Aus ZAP 2023 #20

Personalia
Im September ist der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Dr. Franke war zunächst Oberstaatsanwalt beim BGH und später Generalbundesanwalt, bevor er 2005 Richter am Bundesgerichtshof wurde. Hier gehörte er zunächst dem für Rechtstreitigkeiten aus dem Versicherungs- und Erbrecht zuständigen IV. Zivilsenat an; 2009 wechselte er […]
RA-Zulassung von Solicitors in Deutschland nach dem Brexit
Ein britischer Solicitor hat nach dem Brexit seine’Kammermitgliedschaft in Deutschland als „europäischer Rechtsanwalt“ verloren. Aus diesem Grund dürfen Solicitors auch nicht mehr ohne Weiteres im deutschen und EU-Recht beraten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs (AGH) Hamburg (Urt. v. 16.1.2023 – I ZU 12/2021), worauf kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hingewiesen hat. Die eingangs […]
Recht auf Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung kann einen Anspruch gegen seinen Vermieter auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten haben. Dies entschied der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Mitte September. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Hauptmieter seinen Gewahrsam am Wohnraum nicht völlig aufgibt (BGH, Urt. v. 13.9.2023 – VIII’ZR 109/22). In […]
„Zeitpuffer“ für elektronische Übermittlung einer Revisionsbegründung
Bereits zu Zeiten der Telefaxübermittlungen waren Rechtsmitteleinlegungen oder -begründungen in allerletzter Minute kurz vor Mitternacht fast an der Tagesordnung, wie man den zahllosen in der Literatur geschilderten Beispielen entnehmen kann. Die Umstellung auf das beA hat hier offenbar keineswegs eine Entspannung bei den beteiligten Anwälten gebracht. Die’Zahl der verweigerten Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand wegen […]
Kein Anspruch auf Teilnahme an Revisionshauptverhandlung
Ein inhaftierter Angeklagter kann nicht verlangen, zu der Verhandlung über seine Revision beim BGH vorgeführt zu werden. Das hat kürzlich der 5.’Strafsenat des BGH entschieden und einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Die Richter argumentierten, dass der Verteidiger den Angeklagten ausreichend vertreten könne (BGH, Beschl. v. 6.9.2023 – 5 StR 215/23). Ein Angeklagter war vom Landgericht wegen […]
„Brandbrief“ zu Verteidigerkorrespondenz
Mit einem schriftlichen Appell hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Mitte September an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder gewandt, um auf eine aus ihrer Sicht rechtsstaatlich höchst bedenkliche Entwicklung aufmerksam zu machen: Vermehrt würden Staatsanwaltschaften die Sichtung von Verteidigerkorrespondenz anordnen; sowohl diese Anordnungen selbst als auch die nachfolgend tatsächlich durchgeführten Sichtungen sind nach Ansicht der […]
Petitionsausschuss schlägt Verbesserungen für pflegende Angehörige vor
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags möchte Verbesserungen für pflegende Angehörige bei der gesetzlichen Rente erreichen. In einem Beschluss unterstützte der Ausschuss Mitte September eine Petition, in der Entgeltpunkte bei der Rente für solche Pflegepersonen gefordert werden, die parallel eine Vollzeitbeschäftigung ausüben. Eine Petentin hatte in ihrer Eingabe eine Benachteiligung für Fälle beschrieben, in denen (nicht […]
Innenminister wollen Clan-Kriminalität stärker bekämpfen
Die Innenministerinnen und Innenminister der unionsgeführten Länder wollen die Bekämpfung der Clankriminalität intensivieren. In einem 17-Punkte-Positionspapier, das Ende August veröffentlicht wurde, legen sie ihre Pläne dar, mit denen sie diesen Teil der organisierten Kriminalität künftig stärker eindämmen wollen. Clankriminalität habe sich in Teilen Deutschlands in den letzten Jahren verstärkt auch zu einem sichtbaren Phänomen der […]
Kritik an Plänen zur Versagung der Anwaltszulassung
Auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz hatten sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder u.a. dafür ausgesprochen, der Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst, die die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, entgegenzutreten. Sie haben deshalb das Bundesministerium der Justiz um Prüfung gebeten, ob hierzu auch eine Anpassung bundesgesetzlicher Regelungen notwendig ist. Die Prüfbitte bezieht […]
Anwaltsvertretungen dringen erneut auf Gebührenanpassung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben sich erneut für eine zeitnahe Erhöhung der anwaltlichen Vergütung stark gemacht. In einer gemeinsamen Stellungnahme bekräftigten sie Ende September ihre bereits wiederholt vorgetragene Forderung nach einer linearen Anpassung der Anwaltsgebühren, um eine Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen. Die beiden Organisationen führen in ihrem Forderungsschreiben […]
Neuregelungen im Oktober
Der Oktober bringt für die Rechtsanwender wieder einige Neuerungen: Die ersten Regelungen des reformierten strafrechtlichen Sanktionenrechts treten in Kraft, die EU hat weitere Vorgaben zum Umweltschutz gemacht und auch das anwaltliche Berufsrecht erfährt Änderungen. Im Einzelnen: Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts Am 1. Oktober ist das Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionsrechts in Kraft getreten. Geschlechtsspezifische […]

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…