Aus „Brüssel IIa“ ist „Brüssel IIb“ geworden: Am 1.’August dieses Jahres hat die Verordnung (EU) 2019/1111 (kurz: Brüssel-IIb-Verordnung) die bisherige Verordnung (EG) 2201/2003 (kurz: Brüssel-IIa-Verordnung) abgelöst. Damit gelten bei der internationalen Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in internationalen Familiensachen, insb. auch bei internationalen Kindesentführungen, seit einigen Tagen neue Regelungen. Die neue Verordnung regelt für die gesamte […]

GmbH und UG können jetzt auch ohne Notarbesuch gegründet werden. Auch viele Handelsregisteranmeldungen können Notare nun online beglaubigen. Darauf hat die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Für die GmbH sowie deren Unterform, die UG (haftungsbeschränkt), ist es seit dem 1. August möglich, mit einer Bareinlage online zu gründen. Auch Handelsregisteranmeldungen, bei denen zuvor ein Notarbesuch notwendig war, können […]

Mehrere Bundesländer haben davor gewarnt, dass künftig vermehrt Strafprozesse platzen könnten. Sie fordern deshalb mehr Flexibilität bei den Vorschriften zur Unterbrechung der Hauptverhandlungen und haben hierzu auch eine Bundesratsinitiative angekündigt. Der Grund für die Befürchtungen der Länder ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen länger […]

Ende Dezember 2021 trat das von der damaligen Großen Koalition initiierte Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der’zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) v. 21.12.2021 in Kraft. Es war eine der umstrittensten Neuregelungen der Legislaturperiode – mit ihr wurde der bisher unantastbar […]

Anfang August hat der X. Zivilsenat des BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, die einen pandemiebedingten Reiserücktritt betrifft. Kurz zusammengefasst geht es darin um die Frage, ob ein Urlauber bei einer gebuchten und noch vor Antritt von ihm stornierten Pauschalreise die daraufhin anfallenden Stornogebühren auch dann tragen muss, wenn sich […]

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) mahnt an, die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben endlich vollständig umzusetzen. Die Umsetzungsfrist für diese EU-Vorschrift (Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige) ist bereits am 2.’August dieses Jahres abgelaufen. Die Juristinnen monieren, dass insb. der darin vorgesehene vergütete Freistellungsanspruch […]

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die als Gesellschafter-Geschäftsführung einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat der 12.’Senat des Bundessozialgerichts kürzlich entschieden und damit die Revisionen von fünf […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat vor Problemen im Zusammenhang mit dem durch die neue Kartengeneration erforderlich gewordenen beA-Kartentausch gewarnt. Die aufgrund von technischen Umstellungen am Anwaltspostfach notwendig gewordene Ausgabe neuer beA-Karten führe dazu, dass bei Nutzung einer gesonderten Anwaltssoftware elektronische Dokumente zumindest vorübergehend nicht mehr qualifiziert elektronisch signiert werden könnten. Betroffene müssten deshalb ihre Arbeitsweise […]

[overwrite_category] Der Deutsche Anwaltverein hat das Motto für den kommenden Anwaltstag 2023 bekannt gegeben. Dieser wird unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ stehen und in Wiesbaden vom 14. bis 16.6.2023 stattfinden. „Nachhaltigkeit“ gehe über Umweltschutz und Klimafragen hinaus, erläuterte der DAV. „In einem weiteren Sinne verstanden, gehe es allgemein um einen bewussten und zukunftssichernden Umgang […]

Der bisherige Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Peter König ist Anfang August in den Ruhestand getreten. Prof. König war zunächst langjährig im Bayerischen Staatsministeriums der Justiz tätig, bevor er im Jahr 2009 an den BGH berufen wurde. Dort gehörte er zunächst über elf Jahre dem 5.’Strafsenat mit Sitz in Leipzig an. Mit Errichtung des ebenfalls […]

Die gesetzlichen Neuregelungen der vergangenen Wochen betreffen vorwiegend den Energiesektor, v.a. den angespannten Gasmarkt. Die übrigen Neuerungen dienen der Stärkung der Frauenrechte, der Anhebung des BAföG sowie der Verbesserung der Verkehrs- und Lebensmittelsicherheit. Im Einzelnen: Sicherung der Gasversorgung Bereits am 12. Juli in Kraft getreten ist eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes, mit der „flexibel auf den […]

