Verkehrsrecht 2023 #12

Beratungshilfe im Strafverfahren nach Zulassung der Anklage?
Die Bewilligung von Beratungshilfe ist auch noch nach Zustellung der Anklageschrift in einem anhängigen Strafverfahren möglich. (Leitsatz des Verfassers) AG Köln, Beschl. v. 14.9.2023 – 360 XI 923/23 I. SachverhaltBeratungshilfe außerhalb des gerichtlichen Verfahrens abgelehnt Der Antragsteller begehrt Beratungshilfe für die anwaltliche Vertretung in einem bereits am AG Köln anhängigen Strafverfahren. Die Rechtspflegerin hat Beratungshilfe […]
Kein zusätzliche Verfahrensgebühr nach Eintritt der Verfolgungsverjährung
Wartet der Verteidiger mit einer Tätigkeit, auf die das Verfahrensfortgang zwingend angewiesen ist, bis die Verfolgungsverjährung eingetreten war, führt er somit absichtlich die Verfolgungsverjährung herbei und kann deshalb nicht die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG geltend machen. (Leitsatz des Verfassers) AG Freiburg, Beschl. v. 10.5.2023 – 76 OWi 48/23 I. SachverhaltVerteidiger betreibt Fortgang des Verfahrens […]
Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren
In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist grundsätzlich die Mittelgebühr anzusetzen. Abweichung davon sind im Einzelfall denkbar. (Leitsatz des Verfassers) AG Leipzig, Beschl. v. 7.8.2023 – 227 OWi 953/23 I. SachverhaltRotlichtverstoß mit 200 EUR Geldbuße, einem Monat Fahrverbot und 2 Punkten im FAER Der Rechtsanwalt hat den Betroffenen in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes verteidigt. Im Bußgeldbescheid […]
Verbindung von Verfahren in der Hauptverhandlung
Voraussetzung für die sich durch eine Verbindung ergebenden Folgen, nämlich ein einheitliches Verfahren, ist, dass der Verbindungsbeschluss nicht nur „aktenmäßig“ erlassen ist. Er muss auch schon „ergangen“ sein. Das ist aber erst der Fall, wenn er für das Gericht unabänderlich ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Kiel, Beschl. v. 21.6.2023 – 2 Qs 41/23 I. SachverhaltVerkündung […]
Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Eintritt der Verfolgungsverjährung
Der Verteidiger ist nicht verpflichtet, auf eine Fortsetzung des Bußgeldverfahrens gegen seinen Mandanten in unverjährter Zeit hinzuwirken. Unterlässt er daher für die Fortsetzung des Verfahrens erforderliche Verfahrenshandlungen, kann ihm das nicht im Rahmen der Geltendmachung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr entgegengehalten werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Freiburg, Beschl. v. 21.8.2023 – 16 Qs 30/23 I. SachverhaltLG hebt […]
Mittelgebühr im Bußgeldverfahren und Verbindlichkeit der Gebührenbestimmung
1. Durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einfachen Sach- und Rechtsfragen, niedrigen Geldbußen und wenigen Punkten im Fahreignungsregister sind grundsätzlich als unterdurchschnittliche Bußgeldsache anzusehen. 2. Eine vom Gericht zu tolerierende Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts liegt nur vor, wenn sie aufgrund der Umstände des Einzelfalls in Verbindung mit den Bemessungskriterien getroffen worden ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Dresden, Beschl. v. […]
Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, Nr. 4130 VV RVG
Die anwaltliche Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision und die auftragsgemäße Erklärung der Rücknahme des Rechtsmittels lösen auch dann die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4130, 4131 VV RVG aus, wenn der Verteidiger bereits erstinstanzlich tätig war. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.6.2023 – 2 Ws 87/23 I. SachverhaltPflichtverteidiger legt Revision ein, nimmt diese dann aber wieder […]
Kostengrundentscheidung im bußgeldrechtlichen Vollstreckungsverfahren
Auch für das Bußgeldverfahren ist nach § 464a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StPO davon auszugehen, dass die Kosten des Vollstreckungsverfahren von der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren umfasst werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Friedberg, Beschl. v. 29.9.2023 – 47 a OWi 179/23 I. SachverhaltBußgeldverfahren wird vom AG eingestellt Das Regierungspräsidium Kassel erließ am 2.9.2020 einen Bußgeldbescheid gegen den […]
Verweigerte Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren wegen Nichtäußerung?
