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Überprüfung der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Eigentümer von Immobilien müssen die Möglichkeit haben, zu beweisen, dass ihre Immobilien einen geringeren Grundsteuerwert haben als das Finanzamt mithilfe des sog. „Bundesmodells“ errechnet hat. Dies hat der Bundesfinanzhof Ende Mai in zwei Eilverfahren entschieden und damit den betroffenen Eigentümern vorläufig Recht gegeben, die ihre Grundstücke für zu hoch bewertet halten und deshalb künftig unangemessen hohe Grundsteuern befürchten (BFH, Beschl. v. 27.5.2024 – II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV)).

Nach der Neuregelung der Grundsteuer wird in mehreren Bundesländern die Höhe der künftig zu entrichtenden Grundsteuer mithilfe des sog. „Bundesmodells“ errechnet. Dieses verwendet einen pauschalen Grundsteuerwert der Immobilie als Ausgangspunkt für die Berechnung. Die vom Gesetzgeber vorgegebene Berechnungsformel verwendet zahlreiche Typisierungen und Pauschalisierungen, was die Handhabung in der Praxis erleichtern soll, bei vielen Eigentümern aber die Befürchtung hervorgerufen hat, speziell ihre Immobilie werde damit nicht richtig bewertet.

Der BFH entschied nun, dass den Steuerpflichtigen bei verfassungskonformer Auslegung der Bewertungsvorschriften die Möglichkeit eingeräumt werden muss, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, auch wenn der Gesetzgeber einen solchen Nachweis nicht ausdrücklich geregelt habe. Dies ergebe sich aus dem Übermaßverbot der Verfassung. Der Gesetzgeber verfüge zwar gerade in Massenverfahren der vorliegenden Art über einen großen Typisierungs- und Pauschalierungsspielraum. Das Übermaßverbot könne jedoch verletzt sein, wenn sich der festgestellte Grundsteuerwert als erheblich über das normale Maß hinausgehend erweise. Dies setze nach der bisherigen Rechtsprechung zu anderen typisierenden Bewertungsvorschriften voraus, dass der festgestellte Wert den nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert um 40 % oder mehr übersteige.

In beiden Streitfällen kam der BFH zu dem Ergebnis, es sei bei summarischer Prüfung nicht auszuschließen, dass die Antragsteller jeweils aufgrund einzelfallbezogener Besonderheiten den erfolgreichen Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts ihrer Grundstücke mit der erforderlichen Abweichung zu den festgestellten Grundsteuerwerten führen könnten. Eine abschließende Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts insgesamt sei damit aber nicht verbunden.

[Quelle: BFH]

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