Anfang August ist die sog. Große BRAO-Reform in Kraft getreten. Mit ihr werden die freien Berufe jetzt sozietätsfähig und für die Anwaltschaft sind nun alle Gesellschaftsformen eröffnet. Die reformierte BRAO ändert die Perspektive: Sie hat nicht mehr primär den einzelnen Berufsträger oder die Berufsträgerin im Blick, sondern geht von der Berufsausübungsgesellschaft als zentraler Organisationsform aus. […]

Seit dem 1. Juli gelten für die Pfändung von Arbeitseinkommen neue Pfändungsfreigrenzen. Die nach § 850c ZPO unpfändbaren Beträge wurden insgesamt erhöht. Dies ergibt sich aus der Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022) des Bundesministeriums der Justiz v. 25.5.2022 (BGBl I, S. 825). Danach betragen die neuen monatlichen Freibeträge: gem. § 850c Abs. 1 […]

Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte Juli den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts vorgelegt. Im Fokus stehen die Ersatzfreiheitsstrafe, die Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Das Ministerium plant u.a., die Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren, bei der Strafzumessung menschenverachtende Beweggründe und geschlechtsspezifische Tatmotive stärker zu berücksichtigen und Unterbringungen in Entziehungsanstalten […]

Die Verjährungsfrist für einen Schadenersatzanspruch wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagens beginnt spätestens mit dem Schluss des Jahres 2016. Denn spätestens zu diesem Zeitpunkt hat Anlass bestanden, zu prüfen, ob der eigene Pkw betroffen ist. Dies entschied jetzt erneut der VII. Senat des BGH und bekräftigte damit seine bisherige Linie (vgl. dazu zuletzt […]

Der Bundesrat schlägt in einem Gesetzentwurf Änderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor, um die Regelungen der Vollstreckung gegen Hoheitsträger „maßvoll zu modernisieren“. Hierzu hat er kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt (vgl. BT-Drucks 20/2533). Die Länderkammer verweist zur Begründung u.a. auf eine bereits länger andauernde „lebhafte Diskussion“ in Rechtsprechung und Schrifttum sowie einzelne Fälle aus jüngerer Vergangenheit. […]

Der Europarat plant derzeit eine Konvention über den Anwaltsberuf. Hintergrund sind die Erfahrungen der letzten Jahre mit zunehmenden Übergriffen auf Anwältinnen und Anwälte, die es aus Sicht des Europarats erforderlich machen, durch eine gesonderte Konvention solche Personen zu schützen, die gerade aufgrund ihres Status als berufene Berater und Vertreter in allen gerichtlichen und außergerichtlichen rechtlichen […]

Die jüngste Konjunkturumfrage des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) hat eine sich bessernde Geschäftslage für rechtsberatende Berufe ergeben. Durchgeführt wurde die repräsentative Umfrage im Auftrag des BFB durch das Institut für Freie Berufe (IFB) von März bis Mai dieses Jahres unter rund 1.300 Freiberuflerinnen und Freiberuflern. Diese wurden u.a. nach ihrer Einschätzung ihrer aktuellen wirtschaftlichen […]

Am 1.8.2022 ist die sog. Große BRAO-Reform in Kraft getreten (s. dazu auch oben S. 814). Da sie viele Neuerungen, u.a. für Berufsausübungsgesellschaften mit sich gebracht hat, waren auch Änderungen am besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nötig. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat deshalb Ende Juli eine neue beA-Version (Version 3.14) herausgebracht, die auch für Berufsausübungsgesellschaften ein eigenes beA ermöglicht. […]

In Zeiten, in denen Geldanleger von Mini- oder sogar Negativzinsen und nun auch noch von einer heftigen Inflation geplagt werden, stellt sich mehr denn je die Frage, wie man überhaupt noch Renditen erzielen kann. Die Medien sind voll von mehr oder weniger guten, vermeintlich todsicheren oder auch riskanten Geldanlagetipps: Soll man eher in ETFs gehen […]