Beschlüsse der Frühjahrs-Justizministerkonferenz Anfang Juni fanden sich in Hannover erneut die Länderjustizminister und -ministerinnen zu ihrer mittlerweile 95. Konferenz zusammen. Auf der Tagesordnung der Ressortchefs standen diesmal – neben vielen Themen aus dem Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht – auch die Resilienz des Rechtsstaats und der Einsatz von KI in der Justiz. Von den insgesamt rund […]

Mitte Juni hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier für eine weitere Novelle zur Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt. Im Blick hat das Ministerium dabei vor allem eine Beschleunigung der Asylprozesse und kommt damit einer schon länger erhobenen Forderung der Justizministerkonferenz nach (s. dazu auch oben S. 602). Ziel der Novelle der VwGO ist es, verwaltungsgerichtliche Verfahren effektiver auszugestalten und zwar vor […]

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ auf den Weg gebracht (vgl. BT-Drucks 20/11306). Anders als der Titel vielleicht vermuten lässt, ist das Vorhaben kein weiterer Versuch, eine Reihe eher nebensächlicher Formvorschriften abzubauen, sondern dürfte in fast alle […]

Eigentümer von Immobilien müssen die Möglichkeit haben, zu beweisen, dass ihre Immobilien einen geringeren Grundsteuerwert haben als das Finanzamt mithilfe des sog. „Bundesmodells“ errechnet hat. Dies hat der Bundesfinanzhof Ende Mai in zwei Eilverfahren entschieden und damit den betroffenen Eigentümern vorläufig Recht gegeben, die ihre Grundstücke für zu hoch bewertet halten und deshalb künftig unangemessen […]

Das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften soll neu bestimmt werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium kürzlich den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft“ vorgelegt. Hintergrund ist nicht etwa der aktuelle Abgang der Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, den einige Beobachter nicht zuletzt auf Einflussnahmen seitens der Politik auf ihre Ermittlungsarbeit im […]

Pauly/Osnabrügge (Hrsg.), Handbuch Kündigungsrecht 6. Aufl. 2024, Deutscher Anwaltverlag, 1093 und XXVI S., 109 € Mit der aktualisierten und erweiterten 6. Aufl. bringen die Autorinnen und Autoren aus Richter- und Anwaltschaft das in 11 Teile gegliederte, ausschließlich auf das kündigungsschutzrechtliche Mandat bezogene Gesamtwerk auf neuesten Stand. Das seit 20 Jahren bewährte Buch zeichnet sich durch eine gut verständliche […]