Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch die im Frühjahr 2020 flächendeckend verhängten pandemiebedingten Betriebsschließungen und -beschränkungen entstanden sind. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Es bestünden weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand (BGH, Urt. v. 17.3.2022 – III ZR 79/21). Im konkreten Fall hatte ein Hotel- und Gastronomiebetreiber geklagt. Sein in Brandenburg gelegener […]

Die deutsche Justiz will bekanntlich die elektronische Akte flächendeckend zum 1.1.2026 einführen. Der Deutsche Richterbund (DRB) bezweifelt allerdings, dass dieser Termin noch realistisch ist. Die „offenen Baustellen“ auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz seien zahlreich, erläuterte der Bundesgeschäftsführer des DRB, Sven Rebehn, im März gegenüber Pressevertretern. Zwar hätten die Länder angesichts der Corona-Pandemie teilweise […]

Das Landgericht München I beklagt eine erhebliche Belastung durch die Zunahme sog. Massenverfahren, etwa den Dieselskandal, den Wirecard-Konkurs oder das Lkw-Kartell. LG-Präsidentin Beatrix Schobel sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, hier Abhilfe zu schaffen. In einer Pressemitteilung ihres Gerichts forderte sie Mitte März die Einführung eines Vorlageverfahrens zum BGH und erweiterte Aussetzungsmöglichkeiten. Die genannten Verfahren […]

Im Rahmen der Tagung des Rates der EU „Justiz und Inneres“ Anfang März haben die Justizministerinnen und Justizminister der Gemeinschaft die Einführung eines europäischen Statuts für den Rechtsanwaltsberuf diskutiert. Das Thema geht auf eine Initiative Frankreichs zurück, das derzeit die Ratspräsidentschaft ausübt. Ziel ist es, gemeinsam Fortschritte beim Schutz des Berufsstands zu erarbeiten. Ein solches […]

In die Angelegenheit betreffend die bankseitigen Kündigungen der Sammelanderkonten von zahlreichen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 2022, S. 259) scheint Bewegung zu kommen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilte Ende März mit, dass sie bereits mehrere Gespräche mit den zuständigen Ministerien, Behörden und Verbänden geführt hat, um den Standpunkt und die Interessen der Anwaltschaft nachvollziehbar […]

Dass die aktuelle Juristenausbildung in Deutschland, deren klassischer zweistufiger Ausbildungsgang bereits auf rd. 150 Jahre Geschichte zurückblicken kann, seit Langem nicht mehr zeitgemäß ist, wird derzeit kaum noch in Zweifel gezogen. Die Vorschläge zu einer Modernisierung sind zahlreich, zu bildungspolitischen Reformen ist es in den vergangenen Jahrzehnten aber lediglich vereinzelt und in diesem Rahmen auch […]

Sowohl in der juristischen Fachwelt als auch in der Politik herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sowohl in der Industrie aber auch in Produkten und im öffentlichen Raum – man denke etwa an selbstfahrende Autos – nicht mit dem Instrumentarium des derzeitigen Haftungsrechts bewältigt werden kann. Hier gibt es neue […]

Bei Rechtsstreitigkeiten im Steuerrecht sind die Kläger und Klägerinnen in rd. der Hälfte der abschließenden Revisionsverfahren am Ende siegreich. Das bedeutet umgekehrt aber auch, dass den Finanzämtern bei der Steuerfestsetzung sehr viele Fehler unterlaufen. Dies war eine der Feststellungen im aktuellen Geschäftsbericht des Bundesfinanzhofs (BFH) für das zurückliegende Jahr 2021. Dieser hatte nach zweijähriger Pause […]

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge sowohl bei den Rechtsanwaltsfachangestellten als auch bei den Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2021 erneut zurückgegangen. Das zeigen die jüngsten Erhebungen der Rechtsanwaltskammern und des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB). Den Erhebungen der Kammern zufolge wurden zwischen dem 1.10.2020 und dem 30.9.2021 im Vergleich zum vorangegangenen Ausbildungsjahr rd. […]

Möchten Sie Ihr Grundwerk aktualisieren? Dann versäumen Sie nicht, sich das neue ZAP Verzeichnis 2022 zur Aktualisierung Ihres Grundwerks zu bestellen. Bitte nutzen Sie dazu das Bestellformular in den ZAP-Ausgaben 5, 6 und 7/2022! Haben Sie noch kein Grundwerk (7 Loseblattordner)? Dann können Sie dieses unter dem nachfolgenden Link ordern: https://www.zap-verlag.de/rechtsgebiete/rechtsgebiete-von-a-bis-z/sonstiges/1675/zap-zeitschrift-fuer-die-anwaltspraxis!

