„Rechtspolitik in der 20. Legislaturperiode“ war das diesjährige Thema der Auftaktveranstaltung des Deutschen Anwaltvereins zum Jahresbeginn 2022. An der – coronabedingt – virtuellen Veranstaltung am 11. Januar nahmen u.a. die DAV-Präsidentin Edith Kindermann, der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann sowie die rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD, der Grünen und der FDP sowie die Vorsitzende des […]

Eine überaus wichtige und bisher sehr umstrittene Frage, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betrifft, hat jetzt der Bundesgerichtshof beantwortet: Dürfen Mieter von Geschäftslokalen, die durch einen behördlich angeordneten sog. Lockdown ihre Geschäftstätigkeit vorübergehend einstellen mussten, ihre Miete mindern? Oder haben sie den daraus entstehenden wirtschaftlichen Schaden allein – ohne Beteiligung des Vermieters – zu […]

Das Urteil des Oberlandesgerichts in Koblenz vom 13.1.2022 gegen ein hochrangiges ehemaliges Mitglied des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist in Deutschland auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Politiker, Menschenrechtsorganisationen und Juristen begrüßten den Urteilsspruch, der auf das Völkerstrafgesetzbuch gestützt wurde und auf lebenslange Freiheitsstrafe lautet. Amnesty International nannte das Urteil ein „wichtiges Signal im […]

Mit dem 1.1.2022 ist die aktive Nutzungspflicht beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eingeführt worden (s. näher dazu Anwaltsmagazin ZAP 1/2022, S. 3 und Cosack ZAP F. 23, S. 1233 ff. [Anm. der Red.]). Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber nur für den Fall von technischen Störungen gemacht und in diesem Fall weiterhin die Ersatzeinreichung von papierhaften Schriftstücken erlaubt. Unsicherheiten können […]

Zum Jahresbeginn 2022 ist wieder eine Reihe neuer Regelungen in Kraft getreten. Viele davon betreffen die Anhebung sozialversicherungsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Leistungen, arbeitsrechtliche Bestimmungen und einen verbesserten Verbraucherschutz. Im Vordergrund steht aber, wie schon in den letzten Monaten, erneut die Bewältigung der Pandemiefolgen. Die wichtigsten Neuregelungen zum Jahresbeginn sind nachstehend kurz skizziert: Bewältigung der Pandemie a) […]

In Reaktion auf die Ende Dezember veröffentlichte sog. Triage-Entscheidung des BVerfG sehen sich die Regierungspolitiker in Berlin nun unter Handlungsdruck. So haben ihre Bundestagsfraktionen angekündigt, jetzt rasch aktiv zu werden. Die vom Verfassungsgericht geforderte gesetzliche Neuregelung solle zügig beschlossen werden, äußerte etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung. Entscheidendes […]

Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind nach vorläufigen Daten bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dies teilte die Bundesregierung Ende Dezember im Bundestag mit. Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der Verfahren liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor. Die Bundesregierung hatte im März 2020 ein Programm im Umfang […]

Nicht nur der Ausfall oder die Verspätung eines Fluges kann für die Fluggäste eine erhebliche Belastung darstellen; auch die kurzfristige Vorverlegung kann die Reiseplanung derart durcheinanderbringen, dass dies einer Annullierung des Fluges gleichkommt. Das hat soeben der EuGH entschieden und damit ein weiteres Mal die Rechte von Flugreisenden gestärkt (Urt. v. 21.12.2021 – C-146/20 u.a., s. […]

Vollstreckungsaufträge müssen seit dem 1.1.2022 per Anwaltspostfach (beA) eingereicht werden. Darauf hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) hingewiesen. Hintergrund ist die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr aufgrund von § 753 Abs. 4, 5 ZPO i.V.m. § 130d Abs. 1 ZPO, die sich zum 1.1.2022 auch auf Vollstreckungsaufträge erstreckt. Für die elektronischen Vollstreckungsaufträge ist das amtliche Formular in digitaler Form […]

Die Zahl der gerichtlichen Verurteilungen in Strafsachen ist 2020 um rund 4 % zurückgegangen. Das teilte das Statistische Bundesamt im Dezember 2021 mit; gestützt sind die Zahlen auf Angaben der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik. Danach wurden 2020 rund 699.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das rund 29.600 bzw. 4,1 % Verurteilte […]

Der 1. Januar hat für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht nur die Nutzungspflicht beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) mit sich gebracht (s. näher die ZAP-Ausgabe 1/2022, S. 3 f.; s. auch oben S. 54 f.; zur Einreichung von Vollstreckungsaufträgen). Auch inhaltlich-technisch gibt es Neuerungen zu beachten. So wurden u.a. die Formatvorgaben für das Einreichen elektronischer Dokumente zum 1.1.2022 vereinfacht. […]

Der Basiszinssatz liegt auch im 1. Halbjahr 2022 unverändert bei -0,88 %. Das gab die Deutsche Bundesbank Ende Dezember bekannt. Damit verharrt dieser Zinssatz, der etwa für die Berechnung der Verzugszinsen nach § 288 BGB oder für die Verzinsung im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 104 Abs. 1 ZPO von Bedeutung ist, bereits seit 2016 auf demselben niedrigen Niveau. […]