In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) Anfang März den russischen Überfall auf die Ukraine als völkerrechtswidrig gebrandmarkt. Sie schlossen sich ausdrücklich der von EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft erhobenen Forderung an, dass die russische Föderation den widerrechtlichen Angriffskrieg auf dem Territorium des ukrainischen Staates sofort beendet. Alle Staaten […]

Die derzeitigen beA-Chipkarten müssen bald gegen neue getauscht werden. Das kündigte die’Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Mitte Februar an. Hintergrund ist, dass die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer zurzeit die Umstellung auf eine neue Generation von beA-Karten vorbereitet. Damit wird auch der Tausch der derzeit genutzten beA-Karten unumgänglich. Die Umstellung soll in mehreren Stufen erfolgen und ist abhängig sowohl vom […]

Anfang März hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Umfrage unter Kolleginnen und Kollegen durchgeführt, um zu eruieren, wie viele von ihnen konkret durch die bankseitigen Kündigungen von anwaltlichen Sammelanderkonten betroffen sind (vgl. dazu bereits ZAP Anwaltsmagazin 5/2022, S. 211). Das Ergebnis: Von rund 9.600 an der Erhebung teilnehmenden Anwältinnen/Anwälte sind bisher bereits mehr als ein Fünftel von […]

Eine allgemeine Pflicht, sich gegen den Corona-Erreger impfen zu lassen, steht derzeit – angesichts der sich zunehmend entspannenden Pandemiesituation – nicht mehr auf der politischen Tagesordnung. Für Einrichtungen der Gesundheitsinfrastruktur begegnet sie jedenfalls keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken; dies hat kürzlich das BVerfG festgestellt. Der Hintergrund der Entscheidung: Der Bundestag hatte im Dezember vergangenen Jahres die […]

Für Gebrauchtwagenkäufe der vom sog. Dieselskandal Betroffenen hatte der VII. Zivilsenat des BGH kürzlich entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs auch kein sog. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB gegen den Hersteller VW in Betracht kommt (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 5/2022, S. 214 f.). Für Neuwagenkäufer stand seinerzeit die Entscheidung noch an. Allgemein war erwartet worden, dass […]

Der BGH hat mit einer Entscheidung aus dem vergangenen Monat die von einigen Instanzgerichten praktizierte sog. taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes gekippt. In einem besonders schweren Fall, in dem einem Verkehrsunfallopfer, das insgesamt 500 Tage mit mehreren Operationen in einer Klinik verbringen musste, u.a. ein Unterschenkel amputiert wurde, entschieden die Karlsruher Richter, dass sich eine’formelhafte, schematische […]

Die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Mitte dieses Jahres herabgesetzt. Das teilte das Bundesarbeitsministerium Mitte Februar mit. Grund für die Verlängerung der eigentlich bis zum 31. März befristeten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld ist, dass pandemiebedingte Einschränkungen für viele Betriebe weiterhin möglich sind. Nach der Verlängerung gilt bis zum 30.6.2022 also weiterhin: Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, […]

Bekanntlich müssen alte Führerscheine, die noch vor dem 19.1.2013 ausgestellt wurden, sukzessive bis 2033 gegen den neuen einheitlichen EU-Führerschein ausgetauscht werden. Betroffen sind insb. die uralten „grauen Lappen“, aber auch neuere Versionen, wie die rosa Führerscheine und auch bereits etliche Plastikkarten. Der Grund hierfür ist eine verbesserte Fälschungssicherheit, weil die neuen Führerscheine mit zeitlich begrenzter […]

Die Privatinsolvenzen in Deutschland sind im Jahr 2021 deutlich angestiegen. Dies teilte kürzlich der Informationsdienstleister Crif in seinem „Schuldenbarometer 2021“ mit. Danach gab es im vergangenen Jahr 109.031 private Insolvenzen und damit 93,6 % mehr als im Vorjahreszeitraum 2020 (56.324). Nach zehn Jahren sinkender Fallzahlen seien die Privatinsolvenzen 2021 damit erstmals wieder angestiegen, lägen jedoch weiter […]

Diese Frage, die sich bestimmt jede Juristin/jeder Jurist schon einmal gestellt hat, wurde jetzt überraschend von der Bundesregierung beantwortet. Anlass war eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten, die vor dem Hintergrund des seit Jahren angekündigten Bürokratieabbaus wissen wollten, wie viele Normen in Deutschland eigentlich gelten. Zur Beantwortung dieser Frage schaute die Regierung in die sog. Bundesrechtsdatenbank, […]