Angesichts der andauernden Kriegshandlungen in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Notlage’für weite Teilen der Zivilbevölkerung hat der Deutsche Anwaltverein zur Unterstützung der ukrainischen Kolleginnen und Kollegen aufgerufen. Anfang März wurde von ihm eine sog. Patenschaftsplattform ins Leben gerufen, über die – neben Hilfestellungen wie Kontaktvermittlung zu Kanzleien oder einheimischen Kolleginnen und Kollegen – auch […]

Der Bundesrat hat in seiner 1017. Sitzung am 11.3.2022 der Verlängerung pandemiebedingter Sonderregelungen zugestimmt und zudem eine Reihe eigener Gesetzesinitiativen beschlossen. Unter anderem wollen die Länder damit den Gerichtsstandort Deutschland stärken und das Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren besser berücksichtigen. Im Einzelnen: Verlängerte Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld Wie erwartet billigte die Länderkammer die bereits vom Bundestag beschlossene […]

Die Polarisierung der Gesellschaft bei der Impf-Frage schlägt sich auch in der Bewertung des deutschen Justizsystems nieder. Denn wer sich nicht gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus impfen lassen möchte, hat signifikant weniger Vertrauen in die Gesetze und Gerichte in unserem Land. Dies ist eine der Feststellungen aus dem jüngsten Roland-Rechtsreport, der im Februar vorgestellt […]

Anlässlich des diesjährigen „Gender Pay Day“, mit dem weltweit auf die Einkommensungleichbehandlung von Männern und Frauen aufmerksam gemacht werden soll, hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) konkrete gesetzliche Maßnahmen für eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur gefordert. „Der Gender Pay Gap liegt noch immer bei 18 %. Dies zeigt nur allzu eindrücklich, dass unsere bisherigen antidiskriminierungsrechtlichen Bestimmungen nicht ausreichen. Wir […]

Eine Schiedsgutachtenabrede steht einem selbstständigen Beweisverfahren grds. entgegen, soweit es um denselben Gegenstand geht. Das hat kürzlich der BGH entschieden und damit eine lang geführte Diskussion in Rspr. und Lit. beendet. Danach steht eine solche Schiedsabrede einem selbstständigen Beweisverfahren grds. entgegen, soweit das Beweisthema des beabsichtigen Beweisverfahrens sich mit dem gegenständlichen Anwendungsbereich der Schiedsgutachtenabrede deckt. […]

Die Internetplattformen Google und Meta (früher: Facebook) müssen sich vorerst nicht an die neue NetzDG-Meldepflicht für bestimmte strafbare Postings halten. Dies hat das VG Köln in einem Eilverfahren Anfang März entschieden. Das Gericht befand, dass die kürzlich ins Gesetz eingefügte Meldepflicht (§ 3a NetzDG) gegen das Herkunftslandprinzip der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ECRL) verstößt und […]

2021 war für die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerdeführern offenbar ein besonders schlechtes Jahr. Das geht aus der Jahresstatistik des BVerfG hervor, den das Gericht im Februar vorgelegt hat. Insgesamt hatte das BVerfG im Jahr 2021 – dem Jahr, in dem es seinen 70. Geburtstag feierte – 5.352 Eingänge verzeichnet; 95 % hiervon waren Verfassungsbeschwerden. Erfolgreich waren davon lediglich […]

Erst vor kurzem hatten sich die großen Wirtschaftskanzleien darüber beklagt, dass sie sich im Deutschen Anwaltverein nicht mehr richtig repräsentiert sehen. Ihre Kritik galt zum einen der’Struktur des Vereins, der traditionell auf die anwaltliche Einzelmitgliedschaft ausgerichtet ist, zum anderen der Dachverbandskonstruktion, die die örtlichen, teils kleinen und lokal verankerten Anwaltsvereine in den Mittelpunkt stellt. Unausgesprochen […]

Am 17. Februar ist der Präsident des Bundesarbeitsgerichts a.D. Prof. Dr. Hellmut Wißmann im Alter von 82 Jahren verstorben. Wißmann war zunächst als Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung tätig, bevor er 1992 an das BAG berufen wurde. Hier war er zunächst dem Vierten Senat zugewiesen und wirkte dort an grundlegenden Entscheidungen zum Tarifvertragsrecht […]

Möchten Sie Ihr Grundwerk aktualisieren? Dann versäumen Sie nicht, sich das neue ZAP Verzeichnis 2022 zur Aktualisierung Ihres Grundwerks zu bestellen. Bitte nutzen Sie dazu das Bestellformular in dieser Ausgabe (vor der Kolumne)! Haben Sie noch kein Grundwerk (7 Loseblattordner)? Dann können Sie dieses entweder unter dem nachfolgenden link ordern: https://www.zap-verlag.de/rechtsgebiete/rechtsgebiete-von-a-bis-z/sonstiges/1675/zap-zeitschrift-fuer-die-anwaltspraxis oder verwenden Sie das […]