Die Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten schuldet – im Verhältnis zum Gericht – der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte. (Leitsatz des Gerichts) OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.1.2024 – 10 E 780/23 I. Sachverhalt Der Prozessbevollmächtigten der Klägerin sind im Ausgangsverfahren die Kosten einer Aktenversendungspauschale […]

Kosten für die Beschaffung einer externen Festplatte bzw. eines gleichwertigen Speichermediums zum Zwecke des Empfangs bzw. der Einsichtnahme von verfahrensgegenständlichen Audio-Dateien sind erforderliche Auslagen i.S.v. § 46 Abs. 1 RVG. (Leitsatz des Verfassers) OLG Jena, Beschl. v. 27.12.2023 – 3 St 2 BJs 4/21 I. Sachverhalt Feststellungsantrag betreffend Festplatten zur Aktenspeicherung Die Rechtsanwälte sind in einem beim […]

Die Mitteilung des Todes des beschuldigten Mandanten durch den Verteidiger führt nicht zum Anfall der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) AG Cham, Beschl. v. 23.1.2024 – 2 Ls 506 Js 4996/23 I. Sachverhalt Rechtsanwalt teilt Tod des Mandanten mit Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des (inzwischen verstorbenen) Beschuldigten. Nach Einstellung des Verfahrens nach […]

Die „nicht geringe Menge“ in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG ist bei einer Menge von Cannabisprodukten erfüllt, deren Wirkstoffanteil bei mindestens 7,5 Gramm THC liegt. Veränderungen an diesem vom Bundesgerichtshof zum BtMG festgelegten Grenzwert der „nicht geringen Menge“ bei Cannabisprodukten sind durch die geänderte Gesetzeslage seit Inkrafttreten des KCanG zum 1.4.2024 nicht veranlasst. (Leitsatz des Gerichts) […]

Die Empfehlung der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzten Arbeitsgruppe zur Bestimmung des Grenzwertes von THC im Blut für das noch sichere Führen eines Kraftfahrzeugs, der bei 3,5 ng/ml angesetzt worden ist, ist ein antizipiertes Sachverständigengutachten, dessen Ergebnis jetzt schon in Verfahren zugrunde zu legen ist. (Leitsatz des Verfassers) AG Dortmund, Urt. v. 11.4.2024 […]

1. Hat das AG nach dem insoweit eindeutigen Hauptverhandlungsprotokoll keine Anordnung einer Maßregel nach §§ 69, 69a StGB verkündet, reicht weder die Aufnahme der entsprechenden Normen in die angewandten Strafvorschriften noch eine spätere schriftliche Urteilsbegründung, die für die Verfahrensbeteiligten erkennbar Ausführungen zu einer Sperre enthält, aus, um nachträglich die wahre Entscheidung des AG zum allein maßgeblichen […]

Der Grenzwert der nicht geringen Menge i.S.d. § 34 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 KCanG beträgt 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 18.4.2024 – 1 StR 106/24 I. Sachverhalt „Gärtner“ auf einer Marihuanaplantage Das LG hatte die beiden Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht […]

Voraussetzung für die Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist für die (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis ist, dass die Anlasstat zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter oder zumindest einen anderen Beteiligten in Beziehung steht und daraus gewichtige Umstände abzuleiten sind, die den Schluss auf charakterliche Ungeeignetheit erlauben. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 31.1.2024 – 4 StR […]

Zur Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StGB). (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 10.1.2024 – 6 StR 324/23 I. Sachverhalt Panische Angst Das LG hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte entwickelte eine Vorliebe für Pornographie mit Gewaltbezug sowie mit nekrophilen Inhalten. Den […]

Akteneinsicht: Nebenkläger Allein die (theoretische) Möglichkeit einer „Präparierung“ oder ggf. auch unbewussten Beeinflussung des Verletzten und seiner Aussage anhand des Akteninhalts reicht für eine Versagung der Akteneinsicht, auf die der Nebenkläger gemäß § 406e Abs. 1 StPO grundsätzlich einen Anspruch hat, nicht aus. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.3.2024 – 2 Ws 56/24 ANOM-Chat: Verwertbarkeit Da die Verwertbarkeit […]

Am Ende beinahe etwas überraschend hat das vom Bundestag am 23.2.2024 beschlossene „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ am 22.3.2024 auch den Bundesrat passiert, nachdem zuvor aufgrund entsprechender Verlautbarungen aus den Ländern verbreitet davon ausgegangen worden war, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Entsprechende Anträge fanden […]

Ein verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend durch Beweiserhebung in der Hauptverhandlung auf seine Richtigkeit zu überprüfen. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 20.12.2023 – 2 BvR 2103/20 I. Sachverhalt Verurteilung auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses Das AG hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Vorausgegangen war eine Verständigung zwischen […]

1. Bei den gesetzlichen Vorschriften, nach denen ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann (§§ 24 Abs. 1 und 2, 31 StPO), handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die i.S.d. § 339 StPO lediglich zugunsten des Angeklagten wirken. 2. Die Staatsanwaltschaft kann in Ausübung ihrer Rolle als „Wächterin des Gesetzes“ Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Entscheidung […]

1. Die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 S. 3 StPO kann ohne Begründung gesetzt werden. 2. Zum Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme nach § 244 Abs. 6 S. 3 StPO. 3. Stellt ein Verfahrensbeteiligter nach Fristablauf einen Beweisantrag, sind mit diesem sämtliche Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, welche die Einhaltung der Frist unmöglich […]