In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat am 8.’Juli noch viele Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Damit ist der Weg u.a. frei für das sog. Osterpaket, mit dem die Versorgungssicherheit Deutschlands bei Energieträgern gesichert und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden soll; auch billigten die Länder den geplanten NATO-Beitritt Schwedens […]

Anfang Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Letztere war bereits 2020 in’Kraft getreten und soll nun in deutsches Recht umgesetzt werden; die Umsetzungsfrist hierfür läuft am 31. Januar kommenden Jahres ab. Mit dem Vorhaben sollen Umstrukturierungen von Unternehmen rechtssicherer und effizienter werden. Darüber hinaus soll das deutsche Umwandlungsrecht im Hinblick […]

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung, der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vorgelegt. Ziel des neuen Vorhabens ist es, die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen sowie Möglichkeiten zu schaffen, die Formulare für Aufträge an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen sowie für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und […]

Die Bundesregierung plant, die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister abzuschaffen. Dazu hat sie kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drucks 20/2730; zum vorangegangenen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vgl. Anwaltsmagazin ZAP 9/2022, S. 425). Die Regierung begründet ihr Vorhaben damit, dass die Register, in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden, weitgehend „funktionslos“ geworden seien. […]

Die EU-Kommission hält deutsche Richter für nicht angemessen besoldet. In ihrem Mitte Juli vorgelegten Rechtsstaatlichkeitsbericht werden mehreren Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Einige dieser Maßnahmen betreffen die Ausstattung der Justiz, darunter auch die personelle Ausstattung. Wörtlich heißt es in dem Deutschland betreffenden Passus des Rechtsstaatlichkeitsberichts: „Zur […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Kritik am’Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (sog. Datengesetz) geübt. In seiner offiziellen Stellungnahme vom Juli bemängelt er neben zahlreichen Punkten im Detail v.a. auch den Versuch der EU, mit einem einzigen umfassenden und umfangreichen […]

Der sichere Umgang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist mittlerweile essenziell für jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin. Wird Personal eingesetzt, ist auch dieses ausführlich zu schulen; ansonsten drohen Fehlbedienungen und dadurch bedingte Rechtsverluste. Einen solchen Fall hatte jetzt das Bundessozialgericht zu entscheiden. Der Fall: Eine Mandantin verlangte von ihrer Krankenkasse höheres Krankengeld bei einem […]

Für drei der deutschen Bundesgerichte sind Anfang Juli insgesamt 15 neue Richterinnen und Richter gewählt worden. Dabei entfielen auf den BGH fünf Richterinnen und zwei Richter, auf das BVerwG drei Richter und auf den BFH vier Richterinnen sowie ein Richter. Für das BAG und das BSG waren bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine neuen Richterinnen oder […]

Mit Beginn des Monats Juli sind v.a. staatliche bzw. sozialversicherungsrechtliche Leistungen teils angehoben, teils neu eingeführt worden, um die Bürger angesichts stark gestiegener Lebenshaltungskosten zu entlasten. Daneben wurde auch der Verbraucherschutz gestärkt. Auf dem Mietwohnungsmarkt soll bei den Mietspiegeln mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Im Einzelnen: Gesetzliche Renten Zum 1. Juli sind die Renten in Westdeutschland […]

Für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) existiert bislang kein Register. Im Rechtsverkehr können daher die Existenz und die Gesellschafter einer GbR nicht zuverlässig festgestellt werden, anders als dies etwa bei Gesellschaftsformen wie der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft und der Partnerschaftsgesellschaft der Fall ist. Weder bei der Gründung einer GbR noch bei Veränderungen im Laufe ihres […]

Mit einem vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf (Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes) sollen Regelungen für Planungsverfahren, die u.a. mit dem sog. Planungssicherstellungsgesetz als Sonderregelungen in der Zeit des coronabedingten Lockdowns geschaffen worden waren, künftig zum Normalfall werden. Seinerzeit wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren z.B. in […]

Seit März 2020 galt coronabedingt die – inzwischen mehrfach, zuletzt bis zum 29.6.2022 verlängerte – Regelung in § 10 EGStPO, der zufolge der Lauf der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung für die Dauer von längstens zwei Monaten gehemmt ist, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der […]

Auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag, der in diesem Jahr in Hamburg vom 20. bis zum 24.6.2022 stattfand, war erneut die Digitalisierung eines der Leitmotive der Fachveranstaltung mit Themen rund um die Belange der Anwaltschaft. Bei zahlreichen Gelegenheiten wurde deutlich gemacht, dass der Digitalisierung jetzt niemand mehr aus dem Weg gehen kann. Auch der Veranstalter zog […]

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Regelungen zur Besteuerung von Alterseinkünften aus der Basisversorgung geändert werden sollen. Wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mitteilte, will sie damit sicherstellen, dass die vom Bundesfinanzhof (BFH) kritisierte doppelte Besteuerung von Renteneinkünften und Altersvorsorgeaufwendungen nicht eintreten kann […]

Kaum eine Anwaltskanzlei will derzeit noch ohne eine Kanzleihomepage auskommen. Manche begnügen sich mit einer schlichten Selbstdarstellung inkl. Angaben zu Kontaktmöglichkeiten und Öffnungszeiten (sog. Visitenkarte im Web). Viele haben aber auch ausgesprochen komplexe Webseiten mit aufwendigen grafischen und interaktiven Elementen, die sie kaum noch eigenhändig oder per „Homepage-Baukasten“ programmieren können. Dann wird der Auftrag zur […]

Im Juni hat der Bundesgesetzgeber das überarbeitete Nachweisgesetz (NachwG) verabschiedet. Erforderlich wurde die Änderung durch die neue EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. In Kraft treten werden die Änderungen bereits sehr kurzfristig zum 1. August dieses Jahres. Deshalb haben zahlreiche Kammern aus Industrie, Handwerk und den freien Berufen, darunter auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), auf […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Ende Juni gemeinsam die Eckpunkte für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Das Gesetz soll das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, das als veraltet gilt und vom BVerfG bereits mehrfach und in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im […]

Bereits zum 1. Januar hatte der Gesetzgeber mit § 130a Abs. 4 Nr. 4 ZPO, § 55a Abs. 4 Nr. 4 VwGO, § 46c Abs. 4 Nr. 4 ArbGG, § 65a Abs. 4 Nr. 4 SGG, § 52a Abs. 4 Nr. 4 FGO, § 32a Abs. 4 Nr. 4 StPO, jeweils i.V.m. §§ 10, 11, 12 ERVV die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung und Nutzung der besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfächer (eBO) geschaffen. Mit dem […]

Die Rechtsgrundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs sind kompliziert. Kaum ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin macht sich deshalb die Mühe, selbst herauszufinden, welche Vorschriften mit welchen Maßgaben es für die Korrespondenz mit den Gerichten und anderen Kollegen und Kolleginnen gibt; vielmehr wird in aller Regel auf Anleitungen und Checklisten vertraut, die offizielle Stellen, EDV-Anbieter oder die Fachliteratur […]

Im Juni ist der bisherige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Paulus nach 12-jähriger Amtszeit aus dem Dienst geschieden. Prof. Paulus war Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität Göttingen, bevor er im Jahr 2010 an das Bundesverfassungsgericht berufen wurde. Dort war er u.a. zuständig für das Recht des geistigen Eigentums, die Kunstfreiheit, […]