Die gesetzlichen Neuregelungen der vergangenen Wochen betreffen vorwiegend den Energiesektor, v.a. den angespannten Gasmarkt. Die übrigen Neuerungen dienen der Stärkung der Frauenrechte, der Anhebung des BAföG sowie der Verbesserung der Verkehrs- und Lebensmittelsicherheit. Im Einzelnen: Sicherung der Gasversorgung Bereits am 12. Juli in Kraft getreten ist eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes, mit der „flexibel auf den […]

Anfang August ist die sog. Große BRAO-Reform in Kraft getreten. Mit ihr werden die freien Berufe jetzt sozietätsfähig und für die Anwaltschaft sind nun alle Gesellschaftsformen eröffnet. Die reformierte BRAO ändert die Perspektive: Sie hat nicht mehr primär den einzelnen Berufsträger oder die Berufsträgerin im Blick, sondern geht von der Berufsausübungsgesellschaft als zentraler Organisationsform aus. […]

Seit dem 1. Juli gelten für die Pfändung von Arbeitseinkommen neue Pfändungsfreigrenzen. Die nach § 850c ZPO unpfändbaren Beträge wurden insgesamt erhöht. Dies ergibt sich aus der Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022) des Bundesministeriums der Justiz v. 25.5.2022 (BGBl I, S. 825). Danach betragen die neuen monatlichen Freibeträge: gem. § 850c Abs. 1 […]

Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte Juli den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts vorgelegt. Im Fokus stehen die Ersatzfreiheitsstrafe, die Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Das Ministerium plant u.a., die Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren, bei der Strafzumessung menschenverachtende Beweggründe und geschlechtsspezifische Tatmotive stärker zu berücksichtigen und Unterbringungen in Entziehungsanstalten […]

Die Verjährungsfrist für einen Schadenersatzanspruch wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagens beginnt spätestens mit dem Schluss des Jahres 2016. Denn spätestens zu diesem Zeitpunkt hat Anlass bestanden, zu prüfen, ob der eigene Pkw betroffen ist. Dies entschied jetzt erneut der VII. Senat des BGH und bekräftigte damit seine bisherige Linie (vgl. dazu zuletzt […]

Der Bundesrat schlägt in einem Gesetzentwurf Änderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor, um die Regelungen der Vollstreckung gegen Hoheitsträger „maßvoll zu modernisieren“. Hierzu hat er kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt (vgl. BT-Drucks 20/2533). Die Länderkammer verweist zur Begründung u.a. auf eine bereits länger andauernde „lebhafte Diskussion“ in Rechtsprechung und Schrifttum sowie einzelne Fälle aus jüngerer Vergangenheit. […]

Der Europarat plant derzeit eine Konvention über den Anwaltsberuf. Hintergrund sind die Erfahrungen der letzten Jahre mit zunehmenden Übergriffen auf Anwältinnen und Anwälte, die es aus Sicht des Europarats erforderlich machen, durch eine gesonderte Konvention solche Personen zu schützen, die gerade aufgrund ihres Status als berufene Berater und Vertreter in allen gerichtlichen und außergerichtlichen rechtlichen […]

Die jüngste Konjunkturumfrage des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) hat eine sich bessernde Geschäftslage für rechtsberatende Berufe ergeben. Durchgeführt wurde die repräsentative Umfrage im Auftrag des BFB durch das Institut für Freie Berufe (IFB) von März bis Mai dieses Jahres unter rund 1.300 Freiberuflerinnen und Freiberuflern. Diese wurden u.a. nach ihrer Einschätzung ihrer aktuellen wirtschaftlichen […]

Am 1.8.2022 ist die sog. Große BRAO-Reform in Kraft getreten (s. dazu auch oben S. 814). Da sie viele Neuerungen, u.a. für Berufsausübungsgesellschaften mit sich gebracht hat, waren auch Änderungen am besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nötig. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat deshalb Ende Juli eine neue beA-Version (Version 3.14) herausgebracht, die auch für Berufsausübungsgesellschaften ein eigenes beA ermöglicht. […]

In Zeiten, in denen Geldanleger von Mini- oder sogar Negativzinsen und nun auch noch von einer heftigen Inflation geplagt werden, stellt sich mehr denn je die Frage, wie man überhaupt noch Renditen erzielen kann. Die Medien sind voll von mehr oder weniger guten, vermeintlich todsicheren oder auch riskanten Geldanlagetipps: Soll man eher in ETFs gehen […]