Ende Januar wurde bekannt, dass Kreditinstitute vermehrt die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten kündigen. Hintergrund ist offenbar eine Änderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu den Geldwäschevorschriften. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte die BaFin als Aufsichtsbehörde für die Geldwäsche diese Hinweise angepasst und dabei offenbar auch die vereinfachten Sorgfaltspflichten verändert. […]

Wie bereits die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) – s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2022, S. 163 f. – hat sich nun auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf Anfrage des Bundesjustizministeriums zu der Frage geäußert, ob die jüngst erfolgte Neugestaltung des Rechtsrahmens für Rechtsdienstleister es erfordert, eine „Kohärenz“ zwischen den verschiedenen berufsrechtlichen Regelungen herzustellen. Ebenso wie die BRAK (a.a.O.) hat sich auch […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich kürzlich mit der – bislang umstrittenen – Frage auseinandergesetzt, ob Syndikusanwälte und -anwältinnen Schriftsätze an ein Gericht wirksam über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) mit der dort gebräuchlichen einfachen elektronischen Signatur einreichen können. Anlass für die BRAK, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, ist eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart (Beschluss […]

Ebenfalls kurz vor Schluss des vergangenen Jahres hat auch der BGH eine weitere wichtige Entscheidung zur Übermittlung von Schriftsätzen gefällt. Hierbei ging es um die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze. Einem Anwalt, dessen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das Oberlandesgericht am letzten Tag der Frist versehentlich ans Landgericht gefaxt wurde, gewährte der VI. Zivilsenat keine Wiedereinsetzung […]

Das Bundesjustizministerium hat Ende Januar einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) veröffentlicht. Ziel ist es, ratsuchenden Frauen den Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte zu erleichtern. Bei Vorstellung des Gesetzentwurfs erläuterte Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich in einer schwierigen […]

Im sog. Diesel-Skandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt eine weitere Streitfrage höchstrichterlich entschieden. Danach gehen Käufer, die einen von der Diesel-Abgasmanipulation betroffenen Gebrauchtwagen gekauft, aber erst 2020 oder später auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG geklagt hatten, endgültig leer aus. Der Fall: Die Kläger hatten zwischen 2011 und 2015 gebrauchte Diesel-Pkw der Marke VW und […]

Der EuGH und der BGH haben im Februar zwei wichtige Entscheidungen zu Fluggastrechten veröffentlicht, genauer: zu den damit verbundenen Gerichtsstandsfragen. Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, welches Gericht zuständig ist, wenn bei Flügen mit mehreren Umstiegen einer der Teilflüge Verspätung hat. Und der BGH musste klären, ob deutsche Gerichte nach dem Montrealer […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann wird die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien für Vorsitzende Bundesrichter rückgängig machen lassen. Das kündigte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) Anfang Februar an. Das Ministerium habe sich mit den Leitungen der Bundesgerichte darauf verständigt, bei den anstehenden Stellenbesetzungen wieder das bisherige Anforderungsprofil aus dem Jahr 2016 […]

Die gesetzliche Regelung zur Unterbrechung von Strafverfahren in der Corona-Krise gilt noch bis zum 26.3.2022: Die Unterbrechung der Hauptverhandlung ist für drei Monate und zehn Tage möglich. Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, nach der strafgerichtliche Hauptverhandlungen während der Corona-Krise für längere Zeit unterbrochen werden können, ist am 28.3.2020 in Kraft getreten. Damit können […]

Kanzleiabwickler werden nach § 55 BRAO bestellt, wenn ein Rechtsanwalt verstorben oder seine Zulassung erloschen ist. Sie haben dann die Aufgabe, die schwebenden Angelegenheiten des ehemaligen Rechtsanwalts abzuwickeln. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat hierzu für alle, die von ihrer Kammer mit einer derartigen Abwicklung betraut werden, die wichtigsten Stichpunkte zu ihrer Tätigkeit in einem „Abwicklerlexikon“ zusammengefasst. Dieses liegt jetzt […]

Anfang Februar ist die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible in den Ruhestand getreten. Sost-Scheible kam 2001 an den BGH, wo sie nach anfänglicher Tätigkeit im 3. Strafsenat zunächst einige Jahre als Beisitzerin dem 4. Strafsenat angehörte. 2008 wurde ihr der stellvertretende Vorsitz im 3. Strafsenat übertragen, den sie bis zu ihrem Wechsel in die Funktion der […]