Die beiden Anwaltsorganisationen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) haben scharfe Kritik an dem von der Europäischen Union Anfang Oktober gegen Russland verabschiedeten Achten Sanktionspaket geübt. Mit Schreiben an das Bundesjustizministerium und Presseerklärungen forderten sie die Politik auf, für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Berufsausübungsfreiheit der Anwaltschaft einzustehen. Am 6. Oktober hatte der Rat […]

Die Strafbarkeit der öffentlichen Billigung, Leugnung und gröblichen Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen soll künftig explizit im StGB genannt werden. Vorgesehen ist, § 130 StGB (Volksverhetzung) um einen neuen Absatz zu ergänzen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen hat der Rechtsausschuss des Bundestags Mitte Oktober mit Mehrheit angenommen. Gesetzestechnisch handelt es sich bei […]

Die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes sollen um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert werden. Das aus dem Mai 2020 stammende Gesetz, das sicherstellen soll, dass auch unter den Bedingungen während der Covid-19-Pandemie Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt werden können, würde ansonsten Ende dieses Jahres auslaufen. Mit dem Gesetz sind für die […]

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat Änderungen im Familienrecht eingefordert. Anlässlich eines vom Europarat kürzlich vorgelegten Evaluationsberichts zum Stand der Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention schlägt die Vereinigung Änderungen im Umgangsrecht vor, um Kinder besser zu schützen. Der Evaluationsreport einer Expertengruppe des Europarats hatte einen kritischen Blick auf das deutsche Familien- und Strafrecht sowie die Verfahrensregelungen und […]

Eine wichtige Klarstellung zur Signatur von Schriftsätzen, die mittels besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) bei Gericht eingereicht werden, hat kürzlich der BGH gefällt. Der XII. Zivilsenat entschied, dass eine Beschwerde, die allein mit „Rechtsanwalt“ bzw. „Rechtsanwältin“, d.h. ohne Namensangabe des einreichenden Anwalts, unterzeichnet und per beA an das Gericht geschickt wird, formunwirksam ist. Eine sog. einfache […]