Kanzlei gewarnt, die offenbar bundesweit betrügerische Mahnschreiben verschickt. Eine vorgebliche Rechtsanwaltskanzlei „Kanzlei Schmidt und Kollegen“ bzw. „KS Anwaltssozietät“, die jedoch nicht existiert, habe unter der Münchener Anschrift „Maximilianstraße 35a“ eine Reihe von Schreiben an Privatpersonen versandt, in denen die Adressaten aufgefordert werden, Zahlungen mittels Lastschriftverfahren an […]

Der diesjährige Deutsche Anwaltstag 2022 findet unter dem Motto „Miteinander für das Recht“ vom 20. bis 24. Juni virtuell und in Hamburg statt. Neben über 70 Fachveranstaltungen als Online-Seminare und Präsenzveranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse, in denen zahlreiche FAO-Stunden in vielen Rechtsgebieten erworben werden können, werden auch auch Kanzleimanagement-Veranstaltungen, rechtspolitische Diskussionen, Einsteigerveranstaltungen, drei Abendveranstaltungen und […]