Verkehrsrecht 2024 #10

Terminsgebühr ohne förmlichen Aufruf?
Für das Entstehen der Terminsgebühr ist nicht unbedingt der Aufruf der Sache erforderlich. Ausreichend ist, wenn vom Gericht unmissverständlich kundgetan wird, dass über die Sache verhandeln werden soll. (Leitsatz des Verfassers) AG Nürnberg, Beschl. v. 5.2.2024 – 404 Ds 411 Js 54734/23 I. Sachverhalt In mehrere Strafverfahren Hauptverhandlung Gegen den Angeklagten waren mehrere Strafverfahren anhängig. […]
Kostenrisiko bei Einholung eines Sachverständigengutachtens
1. Es ist Sache des verteidigungswilligen Betroffenen, die bereitstehenden Daten vor der Hauptverhandlung sachverständig überprüfen zu lassen. Das Kostenrisiko in Bezug auf das Privatgutachten trägt der Betroffene dabei selbst. Nur im Fall des Freispruchs kann ggf. etwas anderes gelten. 2. Stellt der Betroffene erst in der Hauptverhandlung den Antrag auf Vernehmung eines technischen Sachverständigen und […]
Verstoß gegen das FahrpersonalG
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn einen Unternehmer ein Verstoß gegen das FahrpersonalG zur Last gelegt wird. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 19.3.2024 – III-4 ORbs 334/23 I. Sachverhalt Verstoß gegen das FahrpersonalG Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz zu einer Geldbuße von 12.000,00 EUR verurteilt. Dagegen die […]
Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren
Der Rat des Rechtsanwalts im vorbereitenden Verfahren, keine Angaben zur Sache machen und nicht bei der Polizei auszusagen, lässt die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren entstehen, auch wenn die schriftliche Vollmacht erst danach ausgestellt wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Mühlhausen, Beschl. v. 16.4.2024 – 3 Qs 32/24 I. Sachverhalt Kosten und Auslagen nach Einstellung bei […]
Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung
Wenn der Verteidiger nach (Teil-)Aufhebung und Zurückverweisung eines Verfahrens durch das Revisionsgericht an das Berufungsgericht dem Mandanten den weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens erläutert, entsteht durch diese Tätigkeit die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren. (Leitsatz des Verfassers) AG Nürnberg, Beschl. v. 2.5.2024 – 401 Ds 207 Js 8267/22 I. Sachverhalt Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht Der […]
Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür
Bleibt bei einer Kollision mit einer geöffneten Fahrzeugtür offen, ob die Tür während der Vorbeifahrt weiter geöffnet wurde, kommt eine Alleinhaftung des Vorbeifahrenden regelmäßig nicht in Betracht (Abgrenzung zu LG Saarbrücken, Urt. v. 10.11.2023 – 13 S 8/23). (Leitsätze des Gerichts) OLG Saarbrücken, Urt. v. 5.7.2024 – 3 U 16/24 I. Sachverhalt Kollision mit geöffneter […]
Zur Höhe des Hinterbliebenengeldes bei Ehegatten
1. Den Ehemann, der sich in einer besondere Nähebeziehung zu der bei dem Verkehrsunfall getöteten Frau nach einer 25 Jahre andauernden Ehe befindet, steht aufgrund ihres Todes ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 EUR zu. 2. Wird der Einwand eines Mitverschuldens wegen einem nicht ordnungsgemäß angelegten Sicherheitsgurt erhoben, muss die Schädigerseite sowohl den Verstoß gegen die […]
Schießen im Straßenverkehr
Zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr wegen Schießens. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 23.4.2024 – 4 StR 87/24 I. Sachverhalt Feststellungen des LG Das LG hat den Angeklagten u.a. auch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) verurteilt. Dazu hat das LG folgende Feststellungen: Am Morgen des Tattages entriss der Angeklagte, der eine […]
Ende des Überholvorgangs
1. Ein Fehlverhalten nach Abschluss des Überholens wird nicht von § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB erfasst. 2. Ob ein bewusst scharfes Abbremsen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO, das in einem engen zeitlichen und situativen Zusammenhang mit dem Wiedereinscheren in die Fahrspur des Überholten erfolgt, vom Begriff des falschen Überholens im Sinne von § 315c Abs. 1 […]
Der EU-Ereignisspeicher – Neue Aufklärungsmöglichkeiten von Verkehrsunfällen
Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet, besteht seit Juli 2022 aufgrund der Aktualisierung der European Safety Regulation (VO EU 2019/2144) die Vorgabe, dass bei neu zugelassenen Fahrzeugtypen innerhalb der EU eine ereignisbezogene Datenspeicherung bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen vorgesehen sein muss, welche bestimmten Mindestanforderungen für eine Erfassung, Speicherung und Zugänglichkeit von Ereignisdaten einhält. Ab dem Juli […]
Umfang der Wartepflicht des Linksabbiegers
Die Wartepflicht nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO setzt ein, sobald der Linksabbieger erkennen kann, dass das sich aus der Gegenrichtung nähernde Fahrzeug nach rechts abbiegen will und es daher zu einer Überschneidung der Fahrwege im Einmündungsbereich oder auf der nachfolgenden Straße kommen wird. Sie entfällt nicht dadurch, dass er seinen Abbiegevorgang fortsetzt und so eine […]
VRRKompakt 2024_10
Leasing: Unfallschadenregulierung Macht ein Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall einen an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Leasinggebers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner geltend, sind im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Leasinggebers maßgeblich. Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des bei der Abrechnung eines Totalschadens zu berücksichtigenden Restwertes des […]

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