Allein die Tatsache, dass sich ein Betroffener vor Erlass des Bußgeldbescheides nicht geäußert hat, begründet keine schuldhafte Säumnis im Sinne des § 467a Abs. 2 StPO. (Leitsatz des Verfassers) AG Borna, Beschl. v. 23.5.2023 – 3 OWi 43/23 I. Sachverhalt Die Verwaltungsbehörde hat nach dem Einspruch der Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ihr vorgeworfen wurde, es […]
Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfahrens
Wird das Verfahren wegen eines dauernden Verfahrenshindernisses eingestellt, fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse zur Last. Abweichungen von dieser Regel sind nur ausnahmsweise zulässig. Das Ermessen ist dabei jedoch erst dann eröffnet, wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Betroffene […]
Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens
Hat der Verteidiger bei der Verwaltungsbehörde die irrige Annahme über das Vorliegen seiner Zustellungsvollmacht fortbestehen lassen, ohne eine in diesem Punkt erkannte Unwirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides bis zu dem vom AG schließlich festgestellten Verjährungseintritt zu offenbaren, kommt nach Einstellung des Verfahrens wegen Auslagenerstattung zugunsten des Betroffenen nicht in Betracht. (Leitsatz des Verfassers) LG Baden-Baden, […]
Rechtliches Gehör vor kostenträchtiger Beweiserhebung im Bußgeldverfahren
Dem Betroffenen ist im (gerichtlichen) Bußgeldverfahren vor der Anordnung kostenträchtiger Beweiserhebungen rechtliches Gehör zu gewähren. Die Nichtgewährung ist daher als offensichtlicher Verfahrensverstoß zu behandeln, der die Nichterhebung der durch die Beweiserhebung entstandenen Verfahrenskosten zur Folge hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.10.2023 – 4 Ws 368/23 I. SachverhaltBußgeldbescheid mit Geldbuße von 75 EUR – […]
Vom Strafbefehlsantrag abweichende Kostenentscheidung
Das Gericht kann einen Strafbefehl mit einer vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichenden Kostenentscheidung erlassen; § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht dem nicht entgegen. (Leitsatz des Gerichts) AG Kehl, Beschl. v. 18.7.2023 – 2 Cs 308 Js 17340/22 I. SachverhaltAG hat Bedenken gegen den Strafbefehlsantrag der StA Die StA hatte den Erlass eines Strafbefehls u.a. mit […]
Kein Widerruf eines mehrstufigen Anwaltsvertrages
Handelt es sich bei einem Anwaltsvertrag um einen mehrstufigen Vertrag, bei dessen Abschluss nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden, kann dieser Vertrag nicht nach den Regeln über Fernabsatzverträge widerrufen werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Mannheim, Urt. v. 23.6.2023 – 17 C 1517/23 I. SachverhaltKlage und Widerklage Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von restlichem […]
Aktuellere Entscheidungen zu § 14 RVG aus 2021 – 2023 in Straf- und Bußgeldsachen
Wir haben in VRR 01/2022 und 03/2022 eine Rechtsprechungsübersicht zur gebührenrechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er enthält Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 (wegen weiterer Einzelheiten zu § 14 RVG Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. […]
VRRKompakt 2023_12
Wiederaufnahme des Strafverfahrens: Neue Tatsachen und Beweise Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot, das Verurteilte wie Freigesprochene gleichermaßen schützt. Es entfaltet seine Wirkung auch gegenüber dem Gesetzgeber, wenn dieser die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Strafverfolgung durch die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens schafft. Das in Art. 103 Abs. 3 GG […]
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