1. Der Begriff der unzumutbaren Gefährdung i.S.d. MuSchG knüpft daran an, dass nicht alle im Beschäftigungsverhältnis auftretenden Gefährdungen dazu führen, dass die Person nicht mehr beschäftigt werden kann. Der Arbeitgeber hat bei der Feststellung einer unzumutbaren Gefährdung eine Abwägung zwischen hinnehmbaren und nicht hinnehmbaren Gefährdungen vorzunehmen. Im Rahmen dieses Abwägungsprozesses hat der Arbeitgeber die Wahrscheinlichkeit […]

>Benachteiligung aus Gründen der Religion – Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistenten Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige und muslimischen Glaubens, hat sich am 1.3.2023 online als Luftsicherheitsassistentin bei der Beklagten beworben, die Sicherheitsdienstleistungen an Flughäfen erbringt und von der Bundespolizei beliehen ist. Auf dem Bewerbungsfoto trug sie ein Kopftuch. Am 6.3.2023 erhielt sie eine Absage ohne Begründung. Telefonisch wurde […]

Hohe Krankenstände begleiten Unternehmen seit vielen Jahren. Sie sind nicht nur Gegenstand einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion (vgl. sehr instruktiv Guido Zander, „Die faulen Deutschen“), sondern auch immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung in unterschiedlichsten Facetten. Die Ursachen für hohe Krankenstände sind oftmals multifaktoriell und für Unternehmen ohne ausreichende Datengrundlage nur schwierig empirisch zu erfassen, um daraus die […]

1. Die RL (EU) 2015/1749 (Massenentlassungsrichtlinie – MERL) ist dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, der die Kündigung eines Arbeitsvertrags unter Verstoß gegen die MERL vorgenommen hat, ohne der zuständigen Behörde die beabsichtigte Massenentlassung anzuzeigen, die fehlende Anzeige nicht in der Weise nachholen kann, dass damit die Kündigung 30 Tage nach der Nachholung wirksam würde. 2. Die […]

Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 3.6.2025 – 9 AZR 133/24 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten darüber, ob die Entsendung des bei der deutschen Tochtergesellschaft beschäftigten Klägers zur Konzernmuttergesellschaft mit […]