Der Bundesrat hat in seiner 1059. Sitzung am 21. November grünes Licht für das Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der Eingangszuständigkeiten bei Amts- und Landgerichten gegeben. Er verzichtete auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und machte damit den Weg frei für die vorgesehene Anhebung der Streitwertgrenze von bislang 5.000 € auf künftig 10.000 €. Auch die Anhebung verschiedener Rechtsmittelstreitwerte (vgl. dazu ZAP […]

Im November haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Bundesfamilienministerin Karin Prien und der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch ein neues Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten und zu häuslicher Gewalt vorgestellt. Danach ist die Zahl der weiblichen Opfer weiter angestiegen, sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Unter „geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ werden in […]

Die zum Erhalt des Fachanwaltstitels erforderliche jährliche Fortbildung (§ 15 Abs. 1 FAO) kann nicht durch Beratungsgespräche ersetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gespräche mit externen Fachleuten durchgeführt werden und wenn sie tatsächlich geeignet sind, das Fachwissen des Anwalts bzw. der Anwältin auf den aktuellen Rechtsstand zu bringen. Vielmehr ist, wenn die berufsrechtlich vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen […]

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein im November übereinstimmend berichteten, hat das Bundesfinanzministerium angekündigt, seinen Nichtbeanstandungserlass zu den anwaltlichen Sammelanderkonten ein weiteres Mal bis Ende kommenden Jahres zu verlängern. Das Ministerium reagiert damit auf den Beschluss der BRAK-Hauptversammlung im September, wonach zeitnah ein zentrales elektronisches System zur automatisierten Prüfung von Transaktionen auf Fremdgeldkonten von Rechtsanwälten […]

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Wessels, ist für sein Engagement für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat ausgezeichnet worden. Die RAK Hamm, der er langjährig als Vorstand und später auch als Präsident vorstand, hat ihm Mitte November in einem feierlichen Akt ihre Ehrenmedaille verliehen. In seiner jahrzehntelangen Tätigkeit habe Wessels die anwaltliche Selbstverwaltung, den internationalen Austausch […]

Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 4. Aufl. 2025, C.H. Beck, 3.376 S., 269 € Das Handbuch Versicherungsrecht ist thematisch aufgebaut und beinhaltet nicht nur die klassischen Versicherungssparten mit Fragestellungen zu Vertrag und Schaden, sondern alle Fragestellungen rund um das Versicherungsrecht, wie z.B. auch das Datenschutzrecht, AGB-Recht oder Themen zum Versicherungsvertrieb. Aufbau und Struktur des Handbuchs bieten neben dem Raum für […]

9. Aufl. 2025, C.H. Beck, 2.351 S., 259 € Der im Zweijahresrhythmus erscheinende Kommentar, vom Verlag als die Basisbibliothek des Sozialrechts bezeichnet, erläutert mit Gesetzesstand v. 1.1.2025 die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Teile 1–12 und – neu – das zum 1.1.2024 in Kraft getretene SGB XIV. Wie bisher umfasst die Kommentierung nicht alle Vorschriften, sondern nur die für die […]

In der ZAP-Ausgabe 22/2025 hatten wir im Anwaltsmagazin auf S. 1074 fälschlicherweise berichtet, dass das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie am 20. November dieses Jahres in Kraft treten soll. Diese Information beruhte auf einer Mitteilung der Bundesregierung, die inzwischen wieder zurückgezogen wurde. Tatsächlich befindet sich das Gesetz derzeit noch im parlamentarischen Verfahren und soll erst im […]