Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen enger auf dem Gebiet der Justiz zusammenarbeiten. Über die gesamtdeutsche, i.d.R. zweimal im Jahr tagende Justizministerkonferenz hinaus werden sie künftig eine gesonderte sog. „mitteldeutsche Justizministerkonferenz“ abhalten. Bereits im Oktober trafen sich die amtierenden Justizministerinnen Prof. Constanze Geiert aus Sachsen, Franziska Weidinger aus Sachsen-Anhalt und Beate Meißner aus Thüringen, […]

Auf die überwiegende Zustimmung der eingeladenen Experten traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Oktober. Die Vertreter aus Theorie und Praxis begrüßten den Gesetzentwurf (s. dazu auch ZAP 2025, 623) als wichtigen Baustein für eine moderne Ziviljustiz, sahen aber auch noch […]

Mit Beschl. v. 29.9.2025 – 2 BvR 934/19 hat das BVerfG ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zum Erfordernis der Kirchenmitgliedschaft von Arbeitsplatzbewerbern aus dem Jahr 2018 gekippt. Das BAG hatte mit seiner vielbeachteten Entscheidung einer konfessionslosen Sozialpädagogin Recht gegeben, die sich erfolglos auf eine von der Berliner Diakonie ausgeschriebene Referentenstelle beworben hatte (vgl. BAG, Urt. v. […]

Was kritische Bewertungen von Anwaltskanzleien durch frühere Mandanten angeht, mutet die Rechtsprechung den betroffenen Anwälten schon seit längerem einiges zu. Selbst vernichtende Kritik, etwa in Online-Foren, wird von den Gerichten nicht selten als von der Verfassung gedeckte Wahrnehmung von Rechten gewertet. Auf einen kürzlich vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall hat jetzt die Bundesrechtsanwaltskammer aufmerksam gemacht. […]

In den vergangenen Wochen sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie sollen Verbraucherkreditverträge sicherer sowie politische Werbung transparenter machen und den Ausbau der Digitalinfrastruktur beschleunigen. Im Einzelnen: Verbraucherkreditverträge Am 20. November tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in Kraft. Danach werden jetzt auch Kleinkredite bis 200 €, zins- und gebührenfreie Kredite, […]

Neue Vorgaben aus der EU sollen die Sicherheit im Straßenverkehr der Mitgliedstaaten deutlich erhöhen. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2050 auf Null zu senken. Dazu hat das Europaparlament im Oktober neue Vorschriften zu Führerscheinen, Fahrverboten und Probezeiten für Fahranfänger beschlossen. Diese sollen noch im laufenden Jahr verkündet werden und in […]