III. Neuregelungen zum 1.3.2024 Nachdem die ersten Änderungen durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (BGBl 2023 I Nr. 217 vom 18.8.2023) bereits zum 18.11.2023 in Kraft getreten sind – vgl. dazu Infobrief Arbeitsrecht 08-2023 – werden nun mit Wirkung zum 1.3.2024 zahlreiche weitere Neuregelungen aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sowie der diese flankierende Verordnung […]

I. Der 2. Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 AEUV um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.7.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (im Folgenden MERL) dahin auszulegen, dass eine Kündigung im Rahmen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung das Arbeitsverhältnis eines betroffenen Arbeitnehmers erst […]

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Beschl. v. 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 I. Der Fall Arbeitgeberin verbietet die Nutzung von Mobiltelefonen/Smartphones ohne Zustimmung des Betriebsrats Die Arbeitgeberin, die Brems- und Kraftstoffsysteme für […]

1. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung. Das gilt auch für einen Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die in § 165 Satz 3 SGB IX geregelte Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten oder diesem gleichgestellten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch. 2. Die Widerlegung […]

– BAG 6 AZR 45/23 – Betriebsbedingte Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Nichtigkeitsklage – unterlassene EuGH-Vorlage Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Revisionsverfahrens wegen einer unterlassenen Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Die Klägerin war bei der Insolvenzschuldnerin, einer Fluggesellschaft, als Flugbegleiterin beschäftigt. Infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen […]