Die Neuregelungen der letzten Wochen stehen ganz im Zeichen des Ukrainekriegs und seiner wirtschaftlichen Folgen. Der Gesetzgeber möchte insb. die finanziellen Folgen des Energiepreisanstiegs für die Bürger abmildern, die Energieversorgung insgesamt sicherer machen und Sanktionen gegen russische Oligarchen effektiver ausgestalten. Darüber hinaus gibt es Hilfestellungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Im Einzelnen: Steuerliche Entlastungen („Entlastungspaket […]

Die neueste Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) offenbart erneut Stillstand bis Rückgang bei den Anwaltszahlen – mit Ausnahme der Anzahl von Anwältinnen. Auch bei den Fachanwältinnen und Fachanwälten sind Zuwächse zu vermelden. Zum Stichtag 1.1.2022 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.085 Mitglieder (inkl. der Gesellschaften). Im Vergleich zum Vorjahr (167.092) bedeutet dies erneut einen – wenn […]

Mitte Mai haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch die neuesten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Berlin vorgestellt. Danach hat die Zahl solcher Straftaten im vergangenen Jahr nochmals deutlich zugenommen. Die meisten wurden laut der Statistik des BKA von rechtsextrem motivierten Tätern verübt. Für das Jahr 2021 wurden danach insgesamt […]

Die während der Corona-Pandemie vorübergehend eingeführten virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften sollen in Zukunft dauerhaft möglich sein. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf der Ampelkoalition vor. Die bisherige Sonderregelung war Teil des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ vom 27.3.2020. Sie endet allerdings zum 31. August dieses […]

Die Bundesländer wollen es Erbinnen und Erben künftig erleichtern, Auskünfte über ihnen unbekannte Konten und Depots von Verstorbenen zu erhalten. Dazu hat der Bundesrat kürzlich auf Initiative der Länder Niedersachsen und Bremen den „Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener“ (BT-Drucks 20/1534) vorgelegt. Die Länderkammer schlägt darin vor, ein […]

Einen wichtigen Streitpunkt zum Urlaubsanspruch hat der EuGH nun entschieden: In einem Urteil von Mitte Mai erklärte der Gerichtshof, dass die einem Leiharbeitnehmer gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld (mindestens) derjenigen entsprechen muss, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe bereits zum 1.8.2022 umfassende Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft treten. Einer der Kernpunkte der Reform ist, dass Berufsausübungsgesellschaften dann auch selbst Träger berufsrechtlicher Pflichten sein werden […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass Rechtsanwälte mit den Gerichten per beA kommunizieren müssen. Ob sie sich selbst oder einen Mandanten vertreten, spiele hierbei keine Rolle. Grund für den aktuellen Hinweis ist eine Eilentscheidung des VG Berlin (Beschl. v. 5.5.2022 – VG 12 L 25/22). Gegenstand dieses Eilverfahrens war ein Beitragsbescheid des Rechtsanwaltsversorgungswerks, gegen […]

Anfang Mai ist der Richter am Bundesgerichtshof Martin Bender auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt worden. Herr Bender kam 2009 an den BGH und gehörte zunächst dem für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat an, bevor er im Juni 2010 in den 4. Strafsenat wechselte, dem neben der Spezialzuständigkeit für die Verkehrsstrafsachen die Revisionen aus […]

Die Neuregelungen im Mai betreffen u.a. die angespannte Energiesituation in Deutschland und den Zustrom von Flüchtlingen. Daneben gibt es auch Änderungen beim Verbraucherschutz, v.a. im Onlinehandel und bei telefonischen Kundenkontakten. Im Einzelnen: Sicherstellung der Gasversorgung Mit dem am 1. Mai in Kraft getretenen Gasspeichergesetz sollen zum einen die Energieversorgung durch Gasspeicher, insb. im kommenden Winter, […]

Aufgrund der neuen Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu den Geldwäschevorschriften haben bereits zahlreiche Banken anwaltliche Sammelanderkonten gekündigt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich inzwischen bemüht, in Gesprächen u.a. mit dem Bundesfinanzministerium eine Klärung herbeizuführen (vgl. dazu auch Anwaltsmagazin ZAP 8/2022, S. 367). Allerdings konnte hier bisher noch keine Entwarnung gegeben werden. Jetzt hat […]

Deutsche Gesetze sollen künftig einem „Digitalcheck“ unterzogen werden. Dies bedeutet, dass jedes neue Gesetz der Bundesregierung auch auf seine digitale Ausführung geprüft wird. Hierfür werden bestehende Schriftformerfordernisse sukzessive abgebaut. Dies kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im April anlässlich der Vorstellung ihres digitalpolitischen Programms bis 2025 an. Dessen zentrale Bestandteile sind die weitere Digitalisierung der Verwaltung, die Stärkung […]

Die in Deutschland 2013 eingeführte Grenze für die Gebühren, die Anwälte bei Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen im privaten Umfeld erheben können, ist EU-rechtskonform. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung vom April bestätigt (Urt. v. 28.4.2022 – C-559/20). Danach ist der entsprechende „Deckel“ beim Streitwert mit Art. 14 der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des […]

Das Bundesverfassungsgericht hat im April die weitreichenden Befugnisse der Behörden im Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) teilweise gekippt. Eine Reihe von Vorschriften wie die zur Online-Durchsuchung oder zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, entschieden die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern: Die beanstandeten Regelungen müssen bis spätestens Mitte nächsten Jahres überarbeitet werden, […]

Die für viele Kunden von Fitness-Studios bedeutsame Frage, ob die Betreiber dieser Sporteinrichtungen zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet sind, die in der Zeit, in der sie aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen mussten, weiter entrichtet wurden, ist jetzt höchstrichterlich vom BGH geklärt worden. Die höchsten deutschen Zivilrichter entschieden, dass die Kunden der […]

In einem Interview hat die Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ulrike Paul kürzlich erklärt, was sie von dem Vorwurf hält, Anwältinnen und Anwälte würden es Geldwäschern hierzulande leicht machen. Außerdem erläuterte sie, was die deutsche Anwaltschaft in Sachen Geldwäscheprävention unternimmt. Der Themenkomplex Geldwäsche, Geldwäschebekämpfung und Geldwäscheprävention ist seit Jahren omnipräsent in den deutschen und internationalen Medien. […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) wird künftig von einer neuen Doppelspitze aus Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Im April wurde die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, zur neuen Vorsitzenden des DRB gewählt. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger, die seit 9. April Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins ist. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am […]